Sondersitzung des CDU-Bundesvorstands zur Kanzlerkandidatur

19.04.2021 In den ungelösten Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union kommt Bewegung.

Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht bei einem Statement vor dem Konrad-Adenauer-Haus, der Bundeszentrale der CDU. Foto: Michael Kappeler/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

An diesem Montagabend um 18.00 Uhr will der CDU-Bundesvorstand in einer digitalen Sondersitzung über den Stand und das weitere Vorgehen in der Kanzlerkandidatur der Union beraten.

«Ich werde dem Bundesvorstand einen Vorschlag machen, wie wir jetzt sehr schnell die nicht geklärte Frage zwischen CDU und CSU auflösen», kündigte der Parteivorsitzende Armin Laschet an. Er hoffe, dass man dann «sehr schnell in dieser Woche» zu den erforderlichen Entscheidungen komme.

«Ich finde, wir müssen viel im Gespräch sein im Moment, und habe deshalb auch Markus Söder eingeladen, an dieser Sitzung teilzunehmen», sagte Laschet weiter. Umgekehrt sei er bereit, in den CSU-Vorstand zu gehen. «Gerade in diesen Tagen müssen wir sehr viel miteinander reden, denn das Ziel ist, dass die Union diese Bundestagswahl gewinnt. Und das geht nur mit viel Gemeinsamkeit und viel gemeinsamem Kontakt, mit einem gemeinsamen Wahlprogramm und einer gemeinsamen Person als Kanzlerkandidat.»

Laschet und Söder liefern sich seit acht Tagen eine offene Auseinandersetzung in der Frage, wer von ihnen die Union als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl im September führen soll. Zuletzt hatte in der vergangenen Nacht ein etwa dreieinhalbstündiges Gespräch in Berlin keine Einigung gebracht.

Die CSU-Spitze will im Präsidium kurzfristig über den Stand der Dinge und das weitere Vorgehen beraten. Um 14 Uhr wollen Söder und Generalsekretär Markus Blume eine Pressekonferenz geben.

Die Union steht nicht nur wegen der internen Folgen des Streits fünf Monate vor der Bundestagswahl maximal unter Druck. Hinzu kommt, dass die Grünen - nach aktuellen Umfragen stärkste Kraft hinter der Union - am Montag Parteichefin Annalena Baerbock als ihre Kanzlerkandidatin präsentierten. Die äußerte sich direkt nach ihrer Nominierung zum unionsinternen Machtkampf: Es sei angesichts der aktuellen Herausforderungen besorgniserregend, wenn eine Regierungspartei «eben in dieses Schwanken kommt», so Baerbock. Sie wünsche «Herrn Laschet und Herrn Söder, dass sie da zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen».

Dass für die SPD Olaf Scholz antritt, steht seit längerem fest. Einzig die Union, die mit Angela Merkel seit fast 16 Jahren die Kanzlerin stellt, hat diese Personalie wegen des internen Streits noch nicht entschieden.

Kurz vor dem Treffen am Sonntagabend hatte sich die Junge Union mit großer Mehrheit hinter Söder gestellt und damit den Druck auf Laschet erhöht. «Die beiden Kandidaten hatten genug Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen. Dies ist nicht geschehen und jetzt sehen wir uns gezwungen, uns zu positionieren. Dies ist mit deutlicher Mehrheit für Markus Söder erfolgt», erklärte JU-Chef Tilman Kuban. In der Konferenz der JU-Landeschefs sprachen sich den Angaben zufolge 14 von 18 Landesvorsitzenden für Söder aus.

Sollte sich am Ende tatsächlich der bayerische Ministerpräsident durchsetzen, wäre Laschet nur knapp drei Monate nach seiner Wahl zum CDU-Chef stark angeschlagen.

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