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Zunächst keine Bewerbung für SPD-Parteivorsitz

01.07.2019 - Parteichef gesucht: Bei der SPD wird es jetzt ernst. Doch noch wagt sich zu Beginn der Bewerbungsfrist niemand aus der Deckung - zumindest offiziell.

  • Rund 438.000 SPD-Mitglieder sollen per Brief oder online über die Kandidaten abstimmen. Foto: Alexander Prautzsch/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Rund 438.000 SPD-Mitglieder sollen per Brief oder online über die Kandidaten abstimmen. Foto: Alexander Prautzsch/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zu Beginn der Bewerbungsfrist sind bei der SPD noch keine Kandidaturen für die Nachfolge der zurückgetretenen Parteichefin Andrea Nahles eingegangen. Das sei allerdings auch nicht zu erwarten gewesen, sagte ein Parteisprecher.

Der Bewerbungsprozess kann einige Zeit dauern, denn potenzielle Kandidaten müssen von mindestens fünf Unterbezirken, einem Bezirk oder einem Landesverband nominiert werden - und deren Vorstände tagen oft nur alle paar Wochen.

Bis zum 1. September haben Interessenten Zeit, ihren Hut in den Ring zu werfen. Dabei hat der Parteivorstand auch ausdrücklich Teams zur Kandidatur ermutigt - auf dem Wahlparteitag im Dezember soll die Möglichkeit einer Doppelspitze in die Satzung der SPD aufgenommen werden. Anders als bei anderen Parteien sollen sich die Zweierteams schon vor der Wahl finden und zusammen antreten. Mindestens eine Frau muss dabei sein.

Die aussichtsreichsten Bewerbungen werden in Parteikreisen erst gegen Ende der Frist im August erwartet. Als mögliche Anwärter für das Amt gelten unter anderem Familienministerin Franziska Giffey und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Eine Bewerbung nicht ausgeschlossen haben der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty und die ehemalige Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Gesine Schwan. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sagte, unter bestimmten Bedingungen werde er über eine Kandidatur nachdenken. Gehandelt wird auch der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, der am Montag seinen 30. Geburtstag feierte.

Mehrere SPD-Spitzenpolitiker haben zugleich klargemacht, dass sie nicht zur Verfügung stehen - darunter alle drei kommissarischen Parteichefs, die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, sowie der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Auch Finanzminister Olaf Scholz hat das für sich ausgeschlossen.

Die Bewerber sollen sich ab September auf 20 bis 30 Regionalkonferenzen deutschlandweit vorstellen. Danach sollen die rund 438.000 SPD-Mitglieder per Brief oder online über sie abstimmen. Das Ergebnis soll am 26. Oktober feststehen. Sollte kein Team oder Einzelbewerber mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommen, soll es einen zweiten Mitgliederentscheid quasi als Stichwahl geben. Den Gewinner will der Vorstand beim Parteitag am 6. bis 8. Dezember zur Wahl vorschlagen.

Mehrere Parteienrechtler haben wegen dieses Verfahrens Bedenken geäußert. «Der Versuch, über eine Mitgliederbefragung eine Doppelspitze durchzusetzen, widerspricht dem Organisationsstatut der Partei», sagte der Staats- und Verwaltungsrechtler Jörn Ipsen der «Welt am Sonntag». Er halte es für unzulässig. Tatsächlich soll die Möglichkeit einer Doppelspitze erst nach der Mitgliederbefragung auf dem Parteitag geschaffen werden. Ipsen meint, die Satzung müsse vor dem Votum geändert werden.

Der Verwaltungsrechtler Jens Kersten äußerte zudem Bedenken, der Parteitag könne sich an das Mitgliedervotum gebunden fühlen. Laut SPD-Satzung kann die Parteispitze nur von Delegierten auf einem Parteitag und nicht per Urwahl gewählt werden. Die kommissarischen Parteichefs hatten aber die Erwartung formuliert, dass die Delegierten das Votum der Mitglieder respektieren und entsprechend umsetzen würden.

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