Rechte und Pflichten im Straßenverkehr - was viele nicht wissen

15.01.2021 Verkehrsteilnehmer besitzen normalerweise einen Führerschein und kennen die Regeln durch die Fahrschule. Die Verwirrung über die gültigen Rechte und Pflichten im Straßenverkehr ist dennoch häufig groß.

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Welche Punkte für Verkehrsteilnehmer besonders wichtig sind, die Sie vielleicht trotzdem nicht kennen, erklärt der folgende Artikel.

Richtig reagieren bei einem Unfall

Achten Sie darauf, dass Sie zuerst die Unfallstelle sichern und dann den Verletzten Erste Hilfe leisten. Verständigen Sie die Polizei und den Rettungsdienst (falls notwendig) und dokumentieren Sie die Unfallstelle oder sichern Sie die Beweise. Dann können Sie die Unfallstelle räumen und den Schaden bei der Versicherung melden.

Falls Sie selbst nicht beteiligt sind, bleiben dennoch einige Dinge zu beachten. Oberstes Gebot: Behindern Sie nicht die Rettungsfahrzeuge. Je nach örtlicher Gegebenheit (Autobahn, Schnellstraße) sollten Sie umgehend zusammen mit den anderen Fahrzeugen eine korrekte Rettungsgasse bilden. Achten Sie auch als Fußgänger darauf, dass Sie nicht als „Gaffer“ irgendwo im Weg stehen, wo Sie sich selbst oder andere in Gefahr bringen könnten. Dies sowie Fotos oder Videos von Unfallopfern zu machen ist nicht erlaubt und wird mit einem hohen Bußgeld bestraft.

Unfallgefahr im Winter minimieren

Gerade im Winter ist die Unfallgefahr aus unterschiedlichen Gründen besonders hoch. Es ist allerdings hinlänglich bekannt, dass bei winterlichen Straßenverhältnissen eine Pflicht für Winterreifen besteht. Die meisten beachten auch, dass es nicht gestattet ist, den Motor laufen zu lassen, während die Scheiben des vereisten Fahrzeugs freigekratzt werden.

Ein häufiges Kavaliersdelikt ist es allerdings, nur kleine Löcher in die Scheibe zu kratzen, mit der Begründung, dadurch „etwas zu sehen“. Das ist leider nicht ausreichend, sondern gesetzeswidrig und wird mit einem hohen Bußgeld bestraft. Die Scheiben müssen komplett vom Schnee befreit werden. Sie benötigen rundum eine gute Sicht und auch auf dem Dach darf sich kein Schnee befinden. Dieser könnte beim Bremsen nach vorne über die Scheibe fallen und komplett die Sicht versperren.

Handy am Steuer und andere elektronische Geräte

Ist das Bedienen von Handy, Radio oder Navigationssystem im Fahrzeug automatisch verboten? Nein, nicht in jedem Fall. Denn Sie dürfen Ihr Navigationssystem bei ausgeschaltetem Motor programmieren und auch während des Parkens telefonieren oder Ihr Radio programmieren. Dass die Bedienung „am Steuer“ verboten ist, bezieht sich dabei nicht darauf, dass Sie sich im Fahrzeug befinden, sondern dass Sie damit fahren.

Bei Zuwiderhandlungen gefährden Sie nicht nur sich selbst, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer und müssen mit einem Bußgeld ab 100 Euro, bei Sachbeschädigung auch mit Punkten und Fahrverbot rechnen. Es gibt allerdings auch in diesem Fall Ausnahmen, denn Sie dürfen trotzdem telefonieren, wenn das Handy über eine Sprachsteuerung verfügt oder in einer Halterung befestigt ist. Diese Kriterien sind in § 23 StVO (Straßenverkehrsordnung) erläutert.

Übermüdet Autofahren

Vielleicht gehören Sie nicht zu den Frühaufstehern, sondern zu denen, die morgens schlecht aus den Federn kommen und dann übermüdet zur Arbeit aufbrechen. Es bleibt Ihnen ja keine andere Wahl, oder? Das Problem hierbei besteht allerdings darin, dass übermüdete Fahrer in den Sekundenschlaf fallen und dabei einen schweren Unfall verursachen könnten.

In diesem Fall drohen schwere Konsequenzen, nicht nur nach dem Bußgeldkatalog, sondern sogar nach dem Strafgesetzbuch (§ 315c StGB). Sie müssen im schlimmsten Fall mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen! Übermüdet zu Fahren ist also nicht nur nach einem ausgedehnten Discobesuch zu befürchten, sondern kann durchaus auch im Alltag passieren. Achten Sie also am besten darauf, sich stets nur ausgeruht ans Steuer zu setzen. Sowohl im Auto als auch auf dem Fahrrad oder Motorrad.

Übrigens: Im selben Paragraphen ahndet das Strafgesetzbuch auch aggressives oder falsches Überholen sowie das falsche Sichern von „haltenden oder liegengebliebenen Fahrzeugen“, ebenso das Wenden oder Rückwärtsfahren auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen. Allein der Versuch ist hier bereits strafbar und kann ebenfalls mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden!

Falsch parken auf Privatparkplätzen

Leider kommt es häufig vor, dass Menschen auf privaten Stellplätzen ihre Fahrzeuge abstellen, weil sie davon ausgehen, dass es schon niemand bemerken wird. Private Stellplätze sind beispielsweise auch die Parkplätze von Arztpraxen, Firmen oder Einkaufszentren, denn sie gehören nicht zum öffentlichen Raum.

Vielleicht ist die Chance gering, dass ein Falschparker auf einem gut gefüllten Supermarktparkplatz entdeckt wird, aber auf einem kleinen privaten Platz von Ärzten, Steuerberatern oder Firmen kann eine solche Verfehlung durchaus auffallen, was unter Umständen richtig teuer werden kann. Sowohl der Besitzer (Mieter) als auch der Eigentümer (Vermieter) des Parkplatzes darf einen Abschleppdienst rufen. Die Gebühren trägt der Falschparker! Was wenigen klar ist: Das Abschleppunternehmen kann das Fahrzeug solange einbehalten, bis die Kosten für die Abschleppaktion vollständig bezahlt sind.

Bei Unklarheiten können Anwälte oder andere Stellen online oder telefonisch juristische Tipps dazu geben.

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Weitere Pflichten der Fahrzeugführer nach § 23 StVO

Die Straßenverkehrsordnung regelt sehr genau, welche Pflichten Sie beim Führen eines Fahrzeugs, sei es Auto, Fahrrad oder Motorrad, zu erfüllen haben. Zwei davon werden allerdings meist unterschätzt, falsch interpretiert oder nicht beachtet.

Corona-Maske

Aufgrund der herrschenden Pandemielage ist fast überall das Tragen einer Maske vorgeschrieben. Während der Autofahrt ist das allerdings schwierig, denn die StVO erlaubt es nicht, dass der Fahrer sein Gesicht unkenntlich macht. Es wäre sonst auch schwierig, ihm im Falle eines Verkehrsverstoßes die Schuld nachzuweisen. Dennoch gibt es hierfür Ausnahmen, weil § 21a Absatz 2 Satz 1 StVO für Motorräder beispielsweise eine Helmpflicht vorschreibt.

Eine weitere Ausnahme gilt allerdings auch für Taxibetriebe. Hier bestätigt das Bundesverkehrsministerium, dass die Taxifahrer (und Fahrgäste) während der Fahrt einen Mund-Nasen-Schutz tragen dürfen oder sogar müssen. In dem Fall ist das Tragen der Maske mit dem Verhüllungsverbot der StVO vereinbar, da dem Infektionsschutz eine höhere Priorität beigemessen wird. Dasselbe gilt auch bei der Nutzung von Mietwagen.

Blitzer-App

Sie sind nur ein wenig zu schnell gefahren und schon ist es passiert – Sie wurden geblitzt und kommen im günstigsten Fall mit einer Verwarnung davon. Unter Umständen haben Sie damit aber auch die nötigen Punkte für ein Fahrverbot gesammelt. Wäre es da nicht praktisch, wenn Sie vorab eine Warnung hinsichtlich des nächsten Blitzers erhalten würden?

Falls Ihnen ein Freund oder Familienmitglied Bescheid gibt, dass in einer bestimmten Straße eine Kontrolle stattfindet und ein mobiler Blitzer Position bezogen hat, dann kann Ihnen das niemand zum Vorwurf machen. Sollten Sie allerdings eine App installiert haben, welche die Blitzer anzeigt oder sollten Sie ein anderes Gerät zur Radarwarnung oder Störung des Lasers einsetzen, verstoßen Sie gegen die Vorschrift in § 23 (1c) StVO, die genau das verbietet.

Wer eine Blitzer-App benutzt, musste 2020 ein Bußgeld in Höhe von 75 Euro bezahlen und erhielt zusätzlich einen Punkt in Flensburg. Langsamer und umsichtiger zu fahren, kann also letztlich eine Menge Geld sparen.

Bei einer grünen Ampel nicht losfahren?

Es ist korrekt, an der roten Ampel anzuhalten. Manche bemerken jedoch nicht sofort, dass die Ampel auf Grün umschaltet und ernten dafür vom Hintermann ein wütendes Hupkonzert. Nun, hupen ist doch erlaubt, da Sie ja schlecht aussteigen können und den Vordermann darum bitten, loszufahren, oder?

Leider falsch, denn nach § 16 (1) StVO dürfen Sie nur in zwei Fällen hupen: außerhalb geschlossener Ortschaften und wenn Sie oder andere in Gefahr sind. Interessanterweise ergibt sich aus dem Umschalten der Ampel auf Grün nicht die Pflicht zum sofortigen Losfahren und Sie müssen warten, bis der Vordermann von selbst anfährt. Ansonsten droht ein Bußgeld beziehungsweise eine kostenpflichtige Verwarnung für das Hupen!

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Regeln für Radfahrer

Auch Radfahrer haben im Straßenverkehr Rechte und Pflichten, nicht nur Autofahrer. Diese Regelungen werden laufend verschärft und klarer definiert, um Fehlinterpretationen auszuschließen.

Beispiele:

• Radfahrer müssen am Zebrastreifen absteigen, wenn sie ihn überqueren wollen.

• Räder sind in der Fußgängerzone zu schieben.

• Verkehrt herum in eine Einbahnstraße zu fahren, ist nur erlaubt, wenn dies durch ein spezielles Schild so ausgewiesen ist.

• Personen dürfen nicht auf dem Gepäckträger befördert werden, nur Kinder bis 7 Jahre auf einem geeigneten Kindersitz.

• Radfahrer dürfen nebeneinander fahren, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird.

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