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Russland weist Terrorismus-Vorwürfe der Ukraine zurück

03.06.2019 - Russland hat Terrorismus-Vorwürfe der Ukraine vor dem Internationalen Strafgerichtshof entschieden zurückgewiesen. Russland unterstütze keine terroristischen Aktivitäten in der Ostukraine, erklärten die juristischen Vertreter Russlands in Den Haag vor dem höchsten UN-Gericht.

  • Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, Niederlanden. Russland hat Terrorismus-Vorwürfe der Ukraine vor dem Weltstrafgericht entschieden zurückgewiesen. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, Niederlanden. Russland hat Terrorismus-Vorwürfe der Ukraine vor dem Weltstrafgericht entschieden zurückgewiesen. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In der Ostukraine herrsche ein bewaffneter Konflikt, der auch zivile Opfer gefordert habe. Dies habe aber keinerlei terroristischen Hintergrund, erklärten die Rechtsvertreter.

Die Ukraine hatte Russland wegen der angeblichen Finanzierung von Separatisten und Waffenlieferungen in die Ostukraine verklagt. Das Land beruft sich dabei auf die UN-Konvention gegen die Finanzierung von Terrorismus. Russland forderte im Gegenzug, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird.

Teil der Klage ist auch der Abschuss des Passagierfluges MH17 der Malaysia Airlines im Juli 2014. Die Boeing war von einer russischen Buk-Rakete über der umkämpften Ostukraine abgeschossen worden. Alle 298 Menschen an Bord wurden getötet. Erneut wiesen die Rechtsvertreter jegliche Verantwortung Moskaus zurück.

Nach der auf vier Tage angesetzten Anhörung werden die Richter zunächst über den Antrag Russlands entscheiden, ob die Klage zulässig ist. Wann eine Entscheidung fallen wird, ist nicht bekannt.

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