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Pakistans Ex-Militärmachthaber Musharraf zum Tode verurteilt

17.12.2019 - Musharraf ist der erste pakistanische Machthaber, der sich vor einem Gericht für Verfassungsbruch verantworten musste. Ein Sondergericht fällte zum Abschluss eines jahrelangen Prozesses ein für alle überraschendes Urteil.

  • Pervez Musharraf, hier bei einer Pressekonferenz im Jahr 2012, hat Pakistan von 1999 bis 2008 regiert. Foto: Facundo Arrizabalaga/epa/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Pervez Musharraf, hier bei einer Pressekonferenz im Jahr 2012, hat Pakistan von 1999 bis 2008 regiert. Foto: Facundo Arrizabalaga/epa/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Pakistans Ex-Militärmachthaber Pervez Musharraf ist von einem Gericht in Islamabad wegen Hochverrats zum Tode verurteilt worden. Ein aus drei Richtern bestehendes Sondergericht verkündete die Entscheidung am Dienstag.

Eine Vollstreckung des Todesurteils gilt aber als höchst unwahrscheinlich. Zum einem lebt der 76-Jährige in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) im Exil. Zum anderen kann er noch in zwei Instanzen das Urteil anfechten. Ein Anwalt von Musharraf, Azhar Siddique, erklärte bereits, man werde Berufung einlegen, sobald es schriftlich vorliege.

Die pakistanische Justiz war in der Vergangenheit noch nie derart gegen mächtige Militärs vorgegangen. Beobachter stuften das Urteil als Fortschritt in der Stärkung der Demokratie in der südasiatischen Atommacht ein.

Musharraf wurde vorgeworfen, mit der Verhängung des Ausnahmezustands 2007 die Verfassung außer Kraft gesetzt zu haben. Dies kommt laut Gesetz Hochverrat gleich. Zwei der drei Richter sahen die Vorwürfe als erwiesen an. Musharraf rief damals den Notstand aus, um seine Amtszeit als Staatspräsident zu verlängern. Er feuerte damals Höchstrichter, um so rechtliche Einwände zu vermeiden.

Der Ex-Machthaber, der Pakistan nach seinem unblutigen Putsch gegen Premierminister Nawaz Sharif von 1999 bis 2008 regiert hatte, wies die Vorwürfe als politisch motiviert zurück.

Zahlreiche rechtliche Einwände hatten das Verfahren in die Länge gezogen. Musharraf wurde wenige Monate, nachdem Sharif im Jahr 2013 erneut Ministerpräsident Pakistans geworden war, wegen Hochverrats angeklagt.

Im März 2016 wurde Musharraf erlaubt, Pakistan für medizinische Behandlungen zu verlassen. Seither lebt er in Dubai. Er gilt als gesundheitlich angeschlagen, es gab bereits Gerüchte, er sei verstorben. Seit mehreren Wochen befindet er sich erneut in einem Krankenhaus. Von dort aus sagte er Anfang Dezember in einer Videobotschaft, er habe seinem Land stets gedient und die Vorwürfe gegen ihn seien haltlose Anschuldigungen.

Vor seiner Abreise nach Dubai 2016 hatte Musharraf versprochen, er werde zurückkehren. Allerdings war er weder bei vergangenen Anhörungen in dem Hochverratsfall noch bei der Urteilsverkündung anwesend.

In Pakistan hatten immer wieder Militärs zivile Regierungen gestürzt. Generäle haben Pakistan fast die Hälfte seines Bestehens regiert. Das Land ist seit 1947 unabhängig.

«Ich sagte nicht, dass dies eine militärische Übernahme in der Zukunft unmöglich macht, aber es wird sie definitiv sehr, sehr schwierig machen», sagte der politische Analyst Zafarullah Khan. «Ich würde es ein gutes Omen für die Demokratie nennen.»

Ein lokaler Fernsehkommentator, Hamid Mir, nannte das Urteil «richtungsweisend». Es werde einen großen Beitrag zur Neudefinition von der für Putsche anfälligen Geschichte Pakistans leisten.

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