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Corona bei Tönnies: Heil will Haftungsmöglichkeiten prüfen

22.06.2020 - Könnte der Fleischproduzent Tönnies für die Kosten des Corona-Ausbruchs zahlen müssen? Der Bundesarbeitsminister möchte eine solche Option prüfen lassen. Unterdessen gehen die Tests bei Beschäftigten des Unternehmens weiter.

  • Ein Bundeswehr-Soldat im Schutzanzug und mit Mund-Nasenschutzmaske in Verl. Dort stehen mehrere Mehrfamilienhäuser, in denen Werkvertragsarbeiter der Firma Tönnies leben, unter Quarantäne. Foto: David Inderlied/dpa ©...

    Ein Bundeswehr-Soldat im Schutzanzug und mit Mund-Nasenschutzmaske in Verl. Dort stehen mehrere Mehrfamilienhäuser, in denen Werkvertragsarbeiter der Firma Tönnies leben, unter Quarantäne. Foto: David Inderlied/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach dem massiven Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies könnte das Unternehmen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zufolge möglicherweise haftbar gemacht werden.

«Ich glaube, dass wir prüfen müssen, welche zivilrechtlichen Haftungsmöglichkeiten es gibt in diesem Bereich», sagte Heil am Montag im ARD-«Morgenmagazin». Es entstünden erhebliche Kosten für die gesundheitliche Behandlung der Menschen, «aber auch für das, was da in der Region los ist». «Ich erwarte von diesem Unternehmen, dass alles getan wird, um den Schaden zu begrenzen, um tatsächlich auch einzustehen für das, was da angerichtet wurde», sagte Heil. Im Wesentlichen gehe es um den Begriff der Verantwortung.

In einer Fleischfabrik des Marktführers Tönnies im westfälischen Rheda-Wiedenbrück waren mehr als 1300 Arbeiter positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die Produktion wurde für 14 Tage gestoppt. Der Fall hatte die Debatte um die Bedingungen in der Schlachtindustrie angeheizt.

Von einem Boykott riet Heil ab: «Ich bin nicht für Boykottaufrufe. Ich bin dafür, dass wir Regeln einhalten, weil wir reden nicht über dieses eine Unternehmen nur.» Er sei auch die Personalisierung ein bisschen leid, auch in anderen Fleischfabriken habe es Fälle gegeben. «Es ist insgesamt in dieser Branche etwas umzukrempeln und aufzuräumen.»

Heil will im Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen, um von 2021 an Werkverträge in der Branche weitgehend zu verbieten - also dass die komplette Ausführung von Schlachtarbeiten bei Sub-Unternehmern eingekauft wird. Auch jetzt schon würde verstärkt kontrolliert, sagte Heil.

Derweil gehen die Tests in dem vom Corona-Ausbruch besonders betroffenen Landkreis Gütersloh gehen die Tests weiter. Erneut sollen mobile Teams in den Städten und Gemeinden Abstriche bei Haushaltsangehörigen von Tönnies-Mitarbeitern machen und ihnen Unterstützung anbieten. Nachdem am Sonntag 32 solcher Teams im Einsatz waren, soll deren Zahl noch aufgestockt werden, sagte eine Sprecherin des Kreises.

An den Teams beteiligt sind jeweils Mitarbeiter des zuständigen Ordnungsamtes, des Deutschen Roten Kreuzes, der Bundeswehr sowie Dolmetscher. Die örtlichen Kräfte werden dabei durch Fachpersonal aus anderen Landesteilen unterstützt. Auch alle anderen Bürger des Landkreises sollen in den kommenden Tagen die Möglichkeit bekommen, sich kostenlos testen zu lassen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte der «Rheinischen Post» (Montag): «Jetzt gilt es, jeden regionalen Ausbruch umgehend einzudämmen und die Infektionsketten zu unterbrechen.» Deswegen müsse die für die Tönnies-Beschäftigten angeordnete Quarantäne dringend durchgesetzt werden. «Nur mit entschlossenem Handeln vor Ort in Ostwestfalen kann ein Übergreifen auf ganz Deutschland verhindert werden», mahnte Spahn. Es sei gut, dass die Landesregierung dem Geschehen höchste Priorität einräume.

Der Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, kritisierte hingegen Firmenleitung und Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) scharf. «Das Tönnies-Desaster ist ein Versagen an verschiedenen Stellen», sagte Hartmann dem «Handelsblatt» (Montag). «Firmenchef Tönnies und Regierungschef Laschet standen beide in der Verantwortung. Beide haben gar nicht oder zu spät gehandelt.»

Die Ursachenermittlung dauert unterdessen an. In dem geschlossenen Werk haben dazu am Wochenende erste Untersuchungen begonnen. Am Samstag habe eine detaillierte technische Kontrolle durch den Arbeitsschutz der Bezirksregierung Detmold, das Gesundheitsamt im Kreis Gütersloh und die Uniklinik Bonn stattgefunden, teilte das Unternehmen mit. An der Ursachenforschung ist laut Laschet unter anderem der Bonner Hygiene-Experte Martin Exner beteiligt. Auch Experten des Robert-Koch-Instituts seien in Gütersloh, um zu untersuchen, «was war der Grund, dass es zu diesen Infektionen kommen konnte».

Laschet unterstrich im «Heute Journal» des ZDF am Sonntagabend erneut, dass er einen regionalen Lockdown nicht ausschließen könne - darunter versteht man das massive Herunterfahren des öffentlichen Lebens. «Wir haben die Schulen und Kitas geschlossen, das ist der erste Teil eines Lockdowns. Und wir werden weitere Schritte in diesen Tagen prüfen.» Er führte aus: «Ich könnte mir vorstellen, dass wir Kontaktbeschränkungen ebenfalls wieder erlassen, so wie sie im Lockdown gegolten haben.»

Bislang haben die Behörden auf einen Lockdown im Kreis Gütersloh verzichtet. Laschet hatte am Sonntag argumentiert, das Infektionsgeschehen sei klar bei der Firma Tönnies lokalisierbar, und es gebe keinen «signifikanten Übersprung» hinein in die Bevölkerung.

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