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Verfassungsgerichtshof: U-Ausschuss Ablehnung rechtens?

Stuttgart (dpa/lsw) - Das Nein des Landtags zu einem Untersuchungsausschuss «Linksextremismus in Baden-Württemberg» beschäftigt heute den Verfassungsgerichtshof. Das Parlament hatte die Einsetzung des Ausschusses am 10. November 2016 abgelehnt - der Antrag war drei Monate zuvor von der AfD-Fraktion und der zwischenzeitlich von AfD-Mitgliedern gebildeten ABW-Fraktion gestellt worden. Zu der Zeit galt die Vorgabe für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, dass mindestens zwei Fraktionen ihn verlangen. Dass deren Mitglieder verschiedenen Parteien angehören müssen, beschloss der Landtag erst später. Die Gesetzesänderung trat am 10. Oktober 2016 in Kraft, am 11. Oktober kehrten die Abgeordneten der ABW-Fraktion zur AfD-Fraktion zurück.
Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. Foto: D.- W. Ebener/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. Foto: D.- W. Ebener/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die AfD-Fraktion beantragte am 9. Mai 2017 ein sogenanntes Organstreitverfahren. Sie sieht das Gleichbehandlungsgebot verletzt. Eine Entscheidung wird am Freitag noch nicht fallen.

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Verfassungsgerichtshof: U-Ausschuss Ablehnung rechtens?
Stuttgart (dpa/lsw) - Das Nein des Landtags zu einem Untersuchungsausschuss «Linksextremismus in Baden-Württemberg» beschäftigt heute den Verfassungsgerichtshof. Das Parlament hatte die Einsetzung des Ausschusses am 10. November 2016 abgelehnt - der Antrag war drei Monate zuvor von der AfD-Fraktion und der zwischenzeitlich von AfD-Mitgliedern gebildeten ABW-Fraktion gestellt worden. Zu der Zeit galt die Vorgabe für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, dass mindestens zwei Fraktionen ihn verlangen. Dass deren Mitglieder verschiedenen Parteien angehören müssen, beschloss der Landtag erst später. Die Gesetzesänderung trat am 10. Oktober 2016 in Kraft, am 11. Oktober kehrten die Abgeordneten der ABW-Fraktion zur AfD-Fraktion zurück.
http://www.arcor.de/content/aktuell/regional_news/baden_wuerttemberg/6554595,1,Verfassungsgerichtshof%3A-U-Ausschuss-Ablehnung-rechtens,content.html
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Hallo Winter: Der Schnee hat (fast) ganz Deutschland erreicht! Während der eine begeistert seine Winter-Wonderland-Schnappschüsse teilt, leidet der andere unter dem Verkehrschaos. Ist der Schnee ein Grund zur Freude oder ein einziges Ärgernis?
 Ich finde Schnee super, der Winter und die Weihnachtszeit sind die schönsten Monate des Jahres! Einfach bezaubernd!
 Nasse Füße, Verkehrschaos, überall ist es rutschig und glatt - nee danke, Schnee kann mir echt gestohlen bleiben.
 Aktuell bleibt vom Schnee ja fast nur Matsch übrig, das ist nervig und eklig. Wenn er denn mal liegenbleiben würde...
 Das ist mir total egal, nervig ist doch vor allem die Hysterie, die jetzt wieder ausbricht. Jeder kennt nur noch ein Gesprächsthema: Schnee.
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