Dienste

 

 

Bundesverwaltungsgericht Eintrittsgebühren an zwei Nordseestränden sind rechtswidrig

Eintrittsgebühren für zwei Strände der niedersächsischen Nordseeküste sind weitgehend rechtswidrig. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch (Az 10 C 7.16).
Die Klägerseite stützt sich vor allem auf das Bundesnaturschutzgesetz. Foto: Ingo Wagner © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Die Klägerseite stützt sich vor allem auf das Bundesnaturschutzgesetz. Foto: Ingo Wagner © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Damit müssen nun auch andere Gemeinden an den deutschen Küsten prüfen, ob die von ihnen erhobenen Strandgebühren möglicherweise gegen das Recht verstoßen.

Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit zwischen zwei Bewohnern der niedersächsischen Nordseeküste und der Gemeinde Wangerland. Deren kommunale Touristik GmbH verlangt von Tagesgästen ein Eintrittsgeld von regulär drei Euro für das Betreten zweier von ihr gepflegter Strände auf einer Länge von rund neun Kilometern. Die Inanspruchnahme nahezu des gesamten Strandes sei unverhältnismäßig, entschieden die Richter. Die Touristik GmbH hatte den Strand eingezäunt. Die Kläger dürfen nun nach dem Urteil weite Teile des Strands ganzjährig kostenfrei besuchen.

Die Tatsache, dass die Gemeinde den Strand sauber halte und immer wieder Sand aufschütte, reiche als Begründung nicht aus, um an fast dem gesamten Küstenabschnitt eine Eintrittsgebühr zu erheben, argumentierten die Richter. Das sei nur an solchen Abschnitten rechtens, an denen die Gemeinde etwa mit Kiosken, Umkleidekabinen und Toiletten für eine höhere Badequalität sorge. Dort müssen die Kläger auch weiter Eintritt zahlen.

Die Leipziger Richter stützten sich in ihrem Urteil unter anderem auf Artikel 2 des Grundgesetzes, der die allgemeine Handlungsfreiheit vorsieht.

© dpa-infocom GmbH
 
Ein riesiges Hakenkreuz aus Beton im Hein-Kling Stadion in Hamburg-Billstedt. Foto: Christian Charisius © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Riesiges Hakenkreuz auf Hamburger Sportplatz gefunden

Bei Bauarbeiten auf einem Hamburger Sportplatz ist ein Baggerfahrer auf ein riesiges Hakenkreuz gestoßen. Der Bagger hatte auf dem Platz im Stadtteil Billstedt ein Fundament für neue Umkleidekabinen ...
 
 
 Zur Übersicht PanoramaZur Startseite 
 

 
6280771
Eintrittsgebühren an zwei Nordseestränden sind rechtswidrig
Eintrittsgebühren für zwei Strände der niedersächsischen Nordseeküste sind weitgehend rechtswidrig. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch (Az 10 C 7.16).
http://www.arcor.de/content/aktuell/news_panorama/6280771,1,Bundesverwaltungsgericht--Eintrittsgeb%C3%BChren-an-zwei-Nordseestr%C3%A4nden-sind-rechtswidrig,content.html
http://www.arcor.de/iimages/gimages/stwvrY8ZLpPfWpboM+VFakj5RUxSw+NbZjPbSHJESUy7lo4SlUJaQugdmseNLjmQ9dGEEFAYUW3weJrxjsxKJQ==.jpg

Arcor Video-News des Tages

 
 

Topthema - Empfehlung der Redaktion

 
Wer bis zum Jahresende die richtigen Bescheinigungen bestellt oder Ausgaben bündelt, kann unter Umständen Steuern sparen. Foto: Julian Stratenschulte/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
 

Was Steuerzahler bis 31.12. erledigen sollten

Zum Jahresende kann es hektisch werden. Gemeint ist aber nicht der Einkaufsstress vor Weihnachten. Stattdessen gilt es bis Ende Dezember Freibeträge ...  mehr
 
 
 

Verhandlungen über Jamaika-Bündnis gescheitert

Wird «Jamaika» wirklich Realität? Luftballons in den Farben von Union, FDP und Grünen vor der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Foto: Michael Kappeler © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Die FDP lässt die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen platzen, es herrscht Ratlosigkeit. Wie soll es nun weitergehen?
 Zurück zur GroKo! Rein rechnerisch ist eine schwarz-rote Koalition durchaus möglich...
 Eine Minderheitsregierung, Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün. Das hat es zwar noch nie gegeben, scheint aber der einzige Ausweg zu sein.
 Es nützt ja alles nichts: Neuwahlen sind gerade die einzige Lösung für dieses Debakel...
 Erstmal abwarten, vielleicht raufen sich die Parteien ja doch noch zusammen?!
Abstimmen Ergebnis
 
Nackt, sexy, viral: Nicki Minajs heißer Dreier
 

Nackt, sexy, viral: Nicki Minajs heißer Dreier

Nicki Minaj versucht mit dem neuen Cover der 'Paper' zu schocken. Darauf ist sie in einem 'Dreier' mit sich selbst zu sehen. Aber lässt sich das ...  mehr
 
 
 
 

Topthema - Empfehlung der Redaktion

 
Gitarrist Malcolm Young (M.r) gilt als Mitbegründer der Band AC/DC. Nun ist er im Alter von 64 Jahren gestorben. Foto: epa Scanpix Johannessen/SCANPIX_NORWAY/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
 

Ohne ihn gäb's kein «Highway to Hell»: Malcolm Young ist tot

Hardrock-Klassiker wie «Highway to Hell» wären ohne ihn undenkbar gewesen. Der Gründer, Songwriter und ehemalige Gitarrist der Kultband AC/DC ...  mehr
 
 
 
Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind. Foto: dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
 

Kalenderblatt 2017: 21. November

Das aktuelle Kalenderblatt für den 21. November 2017:  mehr