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Taschengeld für Ehepartner zählt zum Einkommen

08.07.2019 - Wer in einer Ehe nicht berufstätig ist, kann durchaus ein Einkommen haben - etwa ein Taschengeld vom Partner. Das wiederum ist zu berücksichtigen, wenn Unterhaltszahlungen berechnet werden.

  • Taschengeld für Ehepartner muss bei Unterhaltsberechnungen berücksichtigt werden. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Taschengeld für Ehepartner muss bei Unterhaltsberechnungen berücksichtigt werden. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wer nicht berufstätig ist und den Ehehaushalt führt, hat gegenüber seinem Partner Anspruch auf Taschengeld. Dies gehört dann zum Einkommen und muss bei der Unterhaltsberechnung für ein Kind aus früherer Ehe berücksichtigt werden.

Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (Az: 13 UF 157/16). Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

Im konkreten Fall waren die Eltern geschieden. Die Mutter hatte wieder geheiratet und führte den Haushalt. Der Vater hatte für seine damals minderjährige Tochter 115 Prozent des Mindestunterhalts anerkannt.

Als sie volljährig wurde, forderte die Tochter jedoch 152 Prozent als Kindesunterhalt. Sie erklärte, ihre Mutter sei nicht leistungsfähig. Der Vater hingegen meinte, dass die Tochter zunächst nachweisen müsse, welches Einkommen die Mutter habe und wie ihre eigenen Vermögensverhältnisse aussähen.

Das Gericht gab dem Vater grundsätzlich Recht. Denn die Mutter habe einen Taschengeldanspruch gegenüber ihrem neuen Ehemann, argumentierte das Gericht. Dieser sei Bestandteil für die Berechnung des Unterhalts. Die Tochter müsse allerdings ihren Anspruch zunächst einmal begründen und dann das Einkommen der Mutter darlegen.

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