Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

CDU-Spitze pocht bei Grundrente auf Vermögensprüfung

17.01.2020 - Die Grundrente soll kommen - und Arbeitsminister Heil wartet mit einem Gesetzentwurf auf. Doch umgehend kommen wieder Zweifel auf. Die Union pocht indes weiter auf eine Vermögensprüfung.

  • Die Grundrente soll vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Foto: Marijan Murat/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Grundrente soll vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Foto: Marijan Murat/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die CDU-Spitze pocht im neu aufgeflammten Streit mit der SPD über die Grundrente auf einer Vermögensprüfung. Es gebe noch eine Reihe von Fragen, und auch die Finanzierung stehe noch nicht, hieß es am Rande der CDU-Vorstandsklausur in Hamburg.

Die CDU überprüfe nun, ob das Papier von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) weiterhin dem hart ausgehandelten Koalitionskompromiss entspreche. Dabei sei die Finanzierung der Hauptpunkt. «Wir schauen uns den Entwurf aus dem Arbeitsministerium an und schauen, ob er mit dem gemeinsam gefundenen Kompromiss übereinstimmt», hieß es weiter.

Schon zuvor war aus der Unionsfraktion im Bundestag heftige Kritik am Gesetzentwurf Heils gekommen. Der SPD-Politiker halte vereinbarte Bedingungen nicht ein, die Finanzierung sei offen. Das Arbeitsministerium hatte zuvor einen Gesetzentwurf zur Grundrente in die Abstimmung innerhalb der Regierung gegeben.

Die Grundrente soll aus Steuermitteln finanziert werden. Das Ministerium rechnet bereits im ersten Jahr mit Kosten von rund 1,4 Milliarden Euro. Starten soll der Zuschlag für Menschen, die trotz langer Beitragszeiten nur wenig Rente bekommen, 2021. Finanziert werden soll die Grundrente unter anderem aus der geplanten europäischen Steuer auf Aktienkäufe.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren