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Regierung Grüne starten Mitgliederentscheid zu «Jamaika»

Mehr als 2400 Grüne in Schleswig-Holstein entscheiden in den nächsten Tagen in einem Mitgliederentscheid über ein «Jamaika»-Bündnis mit CDU und FDP. Das Votum ist verbindlich. Auf einem Sonderparteitag warb der Landesvorstand dafür, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen.
Die Landesvorsitzende der Grünen in Schleswig-Holstein, Ruth Kastner. Foto: Axel Heimken © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Die Landesvorsitzende der Grünen in Schleswig-Holstein, Ruth Kastner. Foto: Axel Heimken © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Neumünster (dpa/lno) - Die Grünen-Basis in Schleswig-Holstein kann seit Montagabend darüber abstimmen, ob eine «Jamaika»-Landesregierung zustande kommt oder nicht. Auf einem Sonderparteitag in Neumünster wurde der für die Partei verbindliche Mitgliederentscheid gestartet. Der Landesvorstand warb in der kontroversen Debatte dafür, dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zuzustimmen.

Bis zum Morgen des 26. Juni können exakt 2449 Grüne online ihr Votum abgeben. Alle Mitglieder erhalten per E-Mail oder - falls sie keine E-Mail-Adresse haben - per Post einen individuellen Zugangscode zur Online-Stimmabgabe. Bei einem mehrheitlichen Nein wäre «Jamaika» gescheitert.

Sollte die Basis grünes Licht geben, wäre der schwerste Stolperstein für «Jamaika» aus dem Weg geräumt. Denn die noch ausstehende Zustimmung von CDU und FDP zum Koalitionsvertrag gilt als sicher.

Auf dem Parteitag unterstützte die klare Mehrheit der Redner den Koalitionsvertrag, darunter Landeschefin Ruth Kastner, die Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold und Umweltminister Robert Habeck. Kastner sagte, am Ende der Verhandlungen sei das Grünste herausgekommen, was möglich gewesen sei. Sie verwies unter anderem auf die Fortsetzung der Energiewende, ein Bekenntnis zum Pariser Klimagipfel, die «Entkriminalisierung» von Cannabis und das Ja auch der Nord-CDU zur «Ehe für alle» samt Adoptionsrecht. Heinold nannte die geplanten 170 Millionen Euro für die Kitas das finanzpolitische Herzstück des Koalitionsvertrags.

Habeck betonte, man solle sich die Inhalte des Vertrages anschauen und dann den kulturellen Sprung wagen. Das «Jamaika»-Bündnis, wenn es denn geschmiedet werden sollte, habe angesichts der besonderen Situation im Norden zwar keine Modellfunktion für den Bund. «Aber wenn wir es scheitern lassen, ist es ein Zeichen für den Bund.» Habeck rief die Grünen auf, neue Wege zu wagen statt in Ängstlichkeit zu verharren. Nach Auffassung der Landtagsabgeordneten Marret Bohn müssen und werden die Grünen der soziale Kompass der Koalition sein - aber die Partei werde jederzeit das «Rückfahrtticket» von «Jamaika» lösen, wenn dies politisch notwendig sein sollte.

«Jamaika»-Gegner äußerten die Sorge, die Grünen könnten in dem Bündnis ihre Positionen verraten. Stephanie Göhler vom Kreisverband Lübeck sprach von lauwarmen Kompromissen. «Da sind Kröten geschluckt worden, die sind nicht zu verkraften.» So hätten die Grünen ihre Ablehnung der Fehmanbelt-Querung von Dänemark nach Fehmarn aufgegeben. «Hier wird eine Region ruiniert, was die Umwelt angeht.» Zum Ziel, man wolle ein «effizienteres Planungsrecht», sagte Göhler: «Das ist Demokratieabbau.» Über den Debattenverlauf meinte sie: «Ich bin entsetzt, diese Einmütigkeit.» Dana Herberg vom Kreisverband Stormarn kritisierte die ihrer Meinung nach Schönfärberei über den Zustand an den Schulen, die unter Personalmangel und fehlenden Sachmitteln leiden. «Es hört sich an wie Rosamunde Pilcher», sagte sie über den Vertrag.

Die CDU will am 23. Juni auf einem Landesparteitag in Neumünster über den Koalitionsvertrag entscheiden. Die FDP macht vom 19. bis 26. Juni zunächst eine Online-Mitgliederbefragung, entscheiden wird aber ein Kleiner FDP-Parteitag am 26. Juni in Kiel. Wenn alle drei Parteien grünes Licht geben, wird der Koalitionsvertrag am 27. Juni unterschrieben. Am Tag darauf soll CDU-Landeschef Daniel Günther zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Sollte die Koalition zustande kommen, wäre es bundesweit das zweite «Jamaika-Bündnis nach dem Saarland (2009 bis 2012).

© dpa-infocom GmbH
 
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