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Kavanaugh bei Vereidigung: Ich werde unparteiisch sein

09.10.2018 - Noch nie war eine Nominierung für den US-Supreme Court derart umkämpft wie bei Brett Kavanaugh. Nun ist der 53-Jährige offiziell vereidigt. Zum Start gibt er sich betont versöhnlich und verspricht größtmögliche Fairness als Richter. Ob er das einhalten wird?

  • Brett Kagvanaugh wurde zum Richter am Supreme Court vereidigt. Foto: Susan Walsh/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Brett Kagvanaugh wurde zum Richter am Supreme Court vereidigt. Foto: Susan Walsh/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der umstrittene neue US-Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh hat gelobt, auf seinem Posten am höchsten US-Gericht unparteiisch zu agieren.

«Jeder Amerikaner kann sich sicher sein, dass ich ein unabhängiger und unparteiischer Richter sein werde», sagte Kavanaugh am Montagabend (Ortszeit) bei seiner feierlichen Vereidigung im Weißen Haus in Washington. Er sei nicht ernannt worden, um einer Seite oder einem Interesse zu dienen, sondern um dem Land zu dienen. US-Präsident Donald Trump, der Kavanaugh vorgeschlagen hatte, entschuldigte sich bei seinem Kandidaten für das, was er im Nominierungsprozess habe durchstehen müssen. Mehrere Frauen hatten den Richter sexueller Übergriffe beschuldigt.

Der US-Senat hatte Kavanaugh am Samstag nach einer beispiellosen parteipolitischen Auseinandersetzung mit knapper Mehrheit als Richter für das oberste US-Gericht bestätigt. Am gleichen Tag war er in einer nicht-öffentlichen Zeremonie im kleinen Kreis vereidigt worden. Nun folgte die feierliche und öffentliche Vereidigung im Weißen Haus. Am Dienstag soll er offiziell seinen Posten am Supreme Court antreten - einen der einflussreichsten Posten im Justizsystem des Landes.

Die Richter am neunköpfigen Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Durch Kavanaughs Berufung verschiebt sich das politische Kräfteverhältnis an dem Gericht, das wegweisende Urteile für das Land fällt, weiter nach rechts. Einem liberalen Block aus vier Richtern steht nun ein konservativer Block aus fünf Richtern entgegen.

Kavanaugh sagte, er verstehe die Runde der Richter als Team, nicht als zwei Gruppen gegensätzlicher Kräfte. «Der Supreme Court ist ein Team von neun, und ich werde immer ein Teamplayer in diesem Team von neun sein.»

Gegen die Nominierung des erzkonservativen Juristen hatte es von Anfang an große Vorbehalte gegeben - vor allem aus den Reihen der oppositionellen Demokraten. Kurz vor der ursprünglich geplanten Bestätigung der Personalie durch den Senat waren die Missbrauchsvorwürfe gegen ihn an die Öffentlichkeit gelangt, die den Prozess verzögerten und zu einer erbitterten parteipolitischen Schlacht machten. Mehrere Frauen werfen Kavanaugh sexuelle Übergriffe während dessen Schul- und Studienzeit vor. Er wies das von Beginn an vehement zurück. Dennoch stand seine Ernennung angesichts der schweren Anschuldigungen zwischenzeitlich auf der Kippe.

Mit Blick auf die erbitterten Kämpfe rund um seine Nominierung sagte Kavanaugh: «Der Bestätigungsprozess im Senat war von Streit und Emotionen geprägt. Dieser Prozess ist vorbei. Ich konzentriere mich nun darauf, der beste Richter zu sein, der ich sein kann.» Er betonte: «Ich trete dieses Amt mit Dankbarkeit und ohne Verbitterung an.» Er wolle ein großartiger Richter für das ganze Land sein und für Stabilität und Einigkeit sorgen.

Kavanaugh gab sich auffallend zahm und war um versöhnliche Worte bemüht. Er verzichtete betont darauf, seinen früheren Vorwurf zu wiederholen, es handele sich bei den Anschuldigungen um eine schändliche Kampagne des linken Lagers. Allerdings bedachte der Richter bei seinem Auftritt im Weißen Haus zugleich ausführlich jene Republikaner mit Dank und warmen Worten, die ihn während des Nominierungsprozesses unterstützt hatten: darunter Trump und der republikanischer Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell.

Trump wiederum pries seinen Kandidaten erneut in höchsten Tönen und sagte, im zurückliegenden Prozess habe sich klar erwiesen, dass Kavanaugh unschuldig sei. Im Namen der Nation wolle er sich bei dem Richter und dessen Familie entschuldigen für das, was sie in den vergangenen Wochen hätten durchmachen müssen.

Tatsächlich ließen sich die Missbrauchsvorwürfe in keine Richtung eindeutig aufklären. Am Ende stand weiter Aussage gegen Aussage.

Das Land ist bei der Personalie tief gespalten: Nicht nur Demokraten, sondern auch viele gesellschaftliche Gruppen, Juristen und Bürger hatten lautstark gegen die Ernennung Kavanaughs protestiert.

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