Dienste

 

 

Justiz Meineidverdacht: Frauke Petry soll ihre Immunität verlieren

Nach dem Richtungsstreit in ihrer Partei droht AfD-Chefin Frauke Petry jetzt auch strafrechtlich Ungemach. Der Vorwurf des Meineides steht seit längerem im Raum. Nun macht die Staatsanwalt ernst.
Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry. Foto: Kay Nietfeld/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry. Foto: Kay Nietfeld/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Staatsanwaltschaft Dresden will, dass der sächsische Landtag für laufende Ermittlungen wegen Meineids die Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry aufhebt. «Wir haben den Antrag gestellt», sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase.

Zuvor hatte der MDR darüber berichtet. Sollte der Landtag dem Antrag folgen, wäre der Weg für eine Anklage frei. Die Staatsanwaltschaft hielt sich zu deren Gegenstand bedeckt, die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. Petry selbst erfuhr nach Angaben des sächsischen AfD-Generalsekretärs Uwe Wurlitzer aus der Presse von dem Antrag.

Petry ist Abgeordnete im Landtag in Dresden sowie auch AfD-Bundes- und Landesvorsitzende. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einem Jahr wegen Meineides oder fahrlässigen Falscheides gegen die 42-Jährige. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen von ihr und AfD-Schatzmeister Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden.

Nach Angaben des Landesparlaments ging der Antrag Ende vergangener Woche ein. Der zuständige Immunitätsausschuss werde noch in dieser Woche über das weitere Vorgehen beraten, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte. Mit einer Entscheidung sei frühestens Ende August zu rechnen.

Petry habe sich bereits umfassend bei der Staatsanwaltschaft zu den Vorwürfen geäußert, sagte der Generalsekretär der sächsischen AfD, Wurlitzer. Ihr sei jedoch bisher nicht mitgeteilt worden, «was nun den Gegenstand der Untersuchung bilden soll». Sie sehe dem weiteren Verfahren mit Gelassenheit entgegen, «da sie sich sicher ist, keine Straftat begangen zu haben».

Die Spitze der Bundespartei stellte sich zunächst hinter Petry. «Die Beantragung der Aufhebung der Immunität von Frauke Petry spielt bei unserer Beurteilung der Lage keine Rolle», sagte AfD-Vize Alexander Gauland. «Wir stehen zu ihr, es gilt die Unschuldsvermutung», fügte Gauland hinzu, der die Partei gemeinsam mit Alice Weidel in den Bundestagswahlkampf führen soll.

Petry ist zur Zeit noch im Mutterschutz. Sie hatte vor einem Monat ihr fünftes Kind zur Welt gebracht.

Die Staatsanwaltschaft hatte sich im Mai vergangenen Jahres zunächst gegen ein Ermittlungsverfahren entschieden. Die Begründung, dass der Wahlprüfungsausschuss keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle im Sinne des Strafgesetzbuches sei, war jedoch kurz darauf von der Generalstaatsanwaltschaft kassiert worden.

Die Ermittlungen gegen Hütter waren vor fünf Wochen eingestellt worden. Ihm habe man kein strafbares Verhalten nachweisen können, hieß es zur Begründung.

© dpa-infocom GmbH
 
Abgeordnete sitzen im Landtag in Hannover im Plenarsaal. Foto: Peter Steffen © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Niedersachsens Landtag löst sich auf

Der niedersächsische Landtag hat seine Selbstauflösung beschlossen, am 15. Oktober wird neu gewählt. Die rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Weil hatte zuvor überraschend ihre Mehrheit ...
 
 
 Zur Übersicht InlandZur Startseite 
 

 

Arcor Video-News des Tages

 
 

Topthema - Empfehlung der Redaktion

 
Still und regional: So mögen die Deutschen ihr Mineralwasser. Doch es gibt noch andere Wasserarten. Foto: SZ Ronald Bonss/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
 

Hahn oder Flasche: Diese Unterschiede gibt es bei Wasser

Alles Wasser, oder was? Beim Einkauf ist der Kunde in der Getränkeabteilung schnell verwirrt. Mineralwasser, Heilwasser, Quellwasser - worin ...  mehr
 
 
 

Massentourismus auf Mallorca

Eimersaufende Touristen auf Mallorca: Da ziehen Landsleute schon mal die Augenbrauen hoch. Foto: Julian Stratenschulte/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Der Unmut über den Massentourismus auf Mallorca wächst, es gibt immer mehr Protestaktionen. Der Tourismus tötet die Insel, da sind sich viele einig. Stimmt das wirklich?
 Ja! Die armen Einheimischen! Überlasteter Verkehr, Umweltschäden, Wohnungsmangel weil Ferienwohnungen für die Touris wichtiger sind...
 Das ist total übertrieben, Mallorca lebt doch vom Tourismus! Ohre Urlauber sähe es für viele Unternehmen dort düster aus.
 Gibt leider viele "Sauftouristen", die sich unmöglich aufführen. Aber das ist nun wirklich nicht erst seit gestern so. Einmal Ballermann, immer Ballermann!
 Die sollten lieber stolz drauf sein, dass so viele Leute ihre schöne Insel erleben wollen!
Abstimmen Ergebnis
 
Fiona im Pool: Flusspferd macht seinem Namen alle Ehre
 

Fiona im Pool: Flusspferd macht seinem Namen alle Ehre

Fiona ist der Star des Zoos von Cincinnati - regelmäßig verzückt die 'Kleine' mit ihren drolligen Aktionen. Dieses Mal ist sie untergetaucht: Mit ...  mehr
 
 
 
 

Topthema - Empfehlung der Redaktion

 
 

Horror, Porno, Zombies: So haben Sie den "Tatort" noch nie gesehen

Horror in Frankfurt, Sadomaso in München und Zombies in der norddeutschen Provinz: Der "Tatort" startet mit Vollgas in die neue Saison. Was Fans ...  mehr
 
 
 
Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind. Foto: dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
 

Kalenderblatt 2017: 21. August

Das aktuelle Kalenderblatt für den 21. August 2017:  mehr