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Rechtsgutachten zum Brexit verhärtet Fronten im Unterhaus

05.12.2018 - Für Premierministerin Theresa May und ihren Brexit-Deal sieht es von Tag zu Tag schlechter aus. Sie hat weniger als eine Woche, um die Abgeordneten davon zu überzeugen, sonst droht das politische Chaos.

  • Ein Demonstrant protestiert mit einer EU-Fahne und der Nationalflagge des Vereinigten Königreichs vor dem Parlament in London. Foto: Kirsty Wigglesworth/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Demonstrant protestiert mit einer EU-Fahne und der Nationalflagge des Vereinigten Königreichs vor dem Parlament in London. Foto: Kirsty Wigglesworth/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Streit im britischen Parlament über das Brexit-Abkommen nimmt erneut an Schärfe zu. Die Regierung musste am Mittwoch ein Rechtsgutachten von Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox zu dem Abkommen veröffentlichen, nachdem sie tags zuvor mehrere Abstimmungen im Parlament verloren hatte.

Das Gutachten dürfte den Widerstand gegen das Abkommen weiter verstärken. Darin wird ausgeführt, dass entweder Großbritannien als Ganzes oder nur Nordirland möglicherweise auf unbestimmte Zeit in einer Zollunion mit der EU bleiben müssten, sollte kein Abkommen über das künftige Verhältnis zustande kommen. Beides wollen Abgeordnete im britischen Parlament unbedingt verhindern.

Der Fraktionschef der nordirischen DUP, Nigel Dodds, bezeichnete das Gutachten als «verheerend». Seine Partei habe keine andere Chance als den Deal abzulehnen. «Die Premierministerin rennt gegen eine Wand», sagte Dodds in einem BBC-Interview.

Die Minderheitsregierung von Premierministerin Theresa May ist auf die Unterstützung der DUP angewiesen. Auch rund 100 Abgeordnete ihrer eigenen Fraktion haben bereits Widerstand angekündigt. Die Chancen der Premierministerin, bei der Abstimmung am 11. Dezember eine Mehrheit für ihren Deal zu bekommen, scheinen zunehmend zu schwinden.

Am Dienstag musste die Regierung noch vor dem Start der fünftägigen Debatte gleich drei Schlappen im Parlament hinnehmen. Neben zwei Niederlagen im Zusammenhang mit dem Rechtsgutachten des Generalstaatsanwalts, verlor die Regierung auch eine Abstimmung über das weitere Verfahren. Sollte der Deal kommende Woche durchfallen, hätte das Parlament nun das Recht, das weitere Vorgehen mitzugestalten.

Großbritannien wird die EU voraussichtlich am 29. März 2019 verlassen. Das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen sieht eine Übergangsphase bis mindestens 2022 vor, in der zunächst alles beim Alten bleibt und eine neue Beziehung ausgehandelt werden kann.

Sollte das Abkommen abgelehnt werden, droht politisches Chaos in Großbritannien. Ein EU-Austritt ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele weitere Lebensbereiche kann dann nicht ausgeschlossen werden. Auch eine Neuwahl oder ein zweites Brexit-Referendum scheinen möglich.

Die Opposition fordert von May, den Brexit-Deal noch einmal neu zu verhandeln. Doch das schließen sowohl die Regierung in London als auch Brüssel aus. «Der einzige Weg, um ein Szenario ohne Abkommen zu verhindern, ist den Deal zu akzeptieren», sagte May am Mittwoch im Parlament.

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