Kreise: CSU-Präsidium berät am Mittag über ungelöste K-Frage

19.04.2021 Um 14 Uhr soll es in München eine Pressekonferenz geben - zurückziehen will sich Söder aus dem unionsinternen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur aber offenbar nicht. Auch Laschet verhandelt weiter.

Im erbitterten Machtkampf von CDU und CSU um die Kanzlerkandidatur der Union bleiben die Fronten festgefahren. Weder der CDU-Vorsitzende Armin Laschet noch CSU-Chef Markus Söder zeigten sich am Montag bereit zurückzustecken.

Nachdem Verhandlungen zwischen den beiden Parteichefs in der Nacht ohne Einigung geblieben waren, führte Laschet in Berlin weitere Gespräche mit führenden Mitgliedern der CDU. Söder rief für 13 Uhr das CSU-Präsidium zusammen. Eine Entscheidung Söders werde es am Montag aber nicht geben, hieß es aus seiner Umgebung.

Aus CDU-Kreisen verlautete, Laschet wolle hart bleiben. Der Parteichef und sein Generalsekretär Paul Ziemiak führten am Vormittag ein Gespräch mit dem CDU-Vize und hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Dieser habe versucht, zwischen Laschet und Söder zu vermitteln, hieß es. Das Treffen fand in der hessischen Landesvertretung in Berlin statt. Laschet verließ die Vertretung anschließend wortlos.

Ziemiak antwortete auf die Frage, wie es nun weiter gehe, lediglich: «Es geht immer gut weiter.» Auch Bouffier gab sich wortkarg: «Gehen Sie mal davon aus, dass wir beraten, sehr intensiv. Und mehr kann ich Ihnen im Moment wirklich nicht sagen.»

Die CSU-Spitze will im Präsidium kurzfristig über den Stand der Dinge und das weitere Vorgehen beraten. Um 14 Uhr wollen Söder und Generalsekretär Markus Blume eine Pressekonferenz geben.

In der Nacht hatten Laschet und Söder rund dreieinhalb Stunden in einem Gebäude des Bundestags beraten. Der bayerische Ministerpräsident flog am Morgen zurück. Seit mehr als einer Woche streiten sich Söder und Nordrhein-Westfalens Regierungschef Laschet über die Frage, wer von ihnen als Kanzlerkandidat zur Bundestagswahl am 26. September antritt. Eigentlich hatten sie bis zum Sonntag eine Lösung präsentieren wollen.

Das nächtliche Treffen in Berlin bildete den vorläufigen Höhepunkt im Unionsstreit, der sich seit einer Woche immer mehr zuspitzt. Sollte es an diesem Montag keine Einigung geben, könnte es auf eine Entscheidung in der Bundestagsfraktion am Dienstag hinauslaufen.

Die Union steht nicht nur wegen der internen Folgen des Streits fünf Monate vor der Bundestagswahl maximal unter Druck. Hinzu kommt, dass die Grünen - nach aktuellen Umfragen stärkste Kraft hinter der Union - am Montag Parteichefin Annalena Baerbock als ihre Kanzlerkandidatin präsentierten. Die äußerte sich direkt nach ihrer Nominierung zum unionsinternen Machtkampf: Es sei angesichts der aktuellen Herausforderungen besorgniserregend, wenn eine Regierungspartei «eben in dieses Schwanken kommt», so Baerbock. Sie wünsche «Herrn Laschet und Herrn Söder, dass sie da zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen».

Dass für die SPD Olaf Scholz antritt, steht seit längerem fest. Einzig die Union, die mit Angela Merkel seit fast 16 Jahren die Kanzlerin stellt, hat diese Personalie wegen des internen Streits noch nicht entschieden.

Kurz vor dem Treffen am Sonntagabend hatte sich die Junge Union mit großer Mehrheit hinter Söder gestellt und damit den Druck auf Laschet erhöht. «Die beiden Kandidaten hatten genug Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen. Dies ist nicht geschehen und jetzt sehen wir uns gezwungen, uns zu positionieren. Dies ist mit deutlicher Mehrheit für Markus Söder erfolgt», erklärte JU-Chef Tilman Kuban. In der Konferenz der JU-Landeschefs sprachen sich den Angaben zufolge 14 von 18 Landesvorsitzenden für Söder aus.

Sollte sich am Ende tatsächlich der bayerische Ministerpräsident durchsetzen, wäre Laschet nur knapp drei Monate nach seiner Wahl zum CDU-Chef stark angeschlagen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte sich «fassungslos» über das Geschehen in der CDU. «Eine Partei, die in großen Teilen oder in ihrer ganzen Breite erklärt, wir können mit unserem Vorsitzenden keine Wahl gewinnen, muss sich einen neuen Vorsitzenden suchen», sagte er am Sonntagabend in einer «Bild»-Veranstaltung. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) warf der Union vor, in der Corona-Pandemie wegen des Machtkampfs nicht richtig handlungsfähig zu sein.

Aus der Union kamen Forderungen, die Basis entscheiden zu lassen. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sagte im ZDF, er sei inzwischen für eine digital abgehaltene Entscheidung der Mitglieder. Dann könne man «in 14 Tagen wissen, wie die Union wirklich über ihren Spitzenkandidaten denkt.» Der CDU-Chef von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, brachte im Deutschlandfunk ein Votum der Kreisvorsitzenden von CDU und CSU ins Gespräch.

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