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Blau-Weiß-Bündnis: Regierungsbildung in Israel liegt auf Eis

07.04.2020 - Seit 2018 wird Israel schon von einer Übergangsregierung verwaltet. Erneut drohen alle Bemühungen um eine Regierungsbildung zu scheitern.

  • Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Benjamin Netanjahu verwaltet. Foto: Oded Balilty/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Benjamin Netanjahu verwaltet. Foto: Oded Balilty/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Bemühungen um eine Regierungsbildung in Israel sind mehr als einen Monat nach der Parlamentswahl ins Stocken geraten.

Die Verhandlungen mit der rechtskonservativen Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seien «bis auf Weiteres gestoppt worden», sagte eine Sprecherin des oppositionellen Bündnisses Blau-Weiß. Hintergrund ist demnach ein Streit um die Ernennung von Richtern. Ein Sprecher des Likud wollte sich zunächst nicht dazu äußern.

Blau-Weiß hatte zuvor mitgeteilt, dass eine umfassende Einigung zwischen den Parteien bereits erzielt worden sei. Doch dann habe der Likud erneut die Abläufe im Komitee zur Ernennung von Richtern zum Thema gemacht.

Hoffnungen, wonach die Koalitionsverhandlungen noch vor Beginn des jüdischen Pessachfestes am Mittwochabend abgeschlossen werden können, scheinen sich damit zu zerschlagen. Das Pessachfest dauert eine Woche und erinnert an den Auszug der Israeliten aus Ägypten und die Befreiung aus der Sklaverei.

Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanjahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren Sieger, aber der Blau-Weiß-Vorsitzende Benny erhielt den Auftrag zur Regierungsbildung.

In einer Mitteilung von Blau-Weiß hieß es: «Eine nationale Notstandsregierung ist die einzige Lösung, um das Coronavirus effektiv zu bekämpfen und gleichzeitig Israels Demokratie zu schützen. Netanjahu muss entscheiden: zum bereits geschlossenen Abkommen zurückkehren oder Israel vierte Wahlen aufbürden.»

Ein weiterer Hauptstreitpunkt soll nach Medienberichten zuletzt die Annektierung von Teilen des besetzten Westjordanlands gewesen sein. Netanjahu will demnach umgehend diesen Teil des Nahost-Planes von US-Präsident Donald Trump umsetzen. Gantz hingegen soll unter anderem gefordert haben, damit mehrere Monate zu warten und zunächst die Corona-Krise zu überstehen.

Gantz hat noch bis Montag Zeit, eine Regierung zu bilden - es sei denn, er beantragt bei Präsident Reuven Rivlin eine zweiwöchige Verlängerung der Frist. Anderenfalls könnte Rivlin Netanjahu den Auftrag zur Regierungsbildung geben.

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