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Fall Skripal: EU sanktioniert russische Geheimdienstführung

21.01.2019 - Der russische Geheimdienst GRU wird von der EU für den Nervengift-Anschlag auf den frühere Doppelagenten Sergej Skripal verantwortlich gemacht. Nun nutzen die Europäer erstmals eine neue Sanktionsregelung - und nehmen gleich auch Syrer ins Visier.

  • Heiko Maas, Außenminister von Deutschland, spricht mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian. Foto: Francisco Seco/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Heiko Maas, Außenminister von Deutschland, spricht mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian. Foto: Francisco Seco/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Außenmister der EU-Staaten haben Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen die zwei höchsten Führungskräfte des russischen Militärgeheimdienstes GRU beschlossen.

Der Chef und der Vizechef des GRU seien für den Gebrauch von Nervengift bei dem Anschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal verantwortlich, heißt es in einer veröffentlichten Erklärung. Demnach werden symbolisch auch die beiden Agenten auf die Sanktionsliste gesetzt, die den Anschlag im britischen Salisbury mutmaßlich ausgeführt haben. Sie werden von Großbritannien bereits seit längerem über die internationale Polizeiorganisation Interpol gesucht.

Bei dem Anschlag im britischen Salisbury waren im März 2018 der frühere Doppelagent Skripal und seine Tochter Julia schwer vergiftet worden. Die Täter nutzten dabei ein Mittel, das dem in der früheren Sowjetunion entwickelte Kampfstoff Nowitschok entspricht. Nach britischen Ermittlungen steckte der russische Militärgeheimdienst GRU hinter der Tat. Die Regierung in Moskau streitet allerdings jegliche Verantwortung ab.

Das Vorgehen der EU unterlaufe die Anti-Chemiewaffen-Konvention und die Arbeit der zuständigen UN-Behörde OPCW, kritisierte das russische Außenministerium. «Wenn jemand Vorwürfe hat, dann sollte sich die OPCW damit beschäftigen.» Die Organisation für ein Verbot chemischer Waffen (OPCW) hatte indes vergangenes Jahr den Fall untersucht und den Einsatz von Nowitschok bestätigt.

Neben den russischen Staatsbürgern setzten die EU-Außenminister am Montag auch 16 weitere Syrer sowie sechs syrische Einrichtungen und Unternehmen auf die Sanktionsliste. Fünf Personen und dem syrischen Zentrum für wissenschaftliche Studien und Forschung (SSRC) wird von der EU ebenfalls vorgeworfen, für die Verbreitung und den Einsatz von chemischen Waffen verantwortlich zu sein. Die anderen Betroffenen beschuldigt die EU, von der illegalen Enteignung von Haus- und Landbesitzern in Syrien zu profitieren.

Die EU-Sanktionen mit Bezug zu den Chemiewaffen sind die ersten dieser Art. Die EU hatte dafür im vergangenen Oktober extra neue Regeln zu restriktiven Maßnahmen gegen den Einsatz und die Verbreitung chemischer Waffen beschlossen.

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