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Demokratielabor Thüringen? Minderheitsregierung rückt näher

26.01.2020 - Zwei von drei Koalitionspartnern haben Ja gesagt: Eine rot-rot-grüne Regierung in Thüringen, die jederzeit von der Opposition überstimmt werden kann, nimmt Gestalt an. Die Hoffnung: Mehr demokratisches Miteinander im Parlament.

  • Hat sich ein solides Landesvater-Image erarbeitet: Bodo Ramelow. Foto: Martin Schutt/zb/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Hat sich ein solides Landesvater-Image erarbeitet: Bodo Ramelow. Foto: Martin Schutt/zb/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ein Vierteljahr nach der Landtagswahl in Thüringen sind die Weichen für ein politisches Experiment gestellt.

SPD und Grüne machten auf Parteitagen in Erfurt und Apolda am Wochenende mit großer Mehrheit den Weg für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung frei, der im Landtag vier Stimmen fehlen.

Sie hat keinen Tolerierungspartner und muss für alle Projekte und Gesetze um Unterstützung bei der Opposition werben. Bei der Linken, die mit ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow erstmals in Deutschland eine Landtagswahl gewann, läuft bis Anfang Februar eine Mitgliederbefragung.

Ihre Zustimmung gilt so gut wie sicher - schließlich hatte ein Linke-Parteitag im Dezember bereits einstimmig für das politische Wagnis gestimmt. Bisherige Minderheitsregierungen in Deutschland waren entweder Übergangslösungen oder wurden von einer anderen Partei zumindest toleriert.

Beim Grünen-Parteitag am Samstag in Apolda sagte Umweltministerin Anja Siegesmund: «Der Frage, sind wir dafür mutig genug, müssen wir uns stellen.» Den Populisten von der AfD, die mit ihrem umstrittenen Fraktionschef Björn Höcke zweitstärkste Kraft im Parlament ist, dürfe nicht das Feld überlassen werden. Und ein Delegierter formulierte so: «Wir können uns ja jetzt nicht einfach vom Acker machen.»

Schließlich stimmten 93 Delegierte der Grünen in geheimer Abstimmung für das Regierungsmodell. Neun sprachen sich dagegen aus, sieben enthielten sich der Stimme. Von Mut, einem schwierigen Regierungsmodell, Chancen und dem Risiko des Scheiterns war auch beim SPD-Parteitag am Freitagabend in Erfurt die Rede. Wie die Grünen haben die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl Federn gelassen und sind auf Profilsuche.

«Wir müssen deutlich machen: Die Sozialdemokratie wird gebraucht», gab Parteichef Norbert Walter-Borjans seinen Genossen auf den Weg. Diese votierten mehrheitlich für die Beteiligung an dem risikoreichen Projekt. Bei der Abstimmung per Handzeichen gab es einige Gegenstimmen und Enthaltungen, die aber nicht ausgezählt wurden.

Rot-Rot-Grün kommt trotz der Stärke der Linken nur auf 42 von 90 Sitzen im Landtag. Nötig sei eine neue politische Kultur, der Landtag werde aufgewertet und gestärkt, hieß es bei SPD und Grünen. «Wir müssen neue Formen der parlamentarischen Zusammenarbeit probieren», meint SPD-Chef Wolfgang Tiefensee. «Es geht um ein neues Politikmodell. Die Opposition regiert mit - indem sie bestimmten Projekten ihre Stimme gibt», sagte Tiefensee der Deutschen Presse-Agentur.

Aber auch die Sorge vor einer «destruktiven Opposition», die reihenweise Gesetze von Rot-Rot-Grün aus der vergangenen Legislaturperiode kippt, spielte bei den Parteitagen eine Rolle. Vielleicht sollte deshalb der Versuch einer «Friedensvereinbarung» mit CDU-Fraktionschef Mike Mohring und und dem Vorsitzenden der FDP, Thomas Kemmerich, gemacht werden, hieß am Rande des Grünen-Parteitags.

«Das wird eine Achterbahnfahrt», glaubt Grünen-Politikerin Siegesmund. Zur Nagelprobe könnte die dreitägige Landtagssitzung in dieser Woche werden. FDP und CDU wollen das rot-rot-grüne Waldgesetz ändern und Windräder im Wald verbieten. Eine Zustimmung der AfD gilt als wahrscheinlich. Ein Grünen-Politiker beschwerte sich, dass FDP und CDU nicht das Gespräch mit Rot-Rot-Grün gesucht hätten - «ein Kompromiss ist doch irgendwie immer drin».

Möglicherweise zeigen aber noch Appelle von Alt-Bundespräsident Joachim Gauck Wirkung. Seit längerem plädiert Gauck für eine begrenzte Duldung einer von der Linken geführten Minderheitsregierung durch die CDU. Er warnte davor, dass die Wähler zuschauen müssten, dass sich gewählte Politiker nicht einigen könnten. «Dieses Frustpotenzial, das sich dann aufbaut, wollte ich nicht sehen», sagte er im dpa-Gespräch. Gleichzeitig bescheinigte Gauck der Linken eine zunehmend pragmatische Politik.

Und wie geht es weiter in Thüringen? Die Linke will eine Sondersitzung des Landtags für die Ministerpräsidentenwahl Ramelows beantragen. Dafür sind der 5. oder 6. Februar im Gespräch. Der 63-Jährige, der im Gegensatz zu manchen Koalitionären nicht von Zweifeln am Erfolg des Projekts Minderheitsregierung geplagt scheint, hat drei Wahlgänge. Im Dritten zählen nur die Ja-Stimmen. Und weil Höcke einen AfD-Ministerpräsidentenkandidaten angekündigt hat, dürfte Ramelow der Sieg sicher sein.

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