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SPD will Esken und Walter-Borjans - GroKo in Gefahr

01.12.2019 - Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben den Genossen eine bessere Zukunft versprochen. Dafür muss das Duo die SPD aus dem Umfragetal führen. Für die Union ist klar: Nicht auf unsere Kosten.

  • Sieger und Besiegter: Norbert Walter-Borjans (M.) und Saskia Esken freuen sich im Willy-Brandt-Haus neben dem unterlegenen Olaf Scholz. Foto: Jörg Carstensen/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Sieger und Besiegter: Norbert Walter-Borjans (M.) und Saskia Esken freuen sich im Willy-Brandt-Haus neben dem unterlegenen Olaf Scholz. Foto: Jörg Carstensen/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach der Wahl des neuen SPD-Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans droht der großen Koalition die Zerreißprobe.

Schon bis zum Parteitag Ende der Woche in Berlin wollen die GroKo-Kritiker Esken und Walter-Borjans mit der Parteiführung festlegen, zu welchen Bedingungen die SPD dem Bündnis treu bleiben will. CDU und CSU schlossen ein Nachverhandeln des Koalitionsvertrags aus und machten deutlich, dass sie die Regierung fortsetzen wollen.

Nach ihrem innerparteilichen Triumph über Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz, beides Anhänger der großen Koalition, forderte das neue Führungsteam erneut Kurskorrekturen der Bundesregierung. Er halte die große Koalition auf Dauer nicht für die richtige Kombination, sagte Walter-Borjans am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». «Aber wir sind drin, und wir müssen auf dieser Grundlage jetzt sagen, was zu tun ist. Und wenn dann eine Blockadehaltung des Koalitionspartners da ist für diese neuen Aufgaben, dann muss man die Entscheidung treffen, dass es nicht weitergeht.»

Er verwies unter anderem auf den Klimaschutz. Nach dem Klimapaket dürfe sich da nicht zurückgelehnt werden. Esken hatte am Samstag in der ARD betont, sie planten «keinen Alleingang», sondern einen gemeinsamen Kurs mit der Bundestagsfraktion und den SPD-Ministern.

Mit der Bürde der Niederlage steht auch die politische Zukunft von Finanzminister Scholz in Frage. Das Duo Scholz/Geywitz kam nur auf 45,33 Prozent der Stimmen, der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Esken lagen in der Stichwahl mit 53,06 Prozent deutlich vorn. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 54 Prozent.

Rund ein halbes Jahr hat die SPD eine neue Führung gesucht. Im Sommer war die bisherige Parteichefin Andrea Nahles nach Machtkämpfen zurückgetreten.

Das designierte Spitzenduo, dessen Bestätigung auf dem am Freitag beginnenden Parteitag als Formsache gilt, hat sich nach Informationen aus der SPD einen klaren Fahrplan gesetzt. An diesem Dienstag trifft sich das erweiterte Präsidium mit Esken und Walter-Borjans, wie es in der Partei hieß. Beraten werde ein Antrag, in dem nicht nur die Halbzeitbilanz der Koalition bewertet werden soll, sondern auch neue Aufgaben für eine Fortsetzung der Regierung beschrieben werden. Vor allem Esken hatte im Kampf um den Parteivorsitz den Fortbestand der Koalition an neue Verhandlungen mit der Union geknüpft.

Konkret wollen Esken und Walter-Borjans den Koalitionsvertrag auch unter den Aspekten soziale Gerechtigkeit und staatliche Investitionen in Straßen, Schulen oder auch die Bahn neu verhandeln.

Bei der Runde am Dienstag sind sowohl GroKo-Kritiker wie Juso-Chef Kevin Kühnert als auch deren Anhänger wie Fraktionschef Rolf Mützenich, Arbeitsminister Hubertus Heil oder Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil vertreten.

Kühnert sagte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung «Berlin direkt» mit Blick auf die Union, der Koalitionspartner signalisiere seit Wochen, dass in dessen Reihen auch vieles gäre. «Da geht's um Unternehmensteuerreformen, da geht es um den Rest-Soli, da geht es um Auslandseinsätze in der halben Welt. Also die brauchen uns ja nicht erklären, dass sie nicht eigentlich auch verschiedene Sachen gerne nochmal zur Disposition stellen möchten.»

Am Donnerstag soll sich der SPD-Vorstand mit den Empfehlungen für den Parteitag befassen und möglichst beschließen. Mit einem Beschluss für ein sofortiges GroKo-Aus wird nicht gerechnet. Spannend wird, wie hoch die Latte für ein Weiterregieren gelegt wird. Auf dem Parteitag wollten sie inhaltliche Punkte benennen und die Delegierten darüber entscheiden lassen, «was jetzt so dringend umgesetzt wird, dass wir daran auch die Koalitionsfrage stellen», sagte Walter-Borjans am Wochenende.

Angesichts der neuen Konstellation wird in Koalitionskreisen davon ausgegangen, dass es schnell nach dem dreitägigen SPD-Parteitag einen Koalitionsausschuss geben wird.

Die Union warnte die SPD vor einem harten Schwenk nach links und forderte Koalitionstreue. «Wir stehen zu dieser Koalition auf der Grundlage, die verhandelt ist», sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei einem Besuch in Split in Kroatien. «Das ist für die CDU die Geschäftsgrundlage.» Die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner und Thomas Strobl schlossen eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags aus. «Ein einseitiges Nachverhandeln, nur weil die SPD-Spitze gewechselt hat, wird es mit der Union nicht geben», sagte die Landwirtschaftsministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Strobl warnte die SPD in der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» davor, zu hohe Forderungen zu stellen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellte in der «Bild am Sonntag» klar: Der bestehende Koalitionsvertrag sei Grundlage der Zusammenarbeit.

Spitzenpolitiker anderer Parteien zeigten sich von dem Ergebnis überrascht. «Ich bin völlig baff», schrieb FDP-Chef Christian Lindner auf Twitter. Linke-Chef Bernd Riexinger witterte einen neuen Linksruck: «Die SPD und das Land braucht dringend linke Politik statt ideenlosem GroKo-Schlingerkurs!», schrieb er auf Twitter. Die Führungsspitze der Grünen gratulierte Esken und Walter-Borjans: «Wir wünschen ihnen viel Erfolg und freuen uns auf eine faire, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit.»

AfD-Chef Jörg Meuthen rechnet mit einer vorgezogenen Bundestagswahl im kommenden Jahr. Beim Bundesparteitag in Braunschweig sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: «Ich wünsche mir Neuwahlen.»

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