Scholz: Regeln für vollständig Geimpfte schnell festlegen

02.05.2021 Mobile Teams, Impfzentren, Praxen: Das Impf-Netz wird größer. Bald sollen Arbeitnehmer auch im Job eine Spritze bekommen können. Gelingt eine rasche Klärung in der Debatte um Freiheiten für Geimpfte?

Im Ringen um einheitliche Erleichterungen für vollständig Geimpfte in der Corona-Pandemie hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) eine schnelle Klärung in Aussicht gestellt.

Er halte es für realistisch, dass die geplante Verordnung am Mittwoch ins Kabinett komme und noch bis Freitag die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erhalte, sagte Scholz am Sonntag in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». «Wir haben den Ehrgeiz, dass wir diese Zustimmung bekommen und für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wäre das auch richtig.»

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor einen Entwurf vorgelegt, über den sich die Bundesregierung bis «Anfang der Woche» intern abstimmen will. Er sieht unter anderem Erleichterungen bei Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen vor. In mehreren Bundesländern gelten bereits erste Erleichterungen für vollständig Geimpfte und Genesene bei Corona-Vorgaben. Sie müssen etwa im Einzelhandel keinen negativen Schnelltest mehr vorweisen. Auch die Quarantäne für Einreisende aus Corona-Risikogebieten kann entfallen.

Auch bei den Impfungen in Deutschland ist die nächste Etappe in Sichtweite: Spätestens ab der Woche vom 7. Juni sollen sich Beschäftigte auch direkt über die Firma von Betriebsärzten impfen lassen können.

Dafür sind laut Bundesgesundheitsministerium mindestens 500.000 Impfdosen pro Woche vorgesehen, wie zuerst die «Welt am Sonntag» berichtete. Das soll Impfungen erleichtern, auch ohne dass man sich extra selbst um Praxis-Termine kümmern muss.

Eine breite Einbindung der Betriebsärzte hatte die Bundesregierung schon grundsätzlich für Juni angekündigt. Mit wachsenden Liefermengen soll das Impf-Netz in der Fläche damit noch größer werden. Nach dem Start mit mobilen Impfteams und mehr als 400 regionalen Impfzentren der Länder sind inzwischen auch mehr als 60.000 Arztpraxen dabei.

Die Impfungen haben dadurch deutlich Fahrt aufgenommen. Inzwischen haben 26,9 Prozent der Bundesbürger mindestens eine Impfung bekommen. Den vollen Impfschutz mit einer zweiten Spritze haben 7,7 Prozent. In diesem Zuge wollen Bund und Länder in der neuen Woche nach einer raschen Einigung suchen, welche Corona-Beschränkungen für Geimpfte wegfallen können.

IMPFUNGEN IM BETRIEB: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte der «Welt am Sonntag», noch warteten viele auf Impftermine. «Aber bereits in ein paar Wochen werden wir voraussichtlich mehr Impfstoff haben als Terminanfragen.» Betriebsärzte könnten da mit niedrigschwelligen Angeboten helfen, Menschen fürs Impfen zu gewinnen, die «nicht das Gegenargument suchen, sondern die Gelegenheit».

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der «Rheinischen Post» (Samstag): «Der Vorteil der Unternehmen ist, dass sie einen vertrauensvollen Zugang zu ihren Beschäftigten haben, wir erreichen rund 31 Millionen Menschen.»

Für Werksärzte gibt es nun einen konkreteren Starttermin, auch wenn noch Fragen zu klären sind. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte nach dem jüngsten Impfgipfel mit den Ländern eine gerechte Verteilung von Impfstoff auch bei unterschiedlicher Dichte an großen Industriefirmen in der Republik. Viele Unternehmen machen sich auch schon bereit.

So plant die Deutsche Bahn bundesweit mindestens zehn Impfzentren. Beim Versicherungskonzern Allianz sollen 27 Impfstraßen an 15 Standorten vorbereitet sein. Beim Autozulieferer Continental könnten sich nach Unternehmensangaben täglich mehr als 1000 Mitarbeiter impfen lassen.

IMPFSTOFF-NACHSCHUB: Für Arztpraxen und Betriebsärzte werden im Juni wöchentlich jeweils mehr als drei Millionen Dosen des Impfstoffes von Biontech/Pfizer erwartet. Nach 3,4 Millionen Dosen in der Woche ab 31. Mai sollen für drei Wochen jeweils mehr als 3,6 Millionen folgen und in der Woche vom 28. Juni dann mehr als 3,7 Millionen.

Im Mai sollen die Praxen laut einer Lieferprognose (Stand 30. April) jeweils 1,6 Millionen Dosen pro Woche von Biontech bekommen und in den ersten beiden Mai-Wochen zusätzlich jeweils mehr als eine Million Dosen des Präparats von Astrazeneca. Die Impfzentren sollen im Mai und Juni vorerst weiter mehr als zwei Millionen Dosen pro Woche bekommen.

DER IMPF-FORTSCHRITT: Ärztepräsident Klaus Reinhardt sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ich bin überzeugt, dass wir jetzt zügig eine ausreichend große Zahl von Menschen werden impfen können, um ein deutliches Abfallen der Infektionsraten zu erreichen.» Möglich seien sogar mehr als 70 Prozent der Bevölkerung - dies gilt als Marke für einen Schutz der ganzen Gesellschaft.

Dabei gebe es einen Teil, der lieber vom Hausarzt geimpft werden möchte, sagte Reinhardt. «Diese Menschen vertrauen ihrem Doktor, den sie seit Jahren kennen.» Dieser Faktor wirke erheblich im Hinblick auf jene, die noch Zweifel haben.

Mit mehr Impfungen in Praxen und Firmen rückt auch die Zukunft der Impfzentren in den Blick. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»: «Wenn die Impfpriorisierung Ende Mai, Anfang Juni aufgehoben wird, wäre es sinnvoll, das Impfen den Ärzten zu überlassen.»

Nach einer Modellierung des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung könnten Ende Mai mehr als die Hälfte der Impfberechtigten mindestens eine Erstimpfung erhalten haben. Mitte Juni könnten drei Viertel erstgeimpft sein. Ab dann sollten die Impfzentren auch nur noch Termine für Zweitimpfungen vergeben.

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