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Deutschland verlängert Kontrollen an Grenze zu Österreich

12.10.2018 - Reisen ohne Grenzkontrolle - das garantiert in Europa der Schengen-Raum. Seit Jahren weichen einige Länder dieses System jedoch auf, auch Deutschland. Seehofer will die Kontrollen nun verlängern. Ist die Reisefreiheit langfristig gefährdet?

  • Kontrollstelle der Bundespolizei auf der Autobahn A 3 kurz hinter der deutsch-österreichischen Grenze. Foto: Armin Weigel © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Kontrollstelle der Bundespolizei auf der Autobahn A 3 kurz hinter der deutsch-österreichischen Grenze. Foto: Armin Weigel © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ungeachtet der Kritik aus der EU verlängert Deutschland seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich für ein weiteres halbes Jahr. «Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Binnengrenzkontrollen sind derzeit noch nicht gegeben», sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Ziel sei jedoch, zum kontrollfreien Schengen-Raum zurückzukehren. Deutschland und andere Staaten stoßen mit ihrem Kurs auf deutlichen Widerstand in der EU.

Seehofers Ministerium begründete die Entscheidung damit, dass immer noch viele Migranten von einem EU-Land ins nächste weiterzögen und der EU-Außengrenzschutz unzureichend sei. Die EU-Kommission sollte noch am Freitag darüber informiert werden. Durch die Verlängerung laufen die Kontrollen an der Grenze zu Österreich nun bis zum 11. Mai 2019. Ein Staatssekretär informierte die anderen europäischen Länder am Freitag während eines Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg über Seehofers Entscheidung.

Deutschland hatte die Kontrollen an der Grenze zu Österreich im Herbst 2015 eingeführt, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Derzeit gibt es drei stationäre Kontrollen an Autobahnübergängen und zudem unregelmäßige Kontrollen an kleineren Grenzübergängen. Außerdem werden in Grenznähe Schleierfahnder eingesetzt. Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen.

Neben Deutschland kontrollieren derzeit fünf weitere europäische Länder zumindest Teile ihrer Schengen-Grenzen: Österreich, Schweden, Frankreich, Dänemark sowie das Nicht-EU-Land Norwegen. Sie begründen das mit Sicherheitsproblemen, die aus der Flüchtlingskrise resultierten. Die Frist für derlei Kontrollen beträgt sechs Monate, kann aber verlängert werden. Dies muss in jedem Fall neu bei der EU-Kommission begründet werden.

Frankreich und Österreich hatten dies bereits getan. Am Freitag bestätigte ein Sprecher der Behörde auch, dass die Schreiben Deutschlands sowie Dänemarks eingegangen seien.

Die Grenzkontrollen sind im Kreis der EU-Staaten nicht unumstritten. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos forderte Deutschland und die anderen Staaten beim Treffen der Innenminister dazu auf, sie möglichst bald zu beenden. «Die Bürger Europas müssen weiterhin das Gefühl haben, frei herumreisen zu können.» Er könne sich ein Europa mit geschlossenen Binnengrenzen nicht vorstellen. Luxemburgs Minister Jean Asselborn sagte, er glaube, «dass man sehr schnell zurückkommen soll zu der Normalität, dass Schengen Schengen ist und nicht ein System, was verbogen werden kann».

Diesem Ziel schließt sich auch Seehofer an: «Grenzkontrollfreies Reisen zählt zu den größten Errungenschaften der Europäischen Union überhaupt», sagte er. Als Innenminister sei es jedoch seine Pflicht, «alles in meiner Macht stehende zu tun, um verantwortungsvoll und angemessen auf die Herausforderungen im Bereich der Migration und Sicherheit zu reagieren». Die Grenzkontrollen sollten an die Lage angepasst werden und mit Rücksicht auf den Grenzverkehr erfolgen. Auch Österreichs Innenminister Herbert Kickl von der rechten FPÖ bemängelte erneut Defizite im Außengrenzschutz.

Eigentlich waren die Innenminister in Luxemburg zusammengekommen, um genau darüber zu beraten. Die EU-Kommission hatte zuletzt auf Drängen aller EU-Spitzen vorgeschlagen, die EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 auf 10 000 Einsatzkräfte auszubauen und ihre Befugnisse deutlich auszuweiten. Dies soll auch die Binnenkontrollen innerhalb Europas überflüssig machen. Kickl sprach im Anschluss an das Treffen von breiter Unterstützung für einen «raschen» und «praxisgerechten» Ausbau von Frontex. Vor allem bei den geplanten Einsätzen in Drittstaaten sowie der Hilfe bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber gebe es Konsens. Fragen zum Zeitplan und dem konkreten Aufgabengebiet von Frontex müssten allerdings noch geklärt werden.

Denn unter den EU-Staaten gibt es auch Vorbehalte, womöglich Befugnisse auf eigenem Hoheitsgebiet an Frontex abgeben zu müssen. «Letztendlich muss die Verantwortung immer im Bereich des jeweiligen Landes liegen», sagte Kickl. Avramopoulos wollte deshalb mit diesen «Missverständnissen» aufräumen: «Die gestärkte Grenz- und Küstenwache will keine nationalen Verantwortungen übernehmen um die Grenzen der EU zu schützen.»

Die Zahl der übers Mittelmeer nach Europa kommenden Migranten ist in diesem Jahr um 40 Prozent zurückgegangen. Bis zum 10. Oktober seien es 88 000 gewesen, verglichen mit gut 144 000 im Vorjahr, wie die UN-Organisation für Migration (IOM) am Freitag in Genf berichtete. Über die Landroute kamen hingegen wieder deutlich mehr Menschen überwiegend nach Ost- und Mitteleuropa: knapp 19 000 bis Anfang Oktober, etwa sieben Mal so viele wie im vergangenen Jahr.

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