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Nach Stopp der Kreisreform: Acht-Punkte-Plan

Mit einem Acht-Punkte-Plan will Regierungschef Dietmar Woidke auf das Aus für die Kreisreform reagieren. Aus der Opposition kommen Spott und Kritik. Anträge auf Auflösung des Landtags scheitern aber.
Die Sitzung des Brandenburger Landtags. Foto: Bernd Settnik © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Die Sitzung des Brandenburger Landtags. Foto: Bernd Settnik © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Potsdam (dpa/bb) - Nach dem Stopp der Kreisreform will Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit einem Acht-Punkte-Plan die kommunalen Verwaltungsstrukturen verbessern. Ziel müsse es sein, die freiwillige Zusammenarbeit der Kommunen zu stärken und die Digitalisierung voranzutreiben, sagte Woidke am Mittwoch im Landtag in einer Regierungserklärung. «Die Bürgerinnen und Bürger sollen möglichst viele ihrer Verwaltungsangelegenheiten online erledigen können.»

Der Landtag lehnte Anträge von CDU und AfD auf vorgezogene Neuwahlen mehrheitlich ab. Das Ende der Kreisreform zeige das Scheitern des Ministerpräsidenten, erklärte die CDU in der Begründung. SPD, Linke und die Grünen stimmten allerdings gegen die Auflösung des Parlaments. Für die Annahme der Anträge wäre eine Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten notwendig gewesen. Regulär wird in Brandenburg im Herbst 2019 der Landtag neu gewählt.

Mit großer Mehrheit unterstützte der Landtag dagegen den Abbruch der geplanten Kreisgebietsreform. Somit habe sich das Volksbegehren gegen die Reform durchgesetzt, hieß es in einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der von SPD, Linken und Grünen beschlossen wurde. «Damit hat das Volksbegehren sein inhaltliches und politisches Ziel erreicht.» Das vom Parlament beschlossene Leitbild zur Kreisreform wurde damit aufgehoben. Die Initiative gegen die Kreisgebietsreform kündigte nach den Abstimmungen an, das Volksbegehren zu beenden.

Woidke sagte weiter, das Miteinander von Land und Kommunen solle verbessert und die Schuldenspirale der kreisfreien Städte durchbrochen werden. Vor allem Cottbus ist derzeit mit 250 Millionen Euro an Kassenkrediten hoch verschuldet. Die Kulturangebote in größeren Städten wolle das Land zudem besser finanziell unterstützen. Zugleich verteidigte er den Stopp der umstrittenen Kreisreformpläne. «Die Durchsetzung dieser Reform hätte das Miteinander in unserem Land gefährdet. Es drohten Zwietracht und Spaltung», sagte Woidke.

Der Opposition warf Woidke das Schüren von Ängsten in der Bevölkerung vor. Die Neuordnung einer Verwaltung sei eine komplizierte Angelegenheit. «Wer aber so ein Vorhaben wider besseres Wissens als «Vernichtung von Heimat» darstellt, der versetzt Menschen in Angst, um auf billige Weise politisch zu punkten», sagte Woidke.

Oppositionsführer Ingo Senftleben (CDU) wertete das Ende der Reform als Erfolg der Volksinitiative und der Bürger. «Die Reform musste gestoppt werden, weil 130 000 Bürger gesagt haben, wir lassen uns nicht zusammenlegen und wir lassen uns nicht ausradieren», sagte der Fraktionschef. «Herr Woidke, Sie haben die Reform nicht gestoppt - Sie sind an der Kreisreform gescheitert», rief Senftleben. Daher könne es mit der rot-roten Landesregierung nun kein «Weiter so!» geben.

«Wir brauchen aus diesem Dilemma einen Ausstieg - und der heißt in Brandenburg Neuwahlen», forderte Senftleben. Auch die AfD warf der rot-roten Koalition handwerklich schlechte Pläne vor. «Rot-Rot hat fertig», sagte Fraktionschef Andreas Kalbitz.

Die Grünen, die sich nicht grundsätzlich gegen die Reform gestellt hatten, warfen der Koalition vor, das Thema Kreisreform nicht bereits im Landtagswahlkampf 2014 thematisiert zu haben. So habe es an Rückhalt gefehlt.

Die Reform hatte vorgesehen, dass mehrere Landkreise und kreisfreie Städte fusionieren, um auch bei einem Bevölkerungsschwund in berlinfernen Regionen eine landesweit moderne Verwaltung anbieten zu können. CDU, AfD und die nicht im Landtag vertretene FDP hatten das Projekt massiv bekämpft.

Der Fraktionschef der Linken, Ralf Christoffers, sagte, die Reform der Verwaltung sei nur eine der Aufgaben. Die Landesplanung, das Mobilitätskonzept oder die künftige Kommunalfinanzierung stünden weiterhin an. Es gehe darum, das Land jetzt so zu organisieren, dass es auch in zehn bis fünfzehn Jahren auf der Höhe der Zeit sei.

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Nach Stopp der Kreisreform: Acht-Punkte-Plan
Mit einem Acht-Punkte-Plan will Regierungschef Dietmar Woidke auf das Aus für die Kreisreform reagieren. Aus der Opposition kommen Spott und Kritik. Anträge auf Auflösung des Landtags scheitern aber.
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