Steinmeier sagt Israel deutsche Freundschaft nach Merkel zu

01.07.2021 Israel und Deutschland leben beide in Zeiten politischer Umbrüche. Für ihre Präsidenten ist das Anlass, die Gemeinsamkeiten zu betonen. Beim Staatsbesuch macht Bundespräsident Steinmeier eine Zusage.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Israel die Partnerschaft Deutschlands auch unter einer neuen Bundesregierung zugesagt.

«Deutschland wird weiterhin an der Seite Israels stehen, und Israel kann weiterhin auf die Freundschaft meines Landes zählen», sagte er in seiner Tischrede beim Staatsbankett in Jerusalem. «Ganz gleich, wie schnell die Welt sich verändert, ganz gleich, wer demnächst Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler sein wird, wir werden unser Bestes tun, um der einzigartigen Freundschaft zwischen Israel und Deutschland auch in Zukunft gerecht zu werden», erklärte der Bundespräsident laut vorab verbreitetem Redemanuskript.

Steinmeier war am Mittwoch zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Israel eingetroffen. Er wurde am Donnerstag von Staatspräsident Reuven Rivlin mit militärischen Ehren begrüßt. Mit ihm führte er anschließend ebenso ein ausführliches Gespräch wie mit dessen schon gewähltem Nachfolger Izchak Herzog. Später traf sich Steinmeier auch mit dem neuen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett und Außenminister Jair Lapid.

Erstmals seit Langem ohne Netanjahu und Merkel

Rivlin und Steinmeier betonten angesichts der politischen Umbrüche in ihren Ländern die gemeinsamen Interessen. In Israel regiert seit kurzem eine Acht-Parteien-Koalition, in Deutschland bahnt sich bei der Bundestagswahl im Herbst ein Regierungswechsel an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird sich aus der Politik zurückziehen.

Beide Staaten kämpften gegen Antisemitismus, Rassismus und Hass, sagte Rivlin in seiner Ansprache vor dem Gespräch mit Steinmeier. Merkel sei dabei eine «enge Mitstreiterin».

Wie Rivlin wies auch Steinmeier auf die vom Iran ausgehende destabilisierende Wirkung für die ganze Region hin. «Es geht uns darum, dass wir auf jeden Fall verhindern müssen, dass sich der Iran nuklear bewaffnet.» Uneinig seien sich Deutschland und Israel allenfalls in der Frage, wie dies geschehen könne.

Zweistaatenlösung alternativlos?

Steinmeier ging auch auf den israelisch-palästinensischen Konflikt ein. «Eine gute Zukunft wird es am Ende nicht geben ohne eine politische Lösung», betonte er. Er habe so recht noch keine Alternativen zur Zweistaatenlösung gehört. Im Moment gehe es vor allem darum, «ein Mindestmaß an Vertrauen zwischen der neuen israelischen Führung und der palästinensischen Seite aufzubauen».

Nach den Gesprächen mit Bennett und Lapid sagte Steinmeier, sein Eindruck sei, dass auf allen Seiten in der Acht-Parteien-Koalition die nötige Bereitschaft zum Kompromiss bestehe. «Aber nicht nur das: Ich habe auch den festen Willen spüren können, dass dieses keine Koalition auf kurze Zeit sein soll, sondern dass man sich einrichtet auf eine Dauerhaftigkeit, auf eine dauerhafte Regierung.»

Steinmeier und Rivlin sind eng miteinander befreundet und nutzten den Besuch, um voneinander Abschied zu nehmen. Seine Freundschaft mit Steinmeier sei «ein Beweis dafür, dass die Beziehungen zwischen Völkern auf persönlichen Treffen aufbauen», sagte Rivlin. Steinmeier versicherte ihm: «Lieber Ruvi, deine Amtszeit endet, unsere Freundschaft bleibt.»

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