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Laschet: Rechtsfreie Räume werden in NRW nicht toleriert

22.05.2020 - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat nach Aggressionen gegen Polizisten und Journalisten im Duisburger Stadtteil Marxloh betont, dass die Regierung «solche Vorfälle nicht dulden» wird.

  • Ein Schild «Hier sind wir zuhause» in verschiedenen Sprachen hängt in Duisburg auf der Straße. Foto: picture alliance / dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Schild «Hier sind wir zuhause» in verschiedenen Sprachen hängt in Duisburg auf der Straße. Foto: picture alliance / dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Rechtsfreie Räume werden in Nordrhein-Westfalen nicht toleriert», sagte Laschet am Freitag in Düsseldorf. Es gelte das Null-Toleranz-Prinzip: «Die, die da in Duisburg versucht haben, den Staat herauszufordern, denen hat der Innenminister entgegengehalten: "Wir haben einen langen Atem." Das unterstreiche ich in vollem Umfang.»

Als Polizisten am Dienstag in Marxloh einen per Haftbefehl gesuchten 18-Jährigen festnahmen, kamen Anwohner hinzu, die die Polizisten bedrängten. Gleichzeitig sammelten sich auf der Straße vor dem Haus, in der die Festnahme erfolgte, etwa 200 Menschen.

Mit Unterstützung zahlreicher Kräfte und der Androhung von Pfefferspray konnte der Festgenommene zum Streifenwagen gebracht werden. Auf dem Weg beleidigten Anwesende Beamte und spuckten in ihre Richtung. Eine unbestimmte Anzahl der Personen hatte laut der Polizei «Clan-Bezug». Zwei Tage zuvor hatte es einen ähnlichen Vorfall gegeben.

Ein Reporter der «Bild»-Zeitung wurde nach Angaben des Mediums bei einer Live-Schalte in Duisburg-Marxloh von mehreren Menschen mit Eiern beworfen, er sei auch bedroht worden.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) twitterte mit Bezug auf den Vorfall am Donnerstag «Pressefreiheit bedeutet, Journalist*innen ihre Arbeit machen zu lassen, auch wenn es einem nicht passt. Angriffe auf Reporter*innen sind absolut inakzeptabel. Das muss aufhören!»

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