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Bundesinnenminister eröffnet neue Sicherheitsbehörde in München

Innenminister Thomas de Maizière eröffnet heute die neue Sicherheitsbehörde Zitis in München. Die «Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich» soll die Bundesbehörden mit Sicherheitsaufgaben unterstützen. Deshalb ist sie dem Bund angegliedert, soll aber nicht Polizei- oder Geheimdienstaufgaben übernehmen. Stattdessen werden die Mitarbeiter forschen und entwickeln. Die neue Behörde beginnt mit mehr als 100 Mitarbeitern, bis 2022 sollen dort insgesamt 400 Stellen angesiedelt sein.
© dpa-infocom GmbH
 

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Gesetzliche Rente für Kanzler, Minister, Abgeordnete

Abgeordnete bekommen eine «Altersentschädigung», der Bundespräsident ein Ruhegehalt, der Bundeskanzler und seine Minister eine Pension. Foto: Franz-Peter Tschauner © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bundespräsidenten, Kanzler, Minister und Bundestagsabgeordnete sollen nach dem Willen der Linken künftig nur noch eine gesetzliche Rente beziehen. Dies sei nötig als Signal für mehr sozialen Zusammenhalt. Eine gute Idee?
 Auf jeden Fall! Das würde beweisen, dass die Politik ihre Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt im Lande begreift
 Das wäre ein tolles Statement, allerdings wird das niemals umzusetzen sein.
 Was für eine Schnapsidee! Leuten in einer gewissen Position steht nun mal ein Ruhegehalt bzw. eine Pension zu, Punkt. Das ist nur fair.
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