Laschet warnt vor Rot-Rot-Grün

23.01.2021 Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Mitte März könnten die Richtung vorgeben für das Superwahljahr. Nach dem engen Rennen um den CDU-Vorsitz setzt der neue Chef auf Geschlossenheit - und ein christdemokratisches Schreckgespenst.

«Bei dieser Bundestagswahl geht es um die Richtung der Republik»: Armin Laschet. Foto: Marijan Murat/dpa-Pool/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat bei zwei digitalen Parteitagen zur Geschlossenheit aufgerufen und eindringlich vor einer Bundesregierung aus SPD, Linken und Grünen gewarnt.

«Bei dieser Bundestagswahl geht es um die Richtung der Republik», sagte Laschet in Stuttgart beim Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg. «Ich bin sicher: Wenn Rot-Rot-Grün eine Mehrheit hat, werden sie es machen.» Es werde auf die CDU ankommen, «dass wir die Wähler der Mitte halten». Sein Ziel bei der Bundestagswahl am 26. September seien «35 Prozent plus X». «Das geht nur, wenn wir alle zusammenstehen», sagte Laschet bei der Südwest-CDU, die bei der Vorsitzendenwahl mehrheitlich Friedrich Merz unterstützt hatte.

Laschet hatte sich vor einer Woche im Kampf um das CDU-Spitzenamt knapp gegen Merz durchgesetzt. Selbstverständlich wisse er, dass viele in der baden-württembergischen CDU Merz-Fans seien. «Ich bin auch Friedrich-Merz-Fan.» Deswegen wolle er ihn dabeihaben. Die CDU brauche Merz und die, die ihn unterstützt hätten.

Die Situation in Rheinland-Pfalz erinnere ihn an die Wahl von 2017 in Nordrhein-Westfalen - damals löste die CDU zusammen mit der FDP das Regierungsbündnis von SPD und Grünen ab. Es gebe jetzt die Chance, dass sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Nordrhein-Westfalen die CDU regiere, sagte der NRW-Ministerpräsident bei einer weiteren CDU-Landesveranstaltung, einem kleinen Parteitag in Mainz. Die CDU ist in dem Land seit 30 Jahren in der Opposition.

In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wird jeweils am 14. März ein neuer Landtag gewählt. In Rheinland-Pfalz regiert derzeit eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen, in Baden-Württemberg eine aus Grünen und CDU. Die beiden Abstimmungen haben auch für die Bundespolitik große Bedeutung und gelten vor der Bundestagswahl als richtungsweisend. Zudem dürfte spätestens danach die Nominierung des Kanzlerkandidaten von CDU und CSU anstehen.

CSU-Chef Markus Söder sagte den Christdemokraten in Baden-Württemberg, dass er «super» mit Laschet zusammenarbeite. «Aber klar ist auch: Ohne den Süden geht in Deutschland wenig.» Der Süden sei der wirtschaftliche und technologische Motor Deutschlands - das solle auch so bleiben. Er würde sich freuen, wenn die CDU in Baden-Württemberg wieder die Regierung führe und dann im Gleichklang mit Bayern sei. Den populären Ministerpräsidenten im Südwesten, Winfried Kretschmann (Grüne), verglich er mit dem FC Bayern München: «Auch Bayern München kann mal verlieren, wenn man die richtige Taktik und die richtige Strategie wählt.» Bayern München ist seit acht Jahren Serienmeister in der Fußball-Bundesliga.

Laschet bemühte sich in Stuttgart sichtlich, die Südwest-CDU von sich und seiner Wirtschaftskompetenz zu überzeugen. Er wisse um die Wünsche der starken Familienunternehmen, von denen es in Baden-Württemberg viele gebe. Die sagten: «Wir wollen keine Subventionen, wir wollen gar nichts. Wir haben nur eine einzige Bitte: Lasst uns in Ruhe.» Es sei wichtig, Freiräume zu schaffen und nicht zu viele Vorschriften. Die Grünen dagegen verstünden oft nicht, dass Technologie und Innovationen etwas Gutes seien.

Die beiden CDU-Landesverbände beschlossen auf den Online-Parteitagen ihre Wahl- beziehungsweise Regierungsprogramme. Baden-Württembergs CDU will im Fall einer Machtübernahme nach der Wahl am 14. März mehr Geld für Familien, Innere Sicherheit und den Ausbau des schnellen Internets lockermachen. Das Programm der CDU in Rheinland-Pfalz skizziert einen «Neustart Rheinland-Pfalz» und setzt die Schwerpunkte vor allem in der Bildungs-, Wirtschafts- und Gesundheitspolitik. In Baden-Württemberg führt Kultusministerin Susanne Eisenmann die CDU in die Landtagswahl, in Rheinland-Pfalz ist Christian Baldauf Spitzenkandidat.

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