Dienste

 

 

Scharfe Kritik an Behörden Sonderermittler: Polizei hätte Amri festnehmen können

Lange vor dem Terroranschlag in Berlin kannte die Polizei den Täter: Islamist, Drogenhändler, Ausweisfälscher - alles war erfasst. Die Fakten wurden aber weder konsequent gebündelt, noch wurde gehandelt. Ein neuer Bericht listet noch einmal die Fehler auf.
  • Beim schwersten islamistischen Terroranschlag in Deutschland starben 12 Menschen, fast 70 wurden verletzt. Foto: Bernd von Jutrczenka © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
    Beim schwersten islamistischen Terroranschlag in Deutschland starben 12 Menschen, fast 70 wurden verletzt. Foto: Bernd von Jutrczenka © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
  • Er hätte rechtzeitig gestoppt werden können: Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri. Foto: Bundeskriminalamt © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
    Er hätte rechtzeitig gestoppt werden können: Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri. Foto: Bundeskriminalamt © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
  • Der von Amri gekaperte Lkw auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin. Foto: Michael Kappeler © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
    Der von Amri gekaperte Lkw auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin. Foto: Michael Kappeler © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
  • Am Tag danach: Der Lkw, den Amri für seinen Terror benutzte, steht noch auf dem Berliner Breitscheidplatz. Foto: Michael Kappeler © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
    Am Tag danach: Der Lkw, den Amri für seinen Terror benutzte, steht noch auf dem Berliner Breitscheidplatz. Foto: Michael Kappeler © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
  • Amris Ende in Mailand: Ermittler untersuchen den Ort der Schießerei, bei der der Attentäter umkam. Foto: Daniele Bennati © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
    Amris Ende in Mailand: Ermittler untersuchen den Ort der Schießerei, bei der der Attentäter umkam. Foto: Daniele Bennati © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
  • Kurz nach dem Anschlag: Der Lkw steht zwischen Verkaufsständen auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Foto: Michael Kappeler © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
    Kurz nach dem Anschlag: Der Lkw steht zwischen Verkaufsständen auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Foto: Michael Kappeler © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
1 / 6

Die Festnahme des islamistischen Attentäters Anis Amri vor seinem Terroranschlag in Berlin scheiterte einem Sonderermittler zufolge mehrfach an Fehlern verschiedener Polizeibehörden in Bund und Ländern.

Zu diesem Ergebnis kommt der Abschlussbericht von Bruno Jost. Der vom Berliner Senat eingesetzte Sonderermittler kritisierte sowohl die Berliner Kriminalpolizei als auch die Polizei in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Auch die schlechte Zusammenarbeit der Behörden in ganz Deutschland rügte er. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) forderte gleichzeitig einen Untersuchungsausschuss des Bundestags zu dem Terroranschlag.

Amri hatte am 19. Dezember 2016 bei seinem Terroranschlag auf einem Weihnachtsmarkt zwölf Menschen getötet - obwohl er der Polizei lange als potenzieller Islamist und Drogenhändler bekannt war und auch mehrfach festgenommen wurde.

Jost sagte: «Man kann einen Fall wie Amri nicht 08/15 behandeln. Das geht nicht. Amri war einer der Gefährder, die im GTAZ (Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum) so oft und intensiv besprochen wurden wie kaum ein anderer. Und dann kann man nicht so tun, als ob man da einen Eierdieb festgenommen hätte.»

Die meisten Kritikpunkte in dem 72-seitigen Bericht waren schon länger bekannt. Jost analysierte sie aber noch einmal in vielen Details. Zugleich räumte er ein, dass es für die Polizei viel schwerer geworden ist, Täter wie Amri rechtzeitig zu erkennen. Die islamistischen Terroranschläge würden inzwischen mit einem geringen Aufwand verübt, es gebe kaum Vorbereitungen und daher auch viel schlechtere Chancen für die Polizei, früh genug etwas zu merken.

Was lief aus Josts Sicht schief?

- Amri hätte wegen seines Drogenhandels und gefälschter Ausweise mit einer «reellen Chance» verhaftet und in Untersuchungshaft gesperrt werden können, stellte Jost fest. Besondere Vorwürfe erhob er gegen die Kripo in Berlin. Sie hätte Amri im Sommer 2016 viel länger observieren müssen, um mehr Erkenntnisse zu sammeln, anstatt die Observation nach sechs Wochen wieder zu beenden. Die Zusammenarbeit der Drogenfahnder und der Terrorismusexperten sei dabei fehlerhaft gewesen und die Ergebnisse entsprechend schlecht. Auch die Generalstaatsanwaltschaft hätte da «ein Auge drauf haben müssen». Jost betonte: «Da lag wirklich einiges im Argen.»

- Das LKA Berlin habe zudem Amri im Februar 2016 kurz festgehalten und sein Handy beschlagnahmt. Das Vorgehen sei bis dahin völlig korrekt gewesen - aber anschließend seien die Daten aus dem Handy nicht ausgewertet worden, obwohl möglicherweise wichtige Kontakte zu islamistischen Unterstützern daraus hervorgegangen wären.

- Als Amri am 30. Juli 2016 von der Bundespolizei in Friedrichshafen bei der geplanten Ausreise in die Schweiz festgenommen wurde, wurde nach Josts Worten «fast alles falsch gemacht, was man falsch machen kann». Die Vernehmung sei oberflächlich und nicht an Amris Status als islamistischer Gefährder orientiert gewesen. Die Polizei habe sein Handy nicht beschlagnahmt. Außerdem hätte sich sowohl die Kriminalpolizei Berlin als auch die in NRW einschalten müssen und Amri dort befragen müssen. «Es gab eine realistische Chance, ihn dort aus dem Verkehr zu ziehen.»

- Aus einem abgehörten Telefongespräch Amris mit einem Freund vom 8. April 2006 ging hervor, dass er doch einen tunesischen Reisepass besaß. Das hatte er in seinem Asylverfahren immer bestritten. Die Kripo wurde aber nicht aktiv - obwohl die Ausländerbehörden Amri mit diesem Wissen leichter hätten abschieben können.

- Im Terrorabwehrzentrum GTAZ von Bund und Ländern wurde der Fall Amri mehrfach behandelt. Im Protokoll vom 2. November 2016 findet sich nur der Hinweis, es bestehe Einigkeit, dass «auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse kein konkreter Gefährdungssachverhalt erkennbar ist».

- Nach dem Anschlag wurde schnell die Identität des Täters bekannt. Der Berliner Senat verlangte vom LKA Informationen über Amri. In dieser sogenannten Führungsinformation vom 22. Dezember 2016 wurden von einem der Autoren die Fakten über das Ausmaß von Amris Drogenhandel «absichtlich verschwiegen», wie Jost festhielt.

Berlins Innensenator Geisel sagte zur Begründung seiner Forderung nach einem Untersuchungsausschuss des Bundestags, die Fehler vor dem Anschlag seien länderübergreifend und auch auf Bundesebene begangen worden. Daher müsse auch die Rolle des Terrorabwehrzentrums GTAZ und des Bundeskriminalamts (BKA) hinterfragt werden.

© dpa-infocom GmbH
 
6370219
Sonderermittler: Polizei hätte Amri festnehmen können
Lange vor dem Terroranschlag in Berlin kannte die Polizei den Täter: Islamist, Drogenhändler, Ausweisfälscher - alles war erfasst. Die Fakten wurden aber weder konsequent gebündelt, noch wurde gehandelt. Ein neuer Bericht listet noch einmal die Fehler auf.
http://www.arcor.de/content/aktuell/news_politik_inland/6370219,1,Scharfe-Kritik-an-Beh%C3%B6rden--Sonderermittler%3A-Polizei-h%C3%A4tte-Amri-festnehmen-k%C3%B6nnen,content.html
http://www.arcor.de/iimages/gimages/aihpVAR9AU2unuINBIQeEjs2mVNM4mdJu8LwUurHlB04xuVtHop5cu0jnWPUo_D2asnZPjXLx0eVLr00Y9Gflg==.jpg

Arcor Video-News des Tages

 
 

Topthema - Empfehlung der Redaktion

 
KRACK sorgt für Verdruss bei Internetnutzern. Wer aber konsequent auf HTTPS-Verbindungen achtet, ist weiter sicher im Netz unterwegs. Foto: Christin Klose/dpa-tmn © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
 

Lücke in WLAN-Verschlüsselung: Das müssen Sie wissen

Drahtloses Internet hat inzwischen einen ähnlichen Stellenwert wie Strom, Wasser oder Gas. Das WLAN soll verfügbar sein und reibungslos ...  mehr
 
 
 

Medienpolitiker will "Tagesschau" abschaffen

 © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Diese Aussage von Medienminister Robra sorgt für Aufregung: Der Politiker pocht auf Umstrukturierung im TV und Einsparungen. Während das ZDF als nationaler Sender fungieren würde, sollte die ARD als Schaufenster der Regionen verstanden werden. Die "Tagesschau" würde diesem Plan zum Opfer fallen, sie sei dann in dieser Form "überflüssig". Richtig so?
 Ich finde die "Tagesschau" so oder so überflüssig, heutzutage liest doch eh jeder online die News, die ihn wirklich interessieren.
 Wenn ich dann weniger oder keine Rundfunkgebühren mehr zahlen müsste, wäre ich dafür! Nachrichten gäbe es dann eben im ZDF.
 Auf keinen Fall, die "Tagesschau" ist wichtiger denn je! Diese täglichen 15 Minuten des Innehaltens sind Tradition und helfen, den Überblick zu behalten.
Abstimmen Ergebnis
 
Auf den Gleisen: Mann wird von Zug mitgeschleift
 

Auf den Gleisen: Mann wird von Zug mitgeschleift

Die Polizei NRW veröffentlichte ein Schockvideo, in dem ein Mann zwischen Gleis und Zug mehrere Meter mitgeschleift wird. Zum Glück überlebte der ...  mehr
 
 
 
 

Topthema - Empfehlung der Redaktion

 
  •  © obs / RTL II
  • Nach der Trennung von Ehemann Richard Lugner, ist die 27-jährige Cathy wieder bereit für eine neue Liebe. © picture alliance / dpa /  Christian Müller
 

"Naked Attraction": Diese Prominente zieht blank

Die Nackt-Datingshow "Naked Attraction" erwies sich als voller Quoten-Erfolg für RTL II. Eine zweite Staffel soll bald folgen - und in dieser sollen ...  mehr
 
 
 
Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind. Foto: dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
 

Kalenderblatt 2017: 20. Oktober

Das aktuelle Kalenderblatt für den 20. Oktober 2017:  mehr