Dienste

 

 

«Erhebliche Straftaten» De Maizière verteidigt erneute Abschiebung nach Afghanistan

Monatelang passierte nichts. Nun hat der Staat wieder einen Abschiebeflieger nach Afghanistan geschickt. Mit sehr wenigen Insassen. Alle haben eine kriminelle Vorgeschichte. Ist es in Ordnung, Straftäter in das Krisenland abzuschieben?
  • Demonstration beim Abflug in Düsseldorf. Foto: Bernd Thissen © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
    Demonstration beim Abflug in Düsseldorf. Foto: Bernd Thissen © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
  • Ein Flugzeug der Flugline Smart Wings mit abgeschobenen Flüchtlingen an Bord hebt in Düsseldorf mit Ziel Kabul ab. Foto: Bernd Thissen © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
    Ein Flugzeug der Flugline Smart Wings mit abgeschobenen Flüchtlingen an Bord hebt in Düsseldorf mit Ziel Kabul ab. Foto: Bernd Thissen © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
  • Mohammad Hashemi (M.), ein abgelehnter Asylbewerber aus der Unruheprovinz Helmand, nach der Landung in Kabul. Foto: Mohammad Jawad © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
    Mohammad Hashemi (M.), ein abgelehnter Asylbewerber aus der Unruheprovinz Helmand, nach der Landung in Kabul. Foto: Mohammad Jawad © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
  • Zurück in Kabul: Risa Risjai, Asylbewerber aus Afghanistan. Foto: Mohammed Jawad © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
    Zurück in Kabul: Risa Risjai, Asylbewerber aus Afghanistan. Foto: Mohammed Jawad © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
1 / 4

Erstmals seit mehreren Monaten haben Bund und Länder wieder Afghanen in ihre Heimat abgeschoben - trotz der schwierigen Sicherheitslage in dem Land. Ein Flugzeug mit acht abgelehnten Asylbewerbern aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg landete in der Hauptstadt Kabul.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte in Berlin, die Männer seien in Deutschland straffällig geworden und kämen direkt aus der Haft. «Alle acht Personen sind wegen erheblicher Straftaten verurteilt worden.» Dazu gehören laut den Behörden in Bayern und NRW Vergewaltigung, Kindesmissbrauch, gefährliche Körperverletzung und räuberischer Diebstahl. Die Abschiebeaktion stieß auf Kritik.

Mittwochmorgen in Kabul: Als die acht Männer gegen halb sieben am Flughafen ankommen, haben sie nur wenig Gepäck dabei. Einer von ihnen: Risa Risjai. Er habe in Deutschland zwei Jahre und acht Monate in Haft verbracht, sagt der 40-Jährige. Seine Frau habe ihn damals - kurz nach der Ankunft in München - wegen häuslicher Gewalt angezeigt. «Ich war mit einem Kumpel weg und als ich nach Hause kam, hat mich die Polizei festgenommen», erzählt er. Der deutschen Regierung wirft Risjai vor, Partei für seine Frau ergriffen zu haben. «In Europa hört man Frauen mehr zu als hier.»

Ein anderer ist Mohammad Jamschedi. Er stammt ursprünglich aus der umkämpften Provinz Helmand, floh nach Deutschland und ist nun zurück in der alten Heimat - gegen seinen Willen. Auch er saß in Deutschland in Haft. Warum, das verrät er nicht. Er sei völlig grundlos zurückgeschickt worden, klagt Jamschedi. «So wie die Lage in Afghanistan ist, sollte Deutschland keine Afghanen zurückschicken», meint er.

Was passiert nun mit den Männern? Aus dem Bundesinnenministerium und dem Außenamt heißt es, für die Abgeschobenen seien nun die afghanischen Stellen verantwortlich. Die acht waren am Dienstag direkt aus dem Gefängnis - einer aus Abschiebehaft, die anderen aus Strafhaft - zum Düsseldorfer Flughafen gebracht worden. Von dort wurden sie in Polizeibegleitung ausgeflogen.

Es war die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan seit dem schweren Anschlag vom 31. Mai in Kabul in direkter Nähe der deutschen Botschaft. Nach dem Attentat hatten Bund und Länder Abschiebungen in das Land auf drei Gruppen beschränkt: Straftäter, Gefährder - Menschen, denen die Polizei einen Terrorakt zutraut -, und jene, die «hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung» verweigern.

Da es seither keinen Abschiebeflug mehr gab, war bislang unklar, wie Bund und Länder die vage Drei-Gruppen-Regel in der Praxis auslegen würden. Es wurde nun nur eine kleine Zahl von Afghanen heimgeschickt. Bei den fünf bisherigen Charterflügen seit Dezember waren es jeweils zwischen 14 und 34 Abgeschobene gewesen - insgesamt mehr als 100.

Hilfsorganisationen lehnen Abschiebungen nach Afghanistan generell ab, weil sie die Situation in dem Land für lebensgefährlich halten. Auf dem Düsseldorfer Flughafen hatten am Dienstagabend Menschenrechtsaktivisten gegen die Abschiebung demonstriert. Laut Polizei beteiligten sich rund 180 Demonstranten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte, es sei nicht nachvollziehbar, wenn Organisationen wie Pro Asyl selbst die Abschiebung Schwerkrimineller verhindern wollten. «Dafür habe ich null Verständnis. Jemand, der vermeintlich Schutz vor Verfolgung und Krieg bei uns sucht und dann so eine schändliche Tat wie eine Vergewaltigung begeht, hat bei uns nichts zu suchen.»

Pro Asyl hielt dagegen. «Niemand von uns hat Sympathien für Menschen, die schwer kriminell sind und wegen schwerer Straftaten in Haft sitzen», sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der dpa. Es stelle sich aber die Frage, ob Deutschland Straftäter in einen Staat abschieben sollte, in dem Folter und Misshandlungen zu den Ermittlungsmethoden der Sicherheitsbehörden gehörten. «Menschenrechte gelten auch für Straftäter.» Er warf der Regierung vor, sie wolle mit der demonstrativen Aktion und dem Fokus auf Straftäter die allgemeine Akzeptanz für Abschiebungen nach Afghanistan stärken - und das wenige Tage vor der Bundestagswahl.

Die Diakonie Deutschland beklagte, Menschen nach Afghanistan abzuschieben, sei angesichts der Sicherheitslage dort unverantwortlich. Die Aktion verunsichere alle in Deutschland lebenden Afghanen. Außerdem hätten auch Täter Anspruch auf Schutz.

© dpa-infocom GmbH
 
6279908
De Maizière verteidigt erneute Abschiebung nach Afghanistan
Monatelang passierte nichts. Nun hat der Staat wieder einen Abschiebeflieger nach Afghanistan geschickt. Mit sehr wenigen Insassen. Alle haben eine kriminelle Vorgeschichte. Ist es in Ordnung, Straftäter in das Krisenland abzuschieben?
http://www.arcor.de/content/aktuell/news_politik_inland/6279908,1,%C2%ABErhebliche-Straftaten%C2%BB--De-Maizi%C3%A8re-verteidigt-erneute-Abschiebung-nach-Afghanistan,content.html
http://www.arcor.de/iimages/gimages/VZri03d3S_KE0yT9ucBneTkFEUEPptdUGjW6iFL93YFP2ZkkMtD9IAAeag_A8zZeg5DXmXKFJtuXtPjXnPPoBA==.jpg

Arcor Video-News des Tages

 
 

Topthema - Empfehlung der Redaktion

 
  • Bei Speichernot auf Android-Geräten ist meistens eine SD-Speicherkarte die einfachste Lösung. Foto: Andrea Warnecke/dpa-tmn © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
  • Braucht man sie wirklich noch? Bei Platzmangel auf dem Smartphone sollte jede App in Frage gestellt werden. Foto: Andrea Warnecke/dpa-tmn © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
  • Apple-Geräte können zwar nicht mit Speicherkarten erweitert werden. Dafür ist mit iCloud ein Online-Speicher ins Betriebssystem integriert. Foto: Andrea Warnecke/dpa-tmn © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
 

Platz schaffen auf dem Smartphone

Wenn die Kamera partout kein Bild mehr aufnehmen will, wird es Zeit, auf dem Smartphone wieder klar Schiff zu machen. Denn ein voller Speicher ...  mehr
 
 
 

Gesetzliche Rente für Kanzler, Minister, Abgeordnete

Abgeordnete bekommen eine «Altersentschädigung», der Bundespräsident ein Ruhegehalt, der Bundeskanzler und seine Minister eine Pension. Foto: Franz-Peter Tschauner © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bundespräsidenten, Kanzler, Minister und Bundestagsabgeordnete sollen nach dem Willen der Linken künftig nur noch eine gesetzliche Rente beziehen. Dies sei nötig als Signal für mehr sozialen Zusammenhalt. Eine gute Idee?
 Auf jeden Fall! Das würde beweisen, dass die Politik ihre Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt im Lande begreift
 Das wäre ein tolles Statement, allerdings wird das niemals umzusetzen sein.
 Was für eine Schnapsidee! Leuten in einer gewissen Position steht nun mal ein Ruhegehalt bzw. eine Pension zu, Punkt. Das ist nur fair.
Abstimmen Ergebnis
 
Kein Katzenjammer: Pecan genießt und spendet
 

Kein Katzenjammer: Pecan genießt und spendet

Auf den ersten Blick kommt Pecan wie ein versnobter Kater herüber. Doch die Katze aus Amerika weiß einfach nur was gut ist. Sie schätzt ihr ...  mehr
 
 
 
 

Topthema - Empfehlung der Redaktion

 
Fernbusfahrer Beni Gisler (Michael Neuenschwander) leidet unter aggressiven Ausbrüchen. © ARD Degeto/SRF / Daniel Winkler
 

"Tatort" Luzern: Wenn das Opfer zum Ermittler wird

Ein Suizid entpuppt sich als Mord: Die Schweizer "Tatort"-Kommissare stehen vor einem Rätsel. Doch zum Glück gibt es unerwartete Hilfe...  mehr
 
 
 
Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind. Foto: dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
 

Kalenderblatt 2017: 20. September

Das aktuelle Kalenderblatt für den 20. September 2017:  mehr