Dienste

 

 

 © CONCON Content Consulting
 

Spanien liefert Akhanli nicht an Türkei aus

Die Türkei wollte den deutschen Schriftsteller Akhanli vor Gericht bringen und ließ ihn in Spanien festsetzen. Aus politischen Gründen, wie der Betroffene sagt. Nach 55 Tagen Zwangsaufenthalt in Spanien ist nun die erlösende Nachricht da.
Dogan Akhanli spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Paul White © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Dogan Akhanli spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Paul White © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Madrid (dpa) - Spanien wird den türkischstämmigen deutschen Schriftsteller Dogan Akhanli aus Köln nicht wie von Ankara verlangt an die Türkei ausliefern. Das entschied der Ministerrat in Madrid am Freitag nach knapp zweimonatiger Prüfung, wie das Justizministerium der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Akhanli, der nur die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, kann damit nach einer förmlichen Bestätigung durch das zuständige Gericht in der nächsten Woche nach Deutschland zurückkehren.

«Ich habe für kommenden Mittwoch schon einen Flug nach Köln gebucht», sagte Akhanli dpa. «Ich freue mich sehr, obwohl mir Spanien auch sehr gut gefallen hat», fügte er hinzu. Außenminister Sigmar Gabriel Gabriel äußerte sich «sehr erleichtert» über die Entscheidung.

Akhanli war am 19. August während eines Spanienurlaubs in Granada aufgrund eines türkischen Haftbefehls festgenommen worden. Einen Tag später war er unter Auflagen frei gelassen worden, durfte Spanien aber nicht verlassen und musste seinen deutschen Reisepass abgeben und sich einmal wöchentlich bei der Polizei in Madrid melden.

Die Türkei wirft Akhanli vor, 1989 an einem Raubmord in Istanbul beteiligt gewesen zu sein. Ein Freispruch wurde nach Angaben türkischer Medien 2013 aufgehoben und der Fall neu aufgerollt. Die Vorwürfe wertet der Betroffene als politisch motiviert. Akhanli sieht seine kritische Auseinandersetzung mit der Türkei als Ursache für seine von Ankara betriebene Festnahme. In der Türkei hätte ihm eine lebenslange Haft gedroht. «Man wird mich aber nicht zum Schweigen bringen», betonte der Schriftsteller mehrfach in Madrid.

Akhanli sagte am Freitag bei einem Telefonat von Madrid aus, die verweigerte Auslieferung an die Türkei sei auch ein «Signal an die Türkei, dass sie nicht willkürlich Menschen verfolgen» könne. «Ich habe sehr enge Bande zu Spanien geknüpft, aber ich freue mich sehr, nach Köln zurückzugkehren. Nur muss ich am Montag erst noch meinen Reisepass bei den spanischen Behörden abholen», sagte ein hörbar erleichterter Akhanli.

Seine Festnahme am 19. August in Granada war Folge einer sogenannten Red Notice bei der Internationalen Polizeibehörde Interpol im Auftrag der Türkei. Damit kann ein Staat die Festnahme eines Gesuchten mit dem Ziel der Auslieferung beantragen. Der Red-Notice-Eintrag war bei Interpol offenbar nicht mit dem Hinweis verbunden, dass es sich vermutlich um eine Verfolgung aus politischen Gründen handelte. Wohl deshalb hatte die spanische Justiz Akhanli zunächst festnehmen lassen.

Die Bundesregierung hatte sich kritisch zu dem Vorgang geäußert. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte eine Debatte in der EU über möglichen Missbrauch der Polizei-Organisation Interpol durch die Türkei. Am Freitag begrüßte er die Entscheidung Spaniens. «Ich bin sehr erleichtert und freue mich, dass das spanische Kabinett das Auslieferungsverfahren der Türkei für Herrn Akhanli nicht mehr weiterführen will», sagte Gabriel am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Damit Akhanli ausreisen könne, müsse jetzt das zuständige Gericht die bisherigen Auflagen noch aufheben. «Ich hoffe, dass dies nun schnell und unkompliziert passiert, so dass Herr Akhanli nach Deutschland zurückkehren kann.»

Berlin hatte sich auch in Spanien für Akhanli eingesetzt. Gabriel und Justizminister Heiko Maas (SPD) wandten sich im September in einem Schreiben an die spanische Regierung gegen eine Auslieferung des Schriftstellers. Es gebe mehrere «erhebliche außenpolitische und rechtliche Bedenken», hieß es in dem Schreiben. «Aus hiesiger Sicht droht aufgrund des persönlichen Hintergrundes von Herrn Akhanli und der aktuellen innenpolitischen Entwicklung in der Türkei eine Strafverfolgung aus politischen Gründen», schrieben Gabriel und Maas. Artikel 3 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens verbiete aber eine solche Auslieferung wegen politischer Verfolgung.

Der Fall Akhanli hatte die ohnehin schon schlechten deutsch-türkischen Beziehungen weiter belastet. Er liegt aber etwas anders als die Verhaftungen von Deutschen in der Türkei. Mesale Tolu, Deniz Yücel und Peter Steudtner sind die bekanntesten. Ihnen werden Terrorvorwürfe im Zusammenhang mit dem Putschversuch 2016 gemacht. Akhanli, der aus der Osttürkei stammt, aber nur noch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, wird von der türkischen Justiz dagegen mit einer Tat in Zusammenhang gebracht, die fast 30 Jahre zurückliegt. Akhanli selbst glaubt, dass dieser Vorwurf nur ein Vorwand ist.

© dpa-infocom GmbH
 
 Zur Übersicht Nordrhein-WestfalenZur Startseite 
 

 
 
6375245
Spanien liefert Akhanli nicht an Türkei aus
Die Türkei wollte den deutschen Schriftsteller Akhanli vor Gericht bringen und ließ ihn in Spanien festsetzen. Aus politischen Gründen, wie der Betroffene sagt. Nach 55 Tagen Zwangsaufenthalt in Spanien ist nun die erlösende Nachricht da.
http://www.arcor.de/content/aktuell/regional_news/nordrhein_westfalen/6375245,1,Spanien-liefert-Akhanli-nicht-an-T%C3%BCrkei-aus,content.html
http://www.arcor.de/iimages/gimages/mJ_TAIwKRHXbea9OQwYjdOtIf1obaPRX6IXqhgCh8OkkPjEXJfkrbhoHJzYEi0VZYvyffgSVrUdP_M3LvZ2L8Q==.jpg

Arcor Video-News des Tages

 
 

Topthema - Empfehlung der Redaktion

 
Es muss nicht die Höchststufe der Heizung sein: Eine angenehme Raumtemperatur für Küche und Wohnzimmer ist 20 Grad. Foto: Christin Klose/dpa-tmn © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
 

Spartipps für den Winter: So heizt man kostenbewusst

Der Winter zehrt mehr an der Haushaltskasse als andere Jahreszeiten - das liegt an den Heizkosten. An steigenden Preisen und an dem Wetter lässt sich ...  mehr
 
 
 

Dauerzustand Kinderarmut

Foto: Christian Charisius/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Schockierende Zahlen: In einem reichen Land wie Deutschland ist Armut für 21% der Kinder ein Dauerthema. Was muss sich ändern?
 Die Lösung ist einfach: Reichtum besser verteilen, Hartz IV abschaffen, Sozialausgaben für Familien erhöhen!
 Kinder sind arm, weil die Eltern arm sind, doch gut bezahlte Jobs fallen leider nicht vom Himmel ...
 Bedingungsloses Grundeinkommen für alle oder eine Kindergrundsicherung, das wäre ein Anfang.
Abstimmen Ergebnis
 
Starenflug: Paraglider macht unglaubliches Erlebnis
 

Starenflug: Paraglider macht unglaubliches Erlebnis

Dänemark ist jeden Herbst Ort eines außergewöhnlichen Spektakels. Tausende Stare machen sich von hier auf den Weg in den Süden. Paragliding ...  mehr
 
 
 
 

Topthema - Empfehlung der Redaktion

 
Das Highlight jeder "GNTM"-Staffel: Model-Mutti Heidi Klum enthüllt das "Cosmopolitan"-Cover. © picture alliance / dpa / Photoshot
 

Krasse Veränderung bei "Germany's Next Topmodel"

"Nur eine von euch wird auf dem Cover der deutschen "Cosmopolitan "erscheinen": Heidi Klums Schlachtruf wird in kommenden Staffel von "GNTM" wohl ...  mehr
 
 
 
Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind. Foto: dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
 

Kalenderblatt 2017: 24. Oktober

Das aktuelle Kalenderblatt für den 24. Oktober 2017:  mehr