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Druck auf Maduro wächst Trump droht nun auch Venezuela mit «militärischer Option»

In Venezuela rumort es seit Monaten. Kritiker befürchten den Aufbau einer Diktatur. Von seinem Feriendomizil aus bringt Trump jetzt völlig überraschend das Militär ins Spiel - allerdings ohne zu erklären, was er genau meint.
  • Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro, spricht im Parlamentsgebaüde in Caracas bei einer Sitzung der Verfassungsversammlung. Foto: Ariana Cubillos © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
    Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro, spricht im Parlamentsgebaüde in Caracas bei einer Sitzung der Verfassungsversammlung. Foto: Ariana Cubillos © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
  • Der Chef der Banco Venezolano de Credito, Germán García-Velutini in seinem Büro in Caracas. Das von einer dramatischen Krise erschütterte Venezuela steht womöglich am Rande einer Staatspleite. Foto: Georg Ismar/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
    Der Chef der Banco Venezolano de Credito, Germán García-Velutini in seinem Büro in Caracas. Das von einer dramatischen Krise erschütterte Venezuela steht womöglich am Rande einer Staatspleite. Foto: Georg Ismar/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
  • «Sind Sie nicht daran interessiert, mit Venezuela zu reden? Hier bin ich», hatte Maduro bei einer Rede vor der umstrittenen Verfassungsgebenden Versammlung in Richtung Trump gesagt. Foto: Francisco Batista © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
    «Sind Sie nicht daran interessiert, mit Venezuela zu reden? Hier bin ich», hatte Maduro bei einer Rede vor der umstrittenen Verfassungsgebenden Versammlung in Richtung Trump gesagt. Foto: Francisco Batista © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
  • Der venezolanische Präsident, Nicolas Maduro (M), seine Frau Cilia Flores (l) und die Präsidentin der Verfassungsversammlung Delcy Rodriguez (r) kommen in Caracas zu einer Sitzung der Versammlung im Parlamentsgebäude. Foto: Ariana Cubillos © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
    Der venezolanische Präsident, Nicolas Maduro (M), seine Frau Cilia Flores (l) und die Präsidentin der Verfassungsversammlung Delcy Rodriguez (r) kommen in Caracas zu einer Sitzung der Versammlung im Parlamentsgebäude. Foto: Ariana Cubillos © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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Angesichts der politischen Umwälzungen in Venezuela hat US-Präsident Trump überraschend eine militärische Option ins Gespräch gebracht. «Wir haben viele Optionen für Venezuela, einschließlich einer militärischen, falls nötig», sagte er in seinem Urlaubsdomizil in Bedminster.

Es war nicht unmittelbar klar, was Trump damit meinte. Seine Äußerung fiel ohne Erläuterung oder Zusammenhang.

Trump nannte die Lage im Land mit der größten Ölreserven der Welt ein «Chaos, ein sehr gefährliches Chaos und eine traurige Situation». Präsident Nicolás Maduro hatte zuletzt eine Verfassungsgebende Versammlung wählen lassen und damit das demokratisch gewählte Parlament faktisch entmachtet. Oppositionelle und zahlreiche Staaten werfen ihm vor, ein autoritäres Regierungssystem zu errichten.

Von militärischen Planspielen oder auch nur konkreteren Überlegungen in Sachen Venezuela ist seitens der US-Regierung nichts bekannt. «Das Pentagon hat keine Befehle erhalten», zitierten Medien einen Sprecher des Verteidigungsministeriums. Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino sagte zu Trumps Worten: «Das ist ein verrückter Akt, ein Akt des Extremismus.»

Kritik an Trumps Drohung kamen auch aus den eigenen Reihe und dem Ausland. «Der Kongress wird natürlich keinem Krieg in Venezuela zustimmen», sagte der republikanische Senator und einer von Trumps schärfsten innerparteilichen Kritikern, Ben Sasse, dem «Washington Examiner». Der chilenische Außenminister Heraldo Muñoz schrieb auf Twitter: «Chile weist die Drohung einer militärischen Intervention in Venezuela zurück.»

Kurz zuvor hatte sich Präsident Maduro noch um ein Gespräch mit Trump bemüht. Wie das Weiße Haus mitteilte, sei das aber abgelehnt worden. «Präsident Trump wird gerne mit dem Führer Venezuelas sprechen, sobald die Demokratie in diesem Land wiederhergestellt ist», hieß es in der Erklärung. Die USA verlangten eine Achtung der Verfassung, freie und faire Wahlen, die Freilassung politischer Gefangener und ein Ende der Repression gegen das Volk.

Für Maduro ist die Abweisung und Veröffentlichung des ungewöhnlichen Vorgangs peinlich, weil sie ihn als Bittsteller dastehen lässt. Trotz aller Differenzen sind die USA der wichtigste Abnehmer von Erdöl, ohne die Exporte in die USA droht die Staatspleite. Nach dem derzeitigen Ölpreis importieren die USA für rund zehn Milliarden Dollar im Jahr Öl aus dem am Rande des Ruins stehenden Landes.

Maduro hatte mit Trump auf bessere Beziehungen zu den USA als unter Vorgänger Barack Obama gesetzt. Tatsächlich hat sich das Verhältnis aber verschlechtert. Trump ergriff öffentlich Partei für den zu einer langen Haftstrafe verurteilten Oppositionsführer Leopoldo López und empfing demonstrativ dessen Frau Lilian Tintori im Weißen Haus.

US-Außenminister Rex Tillerson hatte zuletzt wiederholt betont, keine Option in Bezug auf Venezuela sei ausgeschlossen, da ging es aber eher um die Frage nach einem Importstopp für Öl aus Venezuela. Gegen mittlerweile über 20 Personen der Führungselite wurden Sanktionen verhängt, auch gegen Maduro. Mögliche Vermögen und Konten, auf die US-Behörden Zugriff haben, werden eingefroren, US-Bürgern sind Geschäfte mit den auf der Listen stehenden Personen verboten.

US-Finanzminister Steve Mnuchin hatte betont: «Präsident Maduro hat diese illegitime Verfassungsgebende Versammlung vereidigt, um seine Diktatur weiter zu festigen.» Maduro ist erst der vierte Staatschef der von den USA mit Finanzsanktionen belegt wurde - nach Kim Jong Un (Nordkorea), Robert Mugabe (Simbabwe) und Baschar al-Assad (Syrien).

Unterdessen verschärfen sich auch die diplomatischen Spannungen in Südamerika. Peru wies den venezolanischen Botschafter aus. Die Antwort kam umgehend: Geschäftsträger Carlos Rossi, derzeit oberster peruanischer Diplomat in Venezuela, müsse ebenfalls ausreisen.

© dpa-infocom GmbH
 
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