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Plädoyer für EU-Präsidentenamt Euro für alle: Juncker befeuert Debatte um EU-Reform

Die Stimmung in der EU ist wieder besser, aber vieles läuft nicht rund. Kommissionspräsident Juncker sieht jetzt die Chance für Korrekturen - allerdings schmecken seine Vorschläge nicht allen.
  • Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Europaparlament in Straßburg. Foto: Jean Francois Badias © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
    Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Europaparlament in Straßburg. Foto: Jean Francois Badias © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
  • Ein Mitarbeiter zählt am Schalter einer Wechselbank dänische Kronen. Kommissionspräsident Juncker will den Euro in der gesamten EU einführen. Foto: Tobias Hase © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
    Ein Mitarbeiter zählt am Schalter einer Wechselbank dänische Kronen. Kommissionspräsident Juncker will den Euro in der gesamten EU einführen. Foto: Tobias Hase © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
  • Grenzkontrolle in Bad Reichenhall: Alle EU-Länder sollen nach den Vorstellungen von Jean-Claudfe Juncker der Schengen-Zone ohne Grenzkontrollen beitreten. Foto: Sven Hoppe © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
    Grenzkontrolle in Bad Reichenhall: Alle EU-Länder sollen nach den Vorstellungen von Jean-Claudfe Juncker der Schengen-Zone ohne Grenzkontrollen beitreten. Foto: Sven Hoppe © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
  • Wechselstube in Danzig: Wollen alle EU-Länder den Euro als Zahlungsmittel? Foto: Jens Wolf © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
    Wechselstube in Danzig: Wollen alle EU-Länder den Euro als Zahlungsmittel? Foto: Jens Wolf © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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Der Euro für alle und ein Europa ohne Grenzen: Kurz vor der Bundestagswahl hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit brisanten Vorschlägen die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union angeheizt.

In Deutschland stieß er damit bei FDP, AfD und Linken auf teils heftigen Widerspruch. Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz tragen die große Linie dagegen mit.

Euro für alle: Was das für Europa bedeuten würde
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  • Wofür tritt Juncker ein?
    «Wenn wir wollen, dass der Euro unseren Kontinent mehr eint als spaltet, dann sollte er mehr sein als die Währung einer ausgewählten Ländergruppe», bekräftigte der Kommissionschef am Mittwoch im Europaparlament. «Der Euro ist dazu bestimmt, die einheitliche Währung der Europäischen Union als Ganzes zu sein.» Doch die EU-Mitgliedstaaten, die sich der Gemeinschaftswährung anschließen wollen, müssten dies auch können, sagte Juncker. «Deshalb schlage ich die Schaffung eines Euro-Beitrittsinstrumentes vor, das ihnen technische, manchmal auch finanzielle Heranführungshilfen bietet.»
  • Dürfen sich die EU-Staaten aussuchen, ob sie den Euro einführen?
    Nein. Die Mitgliedsländer haben sich verpflichtet, den Euro einzuführen, sobald sie die Voraussetzungen erfüllen. Im Vertrag von Maastricht haben lediglich Dänemark und das Vereinigte Königreich eine Ausnahmeregelung erstritten - sogenannte Opt-out-Klauseln. Großbritannien will aber ohnehin aus der EU austreten. Tatsächlich dürfte jedoch kein Land gegen seinen Willen in den Euro gedrängt werden. So haben beispielsweise die Schweden im Jahr 2003 in einer Volksabstimmung die Euro-Einführung abgelehnt. Trotz seiner guten wirtschaftlichen Lage blieb das Land dem Euro bis heute fern.
  • Welche Voraussetzungen muss ein Land für Euro-Einführung erfüllen?
    Es gibt vier sogenannte Konvergenzkriterien, die Beitrittskandidaten erfüllen müssen. So darf ihre Inflationsrate nicht mehr als 1,5 Prozent über der Teuerungsrate derjenigen drei EU-Länder liegen, die das beste Ergebnis erzielt haben. Zudem müssen die öffentlichen Finanzen stabil und tragbar sein. So darf das Haushaltsdefizit nicht mehr als 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen, und die Verschuldung darf bei maximal 60 Prozent des BIP liegen. Allerdings wurden beim Schuldenstand für Länder wie Italien schon bei der Euro-Einführung große Abweichungen zugelassen. Die beiden anderen Kriterien beziehen sich auf die Wechselkursentwicklung und die Zinssätze. EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) überprüfen alle zwei Jahre in einem Bericht die Fortschritte der Euro-Anwärter.
  • Wäre ein noch größerer Kreis an Eurostaaten überhaupt handlungsfähig?
    Es würde zumindest schwieriger. Schon seit 2015 sind etwa im EZB-Rat nicht alle Mitglieder jedes Mal stimmberechtigt. Grund ist, dass damals Litauen das 19. Land im Euro-Club wurde. Frühzeitig hatten sich die Staaten verständig, in einer wachsenden Eurogruppe die Stimmzahl zu begrenzen, damit der EZB-Rat effizient entscheiden kann. In der Praxis sieht das so aus, dass sich die fünf größten Euro-Volkswirtschaften Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Niederlande vier Stimmrechte teilen. Ihre nationalen Notenbankchefs pausieren in jedem fünften Monat bei der Abstimmung. Die übrigen 14 Staaten haben 11 Stimmrechte, ihre Notenbankpräsidenten dürfen sich in je drei Monaten in Folge nicht am Votum beteiligen. Die sechs Mitglieder des EZB-Direktoriums, zu dem EZB-Chef Mario Draghi und die Deutsche Sabine Lautenschläger gehören, haben jedes Mal Stimmrecht.
  • Was halten Volkswirte von einer Erweiterung der Eurozone?
    Nach Ansicht von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sollten die Europäer hier nichts übers Knie brechen. «Ich halte es aber wirtschaftlich für richtig und sinnvoll, dass über die nächsten 10 bis 15 Jahre alle EU-Länder den Euro einführen.» Die Gemeinschaftswährung habe vor allem den Handel und die Direktinvestitionen in Europa deutlich erhöht. Deutschland sei «ein großer Gewinner des Euro», sagt Fratzscher. Indes warnt Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW): «Die europäische Schuldenkrise hat seit 2010 deutlich gezeigt, dass die Einführung des Euro in einigen Staaten Südeuropas verfrüht war. Es wäre unklug, diesen historischen Fehler nun für Osteuropa zu wiederholen.» Junckers Initiative komme zum falschen Zeitpunkt. Ohne Reformen in den Staaten hält Heinemann eine Erweiterung des Euroraums für «ein unkalkulierbares Risiko».
  • Plant derzeit denn ein Land konkret die Einführung des Euro?
    Für kein Land gibt es derzeit einen konkreten Beitrittstermin. Diskutiert wird eine Euro-Mitgliedschaft aktuell in Tschechien. Sollte jedoch der in Umfragen führende Milliardär Andrej Babis die Parlamentswahlen im Oktober gewinnen, dürfte auch dort die Euro-Einführung wieder in weite Ferne rücken. «Der Euro ist derzeit für uns nicht vorteilhaft», erklärte der liberal-populistische Ex-Finanzminister Babis zuletzt. In Polen und Ungarn, die von EU-kritischen Parteien regiert werden, ist der Euro momentan kein Thema. Und Bulgarien und Rumänien sind wirtschaftlich recht schwach.

«Wir begrüßen es als Bundesregierung, dass sich der Kommissionspräsident in seiner Rede zur Lage der Union mit wichtigen Fragen der Zukunft der EU und mit den Prioritäten der Europäischen Union befasst hat», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. SPD-Politiker Schulz sagte, die Vorschläge seien «keine große Überraschung» und entsprächen bestehenden Zielen.

Juncker präsentierte im Straßburger Europaparlament in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union seine Vision für die EU bis 2025. Die Chance zur Reform der EU sei jetzt da. «Wir haben den Wind in unseren Segeln», sagte Juncker und schloss mit den Worten: «Leinen los!» Nachdrücklich mahnte er alle EU-Staaten, gemeinsame Werte wie Rechtsstaatlichkeit zu wahren und Kompromisse zu suchen.

Vor allem Junckers Vorschlag zur Ausweitung der Euro- und der Schengenzone ohne Grenzkontrollen auf neue EU-Mitglieder wie Rumänien, Bulgarien und Kroatien könnte Streit auslösen. Zwar ist längst das Ziel vertraglich festgeschrieben, dass alle EU-Staaten den Euro als Gemeinschaftswährung einführen. Sie gilt derzeit aber nur in 19 von 28 EU-Staaten. Ausnahmen galten von Anfang an für Dänemark und Großbritannien, das ohnehin die EU verlässt. Andere Länder erfüllen die wirtschaftlichen Vorgaben nicht. Juncker schlug vor, ärmeren Mitgliedern mit Hilfen aus einem neuen Finanztopf rasch den Weg in den Euro zu ebnen.

Neben Großbritannien und Dänemark haben ihn Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn noch nicht als offizielles Zahlungsmittel. Während der Eurokrise entpuppte sich die unterschiedliche Wirtschafts- und Finanzstärke in der Währungsunion als großes Problem. Tschechien reagierte am Mittwoch zurückhaltend. Wichtig sei zunächst mehr Mitsprache in den Debatten über das Schicksal der Eurozone, erklärte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka.

Juncker meinte, der Euro-Raum sei heute widerstandsfähiger als noch vor Jahren. Mit einigen Umbauten will er ihn weiter stärken. So soll der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM schrittweise zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. Juncker plädierte auch für einen europäischen «Wirtschafts- und Finanzminister», allerdings ohne dafür ein neues Amt zu schaffen. Die Position solle der für Währungs- und Wirtschaftsfragen zuständige EU-Kommissar übernehmen, der gleichzeitig Chef der Eurogruppe sein würde.

Außerdem will soll es nach Junckers Willen nicht mehr einen Kommissions- und einen Ratspräsidenten, sondern nur noch ein EU-Präsidentenamt geben. In der EU will er auch in wichtigen Fragen wie Außen- und Steuerpolitik häufiger mit Mehrheit entscheiden lassen, statt wie bisher einstimmig. Das soll schnellere Entscheidungen und mehr Handlungskraft bringen.

Mit seinen Reformvorschlägen kommt er Merkel, die möglichst keine Änderung der EU-Verträge will, in einigen Punkten entgegen. Dagegen wendet er sich gegen viel weit reichendere Reformkonzepte, wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron will. In den nächsten Monaten sind heiße Debatten zu erwarten. Juncker schlug für 2018 Bürgerkonvente und im März 2019 einen Sondergipfel in Rumänien vor - genau zu dem Zeitpunkt, wenn der EU-Austritt Großbritanniens vollzogen wird.

Neben seinen Reformvorschlägen kündigte Juncker einige konkrete politische Initiativen für die kommenden Monate an. So sollen bis 2019 Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland vereinbart werden. Zudem schlägt Juncker vor, Übernahmen europäischer Unternehmen durch Staatskonzerne aus China genauer zu prüfen.

In der Flüchtlingspolitik forderte Juncker legale Migrationswege und ein Ende der «skandalöse Situation» in Flüchtlingslagern in Libyen, aber auch konsequente Rückführung von Migranten ohne Anspruch auf Asyl.

Vor allem Ungarn und Polen leisten Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten. Ungarn hatte zuletzt auch heftige Kritik an einer Order des Europäischen Gerichtshofs geübt, sich an Beschlüsse zur Umverteilung von Flüchtlingen zu halten.

Einen baldigen EU-Beitritt der Türkei sieht Juncker nicht, weil sich das Land von Rechtsstaatlichkeit entferne. «Journalisten gehören in Redaktionsstuben, nicht ins Gefängnis», sagte Juncker. «Lassen Sie unsere Journalisten frei.» In der Türkei sind auch mehrere deutsche Journalisten und Aktivisten inhaftiert. Den Ländern auf dem Westbalkan will Juncker dagegen die Tür in die EU Chance offen halten. 2025 werde die EU mehr Mitglieder haben als heute.

Der Schengen-Raum gilt in Europa als Symbol für die Reisefreiheit von mehr als 400 Millionen Menschen. 1985 vereinbarten die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten im luxemburgischen Schengen, die Grenzkontrollen zwischen ihren Ländern abzuschaffen.

Heute gehören 22 der 28 EU-Mitglieder zu dem Gebiet: neben den fünf Gründernationen auch Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien und Ungarn. Weiterhin sind auch die Nicht-EU-Länder Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz dabei. Die EU-Staaten Großbritannien, Irland und Zypern sind nicht Teil des Schengen-Raums. Bulgarien, Rumänien und Kroatien streben derzeit die Vollmitgliedschaft in dem Gebiet an.

© dpa-infocom GmbH
 
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http://www.arcor.de/content/aktuell/news_politik_ausland/6279650,1,Pl%C3%A4doyer-f%C3%BCr-EU-Pr%C3%A4sidentenamt--Euro-f%C3%BCr-alle%3A-Juncker-befeuert-Debatte-um-EU-Reform,content.html
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