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Gesamter Betriebsrat darf Unterlagen einsehen

21.02.2020 - Reicht es aus, wenn Betriebsratsmitglieder die Unterlagen des Gremiums digital einsehen können? Nein, zeigt ein Beschluss. Im Zweifel muss jedes Mitglied einen eigenen Schlüssel bekommen.

  • Die Unterlagen der Betriebsratsarbeit müssen für alle Mitglieder zugänglich sein. Foto: Christin Klose/dpa-tmn © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Unterlagen der Betriebsratsarbeit müssen für alle Mitglieder zugänglich sein. Foto: Christin Klose/dpa-tmn © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wer im Betriebsrat tätig ist, muss Einsicht in alle Unterlagen haben. Werden sie im Büro des Betriebsrats aufbewahrt, braucht jedes Mitglied einen Schlüssel dazu. Das zeigt ein Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hessen (Az.: 16 TaBV 67/19).

In dem Fall, auf den der Bund-Verlag auf seinem Blog für Betriebsräte verweist, standen einem Betriebsrat mehrere Räume für seine Arbeit zur Verfügung. Zu manchen hatten aber nur ausgewählte Mitwirkenden Zugang, mit bestimmten Transpondern.

Die Betriebsratsmitglieder verlangten Zugang für alle, damit jeder jederzeit alle Unterlagen einsehen kann. Das Landesarbeitsgericht gab dem Recht. Selbst die Tatsache, dass alle Unterlagen auch elektronisch verfügbar sind, spreche nicht dagegen.

In Paragraf 34 des Betriebsverfassungsgesetz ist festgelegt, dass die Mitglieder des Betriebsrats jederzeit das Recht, die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse einzusehen. Das gelte sowohl für die digitale als auch die analoge Form.

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