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77.000 Unterschriften für Enteignungen in Berlin gesammelt

14.06.2019 - Es braucht mindestens 20.000 Unterschriften, damit das Volksbegehren offiziell eingeleitet wird. Dabei geht es um die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin.

  • «Deutsche Wohnen Co enteignen!»: Die Berliner Bürgerinitiative hat nach eigenen Angaben bisher 77.001 Unterschriften gesammelt. Foto: Monika Skolimowska © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    «Deutsche Wohnen Co enteignen!»: Die Berliner Bürgerinitiative hat nach eigenen Angaben bisher 77.001 Unterschriften gesammelt. Foto: Monika Skolimowska © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Aktivisten der Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen» übergeben in Berlin 77.001 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens. Foto: Gregor Fischer © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Aktivisten der Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen» übergeben in Berlin 77.001 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens. Foto: Gregor Fischer © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Die Forderung «DW enteignen» an der Brandmauer eines Wohnhauses im Berliner Bezirk Westend. Foto: Monika Skolimowska © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Forderung «DW enteignen» an der Brandmauer eines Wohnhauses im Berliner Bezirk Westend. Foto: Monika Skolimowska © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • «Wir haben Eigenbedarf»: In Berlin regt sich Widerstand gegen die Explosion der Mieten. Foto: Christoph Soeder © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    «Wir haben Eigenbedarf»: In Berlin regt sich Widerstand gegen die Explosion der Mieten. Foto: Christoph Soeder © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Die Initiative «Deutsche Wohnen und Co enteignen» strebt die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin an. Foto: Gregor Fischer © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Initiative «Deutsche Wohnen und Co enteignen» strebt die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin an. Foto: Gregor Fischer © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • 77.001 Unterschriften zur Anstrebung eines Volksbegehrens werden an die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport übergeben. Foto: Gregor Fischer © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    77.001 Unterschriften zur Anstrebung eines Volksbegehrens werden an die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport übergeben. Foto: Gregor Fischer © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Mietwohnung: Immer schwieriger zu bekommen - und zu bezahlen: Foto: DB Dieter Assmann © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Mietwohnung: Immer schwieriger zu bekommen - und zu bezahlen: Foto: DB Dieter Assmann © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Auch Eigentumswohnungen werden rasant teurer. Foto: Tim Brakemeier © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Auch Eigentumswohnungen werden rasant teurer. Foto: Tim Brakemeier © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • In begehrten Wohngegenden ein vertrauter Anblick: Wohnungssuche am Laternenpfahl. Foto: Oliver Berg © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    In begehrten Wohngegenden ein vertrauter Anblick: Wohnungssuche am Laternenpfahl. Foto: Oliver Berg © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Die Mieterhöhungen vertreiben immer mehr Menschen aus ihren angestammten Wohnvierteln. Foto: Jens Kalaene © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Mieterhöhungen vertreiben immer mehr Menschen aus ihren angestammten Wohnvierteln. Foto: Jens Kalaene © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Hier wollen alle wohnen: Das inzwischen durchsanierte Szeneviertel Prenzlauer Berg in Berlin. Foto: Jens Kalaene © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Hier wollen alle wohnen: Das inzwischen durchsanierte Szeneviertel Prenzlauer Berg in Berlin. Foto: Jens Kalaene © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Bürgerinitiative «Deutsche Wohnen und Co enteignen» hat nach eigenen Angaben in Berlin genau 77.001 Unterschriften gesammelt. Diese Zahl teilte die Initiative auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Die seit April zusammengetragene Unterstützerliste für ein Enteignungsvolksbegehren sollte am Freitag der Senatsverwaltung für Inneres übergeben werden.

In der Innenverwaltung wird geprüft, ob die Unterschriften gültig sind. Wenn mindestens 20.000 gültige Unterschriften zusammengekommen sind, wird das Volksbegehren offiziell eingeleitet. Dann beginnt bei der Senatsverwaltung nach eigenen Angaben eine Prüfphase, ob die Vorschläge rechtskonform sind. Danach folgen weitere Schritte. Ganz am Ende könnte möglicherweise ein Volksentscheid kommen.

Die Initiative strebt die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin an. Das soll helfen, dass Wohnen in der Hauptstadt bezahlbar bleibt. Der Wohnungs- und Mietmarkt ist in Berlin schon länger angespannt.

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