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Iran wendet sich demonstrativ von Atomabkommen ab

06.11.2019 - Von dem einst als historisch gefeierten Wiener Atomabkommen ist nicht mehr viel übrig. Nach den USA steigt auch der Iran schrittweise aus. Nun läutet Teheran Phase vier ein - Israel warnt.

  • Zentrifugen in der Atomanlage in Nathans. Foto: Iranian State Television Irib //epa/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Zentrifugen in der Atomanlage in Nathans. Foto: Iranian State Television Irib //epa/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Irans Präsident Hassan Ruhani (M.) lässt sich neue Entwicklungen in der atomenergie im Rahmen des «Nationalen Atomtags» erklären. Foto: Uncredited/Iranian Presidency Office/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Irans Präsident Hassan Ruhani (M.) lässt sich neue Entwicklungen in der atomenergie im Rahmen des «Nationalen Atomtags» erklären. Foto: Uncredited/Iranian Presidency Office/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Hassan Ruhani, Präsident des Iran, besucht ein Atomkraftwerk in Buschehr. Foto: Mohammad Berno/Iranian President's Office/AP/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Hassan Ruhani, Präsident des Iran, besucht ein Atomkraftwerk in Buschehr. Foto: Mohammad Berno/Iranian President's Office/AP/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Ein Techniker arbeitet in einer Uranumwandlungsanlage vor den Toren der Stadt Isfahan im Iran. Foto: Vahid Salemi/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Techniker arbeitet in einer Uranumwandlungsanlage vor den Toren der Stadt Isfahan im Iran. Foto: Vahid Salemi/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Zentrifugen in der iranischen Atomanlage Natans. Foto: -/Islamic Republic Iran Broadcasting/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Zentrifugen in der iranischen Atomanlage Natans. Foto: -/Islamic Republic Iran Broadcasting/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Lange her: Der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif schwenkt im Juli 2015 nach den Verhandlungen in Wien einen Entwurf des Atomabkommens, das jetzt vor dem Aus steht. Foto: Mehdi Ghassemi/dpa © dpa - Deutsche...

    Lange her: Der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif schwenkt im Juli 2015 nach den Verhandlungen in Wien einen Entwurf des Atomabkommens, das jetzt vor dem Aus steht. Foto: Mehdi Ghassemi/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Iran wendet sich mit einem offenen Verstoß weiter vom internationalen Atomabkommen ab und befeuert damit den Konflikt um sein Nuklearprogramm. 2000 Kilogramm Urangas seien in die Atomanlage Fordo befördert worden, teilte die iranische Atomorganisation (AEOI) am Mittwoch mit.

Das Gas solle in den nächsten Stunden in bisher inaktive 1044 Zentrifugen injiziert werden, sagte AEOI-Sprecher Behrus Kamalwandi dem Staatssender IRIB. Die Inbetriebnahme soll bis Samstag erfolgen. In Fordo werde dann auch Uran bis 4,5 Prozent angereichert. Die Maßnahmen sind ein Verstoß gegen das Atomabkommen von 2015, das die Entwicklung einer iranischen Atombombe verhindern soll.

Der israelische Ministerpräsident verurteilte das Vorgehen Teherans. «Der Iran erhöht seine Aggression», sagte Benjamin Netanjahu nach Angaben seines Büros. «Er will Israel zerstören. Wir setzen uns zur Wehr.» Man werde es dem Iran niemals erlauben, Nuklearwaffen zu entwickeln. «Dies ist nicht nur im Interesse unserer Sicherheit und unserer Zukunft, sondern im Interesse der Zukunft des Nahen Ostens und der ganzen Welt.» Die USA warfen dem Iran «atomare Erpressung» vor, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die Entscheidung Teherans als «schwerwiegend».

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA sei über die Schritte in Fordo in Kenntnis gesetzt worden, sagte der Sprecher der iranischen Atomorganisation. IAEA-Inspekteure seien vor Ort präsent.

Nach dem mühsam ausgehandelten Wiener Atomabkommen sollte Fordo nur für wissenschaftliche Projekte genutzt werden - die Zentrifugen dort durften ohne Gasinjektion lediglich getestet werden. Die vierte Phase des iranischen Teilausstiegs löste international Besorgnis und Kritik aus, auch seitens des iranischen Verbündeten Russland. Teheran weist die Kritik vehement zurück und verweist stets auf den Ausstieg der USA aus dem Abkommen im Mai 2018.

Washington führte zudem Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder ein. Die Sanktionen sollen die iranische Öl-, Finanz- und Bauwirtschaft zum Erliegen bringen. Damit will Washington die Führung in Teheran zwingen, einem um außenpolitische und militärische Fragen erweiterten Abkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen. Der «maximale Druck» auf die Führung in Teheran soll aufrechterhalten werden.

«Die Wiederaufnahme der Urananreicherung an diesem vormals geheimen Ort ist nur der jüngste Versuch des Irans, die internationale Gemeinschaft zu erpressen», erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Morgan Ortagus. Dies werde die politische und wirtschaftliche Isolation des Landes nur verschärfen.

Trotz des US-Ausstiegs hatte sich der Iran zunächst weiter an das Atomabkommen gehalten, entfernte sich im Laufe der vergangenen Monate aber immer weiter von den Bestimmungen des Deals. In drei Phasen vergrößerte die Islamische Republik zunächst ihre Uranvorräte von der festgesetzten Obergrenze 300 auf 500 Kilogramm.

Danach wurde der Urananreicherungsgrad von den erlaubten 3,67 auf 4,5 Prozent erhöht. In der dritten Phase ignorierte Teheran dann auch die Einschränkungen bei Forschungsarbeiten mit moderneren Zentrifugen. Mit den neuen Zentrifugen kann der Iran sein Uran zehnmal schneller anreichern und dürfte dann auch bestimmt nicht mehr bei 4,5 Prozent bleiben.

Mit dem richtigen Know-how und modernen Zentrifugen lässt sich Uran mittel- oder langfristig bis 90 Prozent anreichern. Dies würde dann auch den Bau einer Atombombe ermöglichen.

Frankreichs Präsident Macron sagte bei einem Besuch in Peking, die Haltung der Iraner habe sich in den vergangenen Wochen grundlegend verändert. Es sei das erste Mal, dass der Iran ausdrücklich und offen beschlossen habe, den gesteckten Rahmen des Atomabkommens zu verlassen. Er kündigte an, in den kommenden Tagen mit den Iranern Gespräche führen zu wollen. Macron hatte in dem Konflikt immer wieder versucht, zwischen den USA und dem Iran zu vermitteln.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif gab den USA die Schuld an der Eskalation der Lage. «Haltet euch an das Wiener Abkommen, dann tun wir das auch», forderte er. Auch Präsident Hassan Ruhani zeigte sich von Kritik unbeeindruckt. «Man kann doch nicht ernsthaft vom Iran erwarten, ein internationales Abkommen zu respektieren, wenn die andere Seite dies nicht tut.»

Ruhani sagte, die jüngsten Maßnahmen seien ebenso wie die drei Schritte davor umkehrbar. Der Iran fordere lediglich die vertragsgerechte Umsetzung des Wiener Abkommens, damit das Land wieder normal sein Öl exportieren und das Geld über das internationale Banksystem erhalten kann.

Am Donnerstag beschäftigt sich der Gouverneursrat der IAEA in einer Sondersitzung mit dem Iran. Dabei geht es aber nicht um die neuesten Entwicklungen hinsichtlich des Atomabkommens, sondern um andere Fragen im Zusammenhang mit IAEA-Inspektionen. Der kommissarische IAEA-Generaldirektor Cornel Feruta hatte zuletzt den Iran aufgefordert, bei der Aufklärung von Vorwürfen zu helfen, Teheran habe sein Atomprogramm nicht offengelegt.

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