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Justiz Richter und Staatsanwälte: Aufklärung im Fall Böning nötig

Wer die richterliche Unabhängigkeit auch nur ansatzweise berührt oder gar infrage stellt, sticht leicht in ein Wespennest. Das muss gerade Sachsen-Anhalts Landesregierung und hier das Justizressort erfahren.
Justiz-Staatssekretär Hubert Böning. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Justiz-Staatssekretär Hubert Böning. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Magdeburg (dpa/sa) - Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt hat sich in die Debatte um eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) eingeschaltet. Jede Einflussnahme der Dienstaufsicht auf die Terminbestimmung an den Gerichten berühre den Kernbereich der richterlichen Unabhängigkeit und sei unzulässig, teilte die Vereinigung am Montag in Halle mit.

Die Gerichte hätten zu entscheiden, wann die bei ihnen anhängigen Verfahren verhandelt werden. «Dies ist für eine rechtsstaatlich funktionierende Justiz unerlässlich.» Der aktuelle Fall allerdings könne vor einer weiteren Aufklärung nicht beurteilt werden.

Richter des Magdeburger Landgerichts sehen sich in ihrer Unabhängigkeit beeinträchtigt und gehen deshalb gegen Böning vor. Laut Justizministerium hatte der Staatssekretär im Gericht angerufen und auf die Brisanz eines konkreten Verfahrens gegen einen mehrfach verurteilten Straftäter aufmerksam gemacht. Der Landtagsausschuss für Justiz, Verfassung und Gleichstellung wird am Dienstagvormittag in einer Sondersitzung über die Vorgänge beraten, wie eine Landtagssprecherin mitteilte.

Der Bund der Richter und Staatsanwälte wies darauf hin, dass in der Vergangenheit mehrfach das mangelnde Personal am Landgericht Magdeburg thematisiert worden war. Es sei auch die Gefahr benannt worden, dass dadurch gefährlichen Straftätern nicht in der gewünschten Zügigkeit der Prozess gemacht werden könnte. «Hier muss die Politik nachhaltig für Abhilfe sorgen», hieß es.

Nach Informationen der «Mitteldeutschen Zeitung» (Dienstag) ist der Protest Magdeburger Richter kein Einzelfall. Der Richterrat am Sozialgericht in Halle habe sich schon am 7. Juni in einem 17-seitigen Schreiben über «Druck von oben» beschwert. Hintergrund seien Prozesse, für die das Land wegen überlanger Verfahrensdauer Schadenersatz zahlen müsse. In diesen Fällen verlange das Land ein Disziplinarverfahren gegen einen Richter, schreibt das Blatt unter Berufung auf das Schreiben.

«Hieraus ergeben sich erhebliche Gefahren für die richterliche Unabhängigkeit der Gesamtheit der Richterschaft», heiße es darin wörtlich. Laut Zeitung bestätigte das Justizministerium, «dass Gerichtspräsidenten prüfen müssten, ob Maßnahmen der Dienstaufsicht geboten seien». «In diese Entscheidung ist weder die Ministerin noch der Staatssekretär eingebunden», wird ein Ministeriumssprecher zitiert. Das laufe «auf Arbeitsebene».

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Richter und Staatsanwälte: Aufklärung im Fall Böning nötig
Wer die richterliche Unabhängigkeit auch nur ansatzweise berührt oder gar infrage stellt, sticht leicht in ein Wespennest. Das muss gerade Sachsen-Anhalts Landesregierung und hier das Justizressort erfahren.
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