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Macron und Regierung beraten über «Gelbwesten»-Krise

12.12.2018 - Kann Präsident Macron die von «Gelbwesten»-Protesten ausgelöste Krise lösen? Im Fernsehen kündigte er zu Wochenbeginn Sofortmaßnahmen an.

  • Tränengaseinsatz gegen «Gelbwesten» in Paris. Foto: Michel Euler/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Tränengaseinsatz gegen «Gelbwesten» in Paris. Foto: Michel Euler/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zwei Tage nach seiner vielbeachteten Fernsehansprache kommt Staatschef Emmanuel Macron heute mit der Regierung zu Beratungen zusammen.

Der Präsident hatte am Montagabend milliardenschwere Zugeständnisse im Sozialbereich versprochen, um der Protestbewegung «Gelbwesten» entgegenzukommen. So soll der Lohn für Arbeiter auf Mindestlohn-Niveau vom kommenden Jahr an um 100 Euro pro Monat steigen.

Der Staatschef wird dann am Nachmittag mit Vertretern großer Unternehmen zusammenkommen. Nach dem Willen Macrons sollen Großunternehmen bei der Krisenbewältigung mitziehen. Der 40-Jährige hatte Chefs französischer Unternehmen auch unmissverständlich aufgefordert, ihre Steuern im Land zu zahlen.

Die Ankündigungen Macrons zur Krisenbewältigung stellen das hoch verschuldete Land vor riesige finanzielle Herausforderungen. Denn die Zugeständnisse schlagen mit rund zehn Milliarden Euro zu Buche.

Laut Budgetminister Gérald Darmanin dürfte sich deshalb das Staatsdefizit um 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Experten erwarten nun, dass die europäische Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr deutlich überschritten wird. Darmanin äußerte sich nicht explizit zu dem erwarteten Wert. Vor dem Ausbruch der Krise waren 2,8 Prozent Neuverschuldung für 2019 geplant.

Macron stand unter großem Handlungsdruck. Denn am vergangenen Samstag waren wieder weit mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen, davon mindestens 10.000 in Paris. Es war das vierte Wochenende in Folge, an dem die Bewegung der «Gelben Westen» in großem Stil zu Protesten aufgerufen hatte. In der Hauptstadt und in anderen Städten kam es auch zu Krawallen und Gewalt.

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