Lockerungen für Geimpfte und Genesene schon am Wochenende?

04.05.2021 Jetzt könnte es ganz schnell gehen: Schon in wenigen Tagen sollen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für einige Menschen fallen. Mehrere Länder planen zugleich die Öffnung für Touristen.

Rechte für Geimpfte: Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts könnte es jetzt schnell gehen. Foto: Sebastian Gollnow/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Für vollständig Geimpfte und Genesene könnten die Corona-Regeln schon ab dem Wochenende gelockert sein. Die Bundesregierung beschloss eine entsprechende Verordnung und machte damit den Weg für einen schnellen Beschluss in Bundestag und Bundesrat frei.

«Ein wichtiger Schritt hin zur Normalität», sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Einschränkungen der Grundrechte sollen für beide Gruppen zurückgenommen werden.

«Es wird in Zukunft so sein, dass geimpfte und genesene Menschen keine Einschränkungen mehr haben werden bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen», kündigte Lambrecht an. Sie würden zudem Getesteten gleichgestellt und bräuchten dann etwa für einen Friseur- oder Zoobesuch keinen Corona-Test mehr. Wenn Bundestag und Bundesrat am Donnerstag und Freitag wie geplant zustimmten, könnten die Lockerungen schon am Samstag gelten.

Geimpfte und Genesene könnten sich dann etwa mit weiteren Geimpften treffen und würden bei Treffen mit Ungeimpften im Familien- oder Freundeskreis nicht mitgezählt. Nach Reisen müssten sie nicht in Quarantäne - es sei denn sie reisen aus einem Virusvariantengebiet ein.

Die Pflicht zum Tragen einer Maske an bestimmten Orten sowie das Abstandsgebot im öffentlichen Raum sollen allerdings weiter gelten. «Der Erfolg der Impfungen bedeutet nicht, dass wir achtlos werden dürfen», betonte Lambrecht. Die Pandemie sei noch nicht überstanden und ein individuelles Restrisiko bestehe auch bei Geimpften und Genesenen.

Als Beleg für eine vollständige Impfung soll ein Nachweis auf Papier oder digital auf Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch oder Spanisch akzeptiert werden. Seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung müssen mindestens 14 Tage vergangen sein. Dies ist meist die zweite Spritze, beim Präparat von Johnson & Johnson reicht eine. Dass man genesen ist, soll man ebenfalls belegen müssen - und zwar mit einem Nachweis eines positiven PCR-Labortests, der mindestens 28 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegt.

Mehrere Bundesländer haben Teile dieser neuen Regelung bereits umgesetzt und Geimpfte etwa mit negativ Getesteten gleichgestellt. Sie wollten nicht auf die Regierungskoalition warten - auch weil Gerichtsurteile zur Bundes-Notbremse drohten.

Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, setzte sich dafür ein, in Regionen mit geringen Infektionszahlen auch Kultur, Gastronomie und Hotels für Geimpfte und Genesene wieder zu öffnen. Es müsse mehr Normalität möglich sein - dazu gehörten Kultur, Gastronomie und Hotellerie. Man könne dafür nicht warten, bis jeder in Deutschland geimpft sei. «Grundrechte können nicht dadurch beschränkt werden, dass einige sich nicht impfen lassen wollen oder noch nicht geimpft worden sind», betonte Dobrindt.

Mecklenburg-Vorpommern erlaubt vollständig geimpften Tagesausflüglern und Zweitwohnungsbesitzern aus anderen Bundesländern wieder die Einreise. Mehrere andere Bundesländer kündigten eine vorsichtige Öffnung auch für ungeimpfte Touristen an.

So sollen in Bayern Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze in Kreisen mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 ab dem 21. Mai öffnen dürfen. Zudem dürfen in diesen Landkreisen ab Montag die Außengastronomie, Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos unter Auflagen öffnen.

Auch Niedersachsen kündigte an, den Handel, die Gastronomie und den Tourismus in Regionen mit niedrigen Infektionszahlen unter Auflagen zu öffnen. Der Tourismus werde für voraussichtlich drei Wochen zunächst nur für Einwohner Niedersachsens geöffnet, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Die Gastronomie soll zunächst draußen und zwei Wochen später mit einer Sperrstunde auch drinnen wieder öffnen können.

Die Grünen dagegen kritisieren die nicht abgestimmten Alleingänge der Länder. «Für die Tourismusbranche müssten entsprechende Stufen bundesweit einheitlich festgelegt und kommuniziert werden», sagte der tourismuspolitische Sprecher Markus Tressel der «Welt». «Das größte Problem ist die fehlende Planbarkeit und die Zersplitterung der Regeln.»

Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) forderte eine bundesweite Absprache über die Sommerferien. «Das geht auch nur in einer Verständigung zwischen den Bundesländern, wie wir mit dem ganzen Thema Reiseverkehr, Inland, Ausland, Städtetourismus umgehen», sagte er und warnte zugleich vor Übermut.

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mahnte trotz erster Anzeichen für eine allmähliche Entspannung der Corona-Lage weiter zur Vorsicht. «Die Zahlen sinken, das ist ermutigend», sagte er. Das Reduzieren von Kontakten bewähre sich, es sei aber zu früh, um von einer Trendwende zu sprechen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte nach Informationen der dpa bei Beratungen der Unionsfraktion, je sorgsamer man jetzt vorgehe, umso schneller würden alle von Lockerungen profitieren können.

Spahn verwies auf das deutlich höhere Impftempo und konkretisierte die Aussicht auf Impfmöglichkeiten für alle Bürger dank erwartungsgemäß wachsender Impfstoffmengen. «Das macht es uns möglich, in der ersten Hälfte des Junis die Priorisierung aufzugeben.» Es werde aber natürlich auch noch Wartezeiten geben, sagte Spahn.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte vor einer schnellen Öffnung von Gastronomie und Hotels. Zwar sei es «eine notwendige und gute Entscheidung», die Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte zurückzunehmen. «Was nicht geht, ist, dass Geschäfte oder Restaurants geöffnet werden nur für diejenigen, die geimpft sind. Das würde zu Spannungen führen, die man kaum ertragen könnte», sagte Lauterbach im Deutschlandfunk.

Eine flächendeckende Kontrolle bei Öffnungen sei schwierig und es gelte jetzt, den ausgewiesenen Erfolg bei der Bekämpfung der Pandemie zu sichern. «Wir dürfen nicht den Fehler machen, jetzt einen schnellen, frühen Rückfall zu riskieren», betonte Lauterbach. «Wir sind noch sehr weit von der Herdenimmunität entfernt.»

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