Misstrauensantrag gegen schwedischen Regierungschef Löfven

17.06.2021 In Schweden regiert eine rot-grüne Minderheit, die auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen ist. Diese hat dem Ministerpräsidenten nun das Vertrauen entzogen - das rechte Lager nutzt die Gelegenheit.

Stefan Löfven, Ministerpräsident von Schweden, steht vor einer Machtprobe im Parlament. Foto: Maxim Thore/Bildbyran via ZUMA Press/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven muss sich Anfang kommender Woche einem Misstrauensvotum stellen. Die Abstimmung wird am Montag um 10.00 Uhr stattfinden, wie Parlamentspräsident Andreas Norlén am Donnerstag festsetzte.

Zuvor hatten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten einen Misstrauensantrag gegen Löfven eingereicht. Mehrere Oppositionsparteien, darunter neben den Schwedendemokraten auch die Linkspartei, die Christdemokraten und die Moderaten, haben angekündigt, gegen Löfven zu stimmen. Gemeinsam besteht damit eine Parlamentsmehrheit, um die rot-grüne Regierung zu stürzen.

Die Linkspartei, die Löfven bislang in vielen Fragen unterstützt hat, hatte dem Regierungschef zuvor im Zuge eines Mietpreisstreits ihr Vertrauen entzogen. Die Christdemokraten stören sich nach Angaben ihrer Vorsitzenden Ebba Busch unter anderem am Vorgehen der Regierung gegen Kriminalität und Arbeitslosigkeit. Die Moderaten, die neben Löfvens Sozialdemokraten traditionell die stärkste Kraft im Reichstag in Stockholm stellen, werfen ihm Ähnliches vor. «Schweden entwickelt sich seit mehreren Jahren in die falsche Richtung», erklärte Parteichef Ulf Kristersson auf Instagram. Die Moderaten wollten die Regierung austauschen und Schweden auf einen neuen Kurs bringen.

Löfven kritisierte die vier Parteien für ihr Vorgehen. Schweden befinde sich angesichts der Pandemie in einer ernsthaften Situation, sagte er am Nachmittag auf einer Pressekonferenz. Das Land in dieser Lage in eine politische Krise zu stürzen, sei von den beteiligten Parteien nicht verantwortungsvoll. Es sei ein gefährlicher Weg, den die Linkspartei gemeinsam mit dem rechts-konservativen Lager eingeschlagen habe. Auf die Frage, was er tun werde, wenn er über das Votum stürze, sagte Löfven, er habe in dem Fall zwei Alternativen: Neuwahlen auszurufen oder Antrag auf Entlassung zu stellen.

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