Dienste

 

 

«Erhebliche Straftaten» De Maizière verteidigt erneute Abschiebung nach Afghanistan

Monatelang passierte nichts. Nun hat der Staat wieder einen Abschiebeflieger nach Afghanistan geschickt. Mit sehr wenigen Insassen. Alle haben eine kriminelle Vorgeschichte. Ist es in Ordnung, Straftäter in das Krisenland abzuschieben?
  • Demonstration beim Abflug in Düsseldorf. Foto: Bernd Thissen © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
    Demonstration beim Abflug in Düsseldorf. Foto: Bernd Thissen © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
  • Ein Flugzeug der Flugline Smart Wings mit abgeschobenen Flüchtlingen an Bord hebt in Düsseldorf mit Ziel Kabul ab. Foto: Bernd Thissen © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
    Ein Flugzeug der Flugline Smart Wings mit abgeschobenen Flüchtlingen an Bord hebt in Düsseldorf mit Ziel Kabul ab. Foto: Bernd Thissen © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
  • Mohammad Hashemi (M.), ein abgelehnter Asylbewerber aus der Unruheprovinz Helmand, nach der Landung in Kabul. Foto: Mohammad Jawad © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
    Mohammad Hashemi (M.), ein abgelehnter Asylbewerber aus der Unruheprovinz Helmand, nach der Landung in Kabul. Foto: Mohammad Jawad © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
  • Zurück in Kabul: Risa Risjai, Asylbewerber aus Afghanistan. Foto: Mohammed Jawad © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
    Zurück in Kabul: Risa Risjai, Asylbewerber aus Afghanistan. Foto: Mohammed Jawad © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
1 / 4

Erstmals seit mehreren Monaten haben Bund und Länder wieder Afghanen in ihre Heimat abgeschoben - trotz der schwierigen Sicherheitslage in dem Land. Ein Flugzeug mit acht abgelehnten Asylbewerbern aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg landete in der Hauptstadt Kabul.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte in Berlin, die Männer seien in Deutschland straffällig geworden und kämen direkt aus der Haft. «Alle acht Personen sind wegen erheblicher Straftaten verurteilt worden.» Dazu gehören laut den Behörden in Bayern und NRW Vergewaltigung, Kindesmissbrauch, gefährliche Körperverletzung und räuberischer Diebstahl. Die Abschiebeaktion stieß auf Kritik.

Mittwochmorgen in Kabul: Als die acht Männer gegen halb sieben am Flughafen ankommen, haben sie nur wenig Gepäck dabei. Einer von ihnen: Risa Risjai. Er habe in Deutschland zwei Jahre und acht Monate in Haft verbracht, sagt der 40-Jährige. Seine Frau habe ihn damals - kurz nach der Ankunft in München - wegen häuslicher Gewalt angezeigt. «Ich war mit einem Kumpel weg und als ich nach Hause kam, hat mich die Polizei festgenommen», erzählt er. Der deutschen Regierung wirft Risjai vor, Partei für seine Frau ergriffen zu haben. «In Europa hört man Frauen mehr zu als hier.»

Ein anderer ist Mohammad Jamschedi. Er stammt ursprünglich aus der umkämpften Provinz Helmand, floh nach Deutschland und ist nun zurück in der alten Heimat - gegen seinen Willen. Auch er saß in Deutschland in Haft. Warum, das verrät er nicht. Er sei völlig grundlos zurückgeschickt worden, klagt Jamschedi. «So wie die Lage in Afghanistan ist, sollte Deutschland keine Afghanen zurückschicken», meint er.

Was passiert nun mit den Männern? Aus dem Bundesinnenministerium und dem Außenamt heißt es, für die Abgeschobenen seien nun die afghanischen Stellen verantwortlich. Die acht waren am Dienstag direkt aus dem Gefängnis - einer aus Abschiebehaft, die anderen aus Strafhaft - zum Düsseldorfer Flughafen gebracht worden. Von dort wurden sie in Polizeibegleitung ausgeflogen.

Es war die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan seit dem schweren Anschlag vom 31. Mai in Kabul in direkter Nähe der deutschen Botschaft. Nach dem Attentat hatten Bund und Länder Abschiebungen in das Land auf drei Gruppen beschränkt: Straftäter, Gefährder - Menschen, denen die Polizei einen Terrorakt zutraut -, und jene, die «hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung» verweigern.

Da es seither keinen Abschiebeflug mehr gab, war bislang unklar, wie Bund und Länder die vage Drei-Gruppen-Regel in der Praxis auslegen würden. Es wurde nun nur eine kleine Zahl von Afghanen heimgeschickt. Bei den fünf bisherigen Charterflügen seit Dezember waren es jeweils zwischen 14 und 34 Abgeschobene gewesen - insgesamt mehr als 100.

Hilfsorganisationen lehnen Abschiebungen nach Afghanistan generell ab, weil sie die Situation in dem Land für lebensgefährlich halten. Auf dem Düsseldorfer Flughafen hatten am Dienstagabend Menschenrechtsaktivisten gegen die Abschiebung demonstriert. Laut Polizei beteiligten sich rund 180 Demonstranten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte, es sei nicht nachvollziehbar, wenn Organisationen wie Pro Asyl selbst die Abschiebung Schwerkrimineller verhindern wollten. «Dafür habe ich null Verständnis. Jemand, der vermeintlich Schutz vor Verfolgung und Krieg bei uns sucht und dann so eine schändliche Tat wie eine Vergewaltigung begeht, hat bei uns nichts zu suchen.»

Pro Asyl hielt dagegen. «Niemand von uns hat Sympathien für Menschen, die schwer kriminell sind und wegen schwerer Straftaten in Haft sitzen», sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der dpa. Es stelle sich aber die Frage, ob Deutschland Straftäter in einen Staat abschieben sollte, in dem Folter und Misshandlungen zu den Ermittlungsmethoden der Sicherheitsbehörden gehörten. «Menschenrechte gelten auch für Straftäter.» Er warf der Regierung vor, sie wolle mit der demonstrativen Aktion und dem Fokus auf Straftäter die allgemeine Akzeptanz für Abschiebungen nach Afghanistan stärken - und das wenige Tage vor der Bundestagswahl.

Die Diakonie Deutschland beklagte, Menschen nach Afghanistan abzuschieben, sei angesichts der Sicherheitslage dort unverantwortlich. Die Aktion verunsichere alle in Deutschland lebenden Afghanen. Außerdem hätten auch Täter Anspruch auf Schutz.

© dpa-infocom GmbH
 
Ein Polizist während einer Razzia gegen ein Islamisten-Netzwerk. Foto: Paul Zinken/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Sechs Syrer unter Terrorverdacht festgenommen

500 Polizisten rücken in den frühen Morgenstunden in vier deutschen Städten zu einer Terror-Razzia aus. Sechs mutmaßliche Islamisten aus Syrien sollen einen Anschlag in Deutschland geplant haben.
 
 
 Zur Übersicht InlandZur Startseite 
 

 
6279908
De Maizière verteidigt erneute Abschiebung nach Afghanistan
Monatelang passierte nichts. Nun hat der Staat wieder einen Abschiebeflieger nach Afghanistan geschickt. Mit sehr wenigen Insassen. Alle haben eine kriminelle Vorgeschichte. Ist es in Ordnung, Straftäter in das Krisenland abzuschieben?
http://www.arcor.de/content/aktuell/news_politik_inland/6279908,1,%C2%ABErhebliche-Straftaten%C2%BB--De-Maizi%C3%A8re-verteidigt-erneute-Abschiebung-nach-Afghanistan,content.html
http://www.arcor.de/iimages/gimages/VZri03d3S_KE0yT9ucBneTkFEUEPptdUGjW6iFL93YFP2ZkkMtD9IAAeag_A8zZeg5DXmXKFJtuXtPjXnPPoBA==.jpg

Arcor Video-News des Tages

 
 

Topthema - Empfehlung der Redaktion

 
Oh wie schön: Ein Schnäppchen vom Gebrauchtmarkt. Interessanterweise lassen sich gerade gebrauchte iPhones häufig günstiger kaufen als Neuware. Foto: Andrea Warnecke/dpa-tmn © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
 

So gut wie neu? Tipps zum Kauf gebrauchter Smartphones

Wer der Umwelt und seinem Geldbeutel etwas Gutes tun will, kauft gebrauchte Waren. Aber gilt diese Weisheit auch für den Kauf eines Smartphones? Von ...  mehr
 
 
 

Neuwahlen möglich

Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Ende der Sondierungsgespräche. Foto: Michael Kappeler © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen scheinen Neuwahlen immer wahrscheinlicher. Angela Merkel würde wieder als Kanzlerin kandideren, ließ sie vermelden. Könnte es bei einer erneuten Wahl zu einer großen Überraschung kommen?
 Ich glaube, wenn es jetzt zu Neuwahlen kommt, dann war es das für Merkel mit dem Kanzleramt...
 Nein, ich erwarte da keine großen Überraschungen, es wird ähnlich aussehen wie vorher.
 In einem Punkt ist definitiv eine große Veränderung zu erwarten: Die FDP wird deutlich weniger Stimmen bekommen.
Abstimmen Ergebnis
 
Vorwitzig: Süße Gibbon-Affen ganz, ganz nah
 

Vorwitzig: Süße Gibbon-Affen ganz, ganz nah

Ein junger 'Weißwangen-Schopfgibbon' platzt vor Neugier. Das Ergebnis sind wunderschöne Nahaufnahmen einer Rasse, die vom Aussterben bedroht ist.  mehr
 
 
 
 

Topthema - Empfehlung der Redaktion

 
  • Verliebt in LA: Natalia Osada ist für ihren Bastian Yotta in die USA gezogen. © MG RTL D
  • Die Chemie stimmte von Anfang an... © MG RTL D
  • Weniger rosig lief es bei "DSDS"-Sängerin Melody Haase und Profi-Kitesurfer Marius Hoppe... © MG RTL D
  • Bei einem heftigen Streit spuckte Melody ihren Traumprinzen sogar an! Kein Wunder also, dass er ihr einen Korb gab. © MG RTL D
  • Frischfleisch für die Insel der Versuchung: RTL schickte "Supertalent"-Gewinner Leo Rojas mitsamt seiner Panflöte ins Rennen. © MG RTL D
  • Neuzugang Gisella fand sogleich gefallen an dem attraktiven Musiker. © MG RTL D
  • Doch auch Christian, der bis dahin heftig mit Patricia Blanco anbändelte, warf sofort ein Auge auf Gisella und entführte sie auf die Insel der Liebe. Der Funke wollte allerdings nicht so recht überspringen. © MG RTL D
  • Neu-Insulanerin Jessica verdrehte Todor gehörig den Kopf. © MG RTL D
  • Girl Talk: Die Evas mussten darüber abstimmen, welchen Adam sie nach Hause schicken wollten. Die Wahl fiel auf Christian. Die Adams hingegen entschieden sich für Tina (links im Bild).  © MG RTL D
  • Freude nach einem erfolgreichen Match. © MG RTL D
  • "Ich liebe dich unendlich", raunte Yotta Natalia schon am fünften Tag ins Ohr. Doch seine starken Gefühle beruhen auf Gegenseitigkeit: Die beiden Promis sind mittlerweile ein Paar! © MG RTL D
 

Mega-Zoff & große Gefühle: So war "Adam sucht Eva"

In den letzten Folgen der Nackt-Datingshow "Adam sucht Eva" gaben die C-Promis noch einmal richtig Gas. Bei wem hat es tatsächlich gefunkt?  mehr
 
 
 
Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind. Foto: dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
 

Kalenderblatt 2017: 21. November

Das aktuelle Kalenderblatt für den 21. November 2017:  mehr