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Gericht stoppt Nawalnys Wahlprojekt gegen Kremlpartei

19.12.2018 - Die russischen Behörden gehen weiter gegen Projekte des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny vor. Ein Gericht in Moskau verfügte am Mittwoch die Schließung der Website 2019.vote.

  • Der russische Kremlkritiker Alexej Nawalny verlässt ein Gefangenenlager. Foto: Pavel Golovkin/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der russische Kremlkritiker Alexej Nawalny verlässt ein Gefangenenlager. Foto: Pavel Golovkin/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nawalnys Idee zielte auf Gouverneurswahlen in Russland im kommenden Jahr. Auf seiner Seite sollten Bürger vorab beraten, welcher Bewerber jeweils die besten Chancen gegen die Amtsinhaber aus der Kremlpartei Geeintes Russland hat. An der Wahlurne sollte dann für diese Gegenkandidaten gestimmt werden.

Das Gericht verbot die Website des Projekts «Kluge Wahl» mit der Begründung, dass Daten der Besucher auf der Seite nicht geschützt seien. «Die Entscheidung ist absolut ungesetzlich», kommentierte Nawalny auf seinem Blog. Die Seite werde über VPN-Tunnel oder andere Verschlüsselungstechniken weiter erreichbar sein, kündigte er an.

Am Tag zuvor hatte das russische Parlament höhere Ordnungsstrafen beschlossen, wenn Minderjährige an nicht genehmigten Demonstrationen teilnehmen. Auch dies zielt direkt auf Nawalny, dessen Kundgebungen vor allem junge Leute anziehen. Wer Jugendliche dazu verleitet, an nicht genehmigten Demonstrationen teilzunehmen, muss künftig 500.000 Rubel (6700 Euro) Buße zahlen oder 15 Tage Arrest absitzen. Dies betrifft nicht nur die Organisatoren, sondern auch Eltern, die ihre Kinder nicht von Demos abhalten.

Der Anti-Korruptionsaktivist Nawalny (42) wollte bei der russischen Präsidentenwahl im März antreten, wurde aber wegen einer rechtlich zweifelhaften Vorstrafe ausgeschlossen.

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