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Huawei-Finanzchefin unterliegt in Prozess um Auslieferung

27.05.2020 - Die in Kanada festgehaltene Finanzchefin des chinesischen Telekomkonzerns Huawei, Meng Wanzhou, hat im Rechtsstreit um ihre Auslieferung in die USA eine empfindliche Niederlage erlitten.

  • Meng Wanzhou steht seit über einem Jahr in Kanada unter Hausarrest. Foto: Darryl Dyck/The Canadian Press/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Meng Wanzhou steht seit über einem Jahr in Kanada unter Hausarrest. Foto: Darryl Dyck/The Canadian Press/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die zuständige Richterin Heather Holmes vom Supreme Court of British Columbia wies Mengs Antrag auf eine Einstellung des Verfahrens in Vancouver ab. Sie befand stattdessen, dass ein wichtiges Kriterium für eine Auslieferung in die USA erfüllt sei.

Die Huawei-Finanzchefin und Tochter des Unternehmensgründers Ren Zhengfei war im Dezember 2018 auf Betreiben der US-Behörden in Vancouver festgenommen worden. Die US-Regierung wirft ihr Bankbetrug im Zusammenhang mit der Umgehung der Sanktionen gegen den Iran vor. Meng steht seit über einem Jahr in Kanada unter Hausarrest. Bei einer Verurteilung in den USA könnte ihr eine lange Haftstrafe drohen. Meng und Huawei weisen die Anschuldigungen zurück.

Richterin Holmes entschied nun, dass die Betrugsvorwürfe der USA auch in Kanada einen Straftatbestand erfüllen - das ist eine wichtige Voraussetzung für eine Auslieferung in die USA. Das Verfahren dürfte sich aber noch länger hinziehen, zumal Mengs Anwälte gegen die jüngste Gerichtsentscheidung auch noch Berufung einlegen können. Der Fall ist zugleich ein Politikum im Dauerstreit zwischen den USA und China. Die US-Regierung hat Huawei in mehreren Fällen angeklagt, sie wirft dem Konzern auch Industriespionage und andere Vergehen vor.

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