Scharfe Kritik an antisemitischen Übergriffen

15.05.2021 Die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten treibt auch hierzulande viele Menschen auf die Straße. Nach Angriffen auf Synagogen bekunden zahlreiche Politiker ihre Solidarität mit Israel.

Menschen stehen bei einer Solidaritätskundgebung in Gelsenkirchen auf dem Platz vor der Synagoge. Dabei trägt ein Mann eine Kippa. Foto: Fabian Strauch/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, hat Attacken auf Synagogen und andere antisemitische Übergriffe in Deutschland scharf kritisiert.

«Hass, Hetze und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden, jüdische Symbole und Einrichtungen sind absolut inakzeptabel und niemals zu rechtfertigen. Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit enden, wo Judenhass beginnt», sagte die CDU-Politikerin der Düsseldorfer «Rheinischen Post».

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht rief dazu auf, sich an die Seite Israels zu stellen. «Wir alle sind aufgefordert, klare Position zu beziehen, wenn Jüdinnen und Juden angegriffen werden - sei es im Netz oder im realen Leben», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Wir stehen fest an der Seite Israels und bekunden unsere uneingeschränkte Solidarität.» Der Raketenbeschuss sei durch nichts zu rechtfertigen. «Israel hat das Recht, sich gegen den brutalen Terror der Raketenangriffe zu verteidigen.»

Angesichts der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Hamas hatte es in den vergangenen Tagen in mehreren deutschen Städten antisemitische und anti-israelische Demonstrationen gegeben. Heute wollen in Berlin, Köln und anderen Städten verschiedene Palästinensergruppen auf die Straße gehen. Hintergrund ist vielerorts der Tag der Nakba (Katastrophe), an dem Palästinenser der Vertreibung und Flucht Hunderttausender Araber im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948 gedenken.

Die Polizei in Berlin hat ein konsequentes Vorgehen angekündigt, falls erneut israelische Flaggen verbrannt oder verbotene Symbole gezeigt werden sollten. Die Stadt Frankfurt untersagte kurzfristig eine geplante pro-palästinensische Kundgebung in der Innenstadt. Grund seien Befürchtungen um die öffentliche Sicherheit, sagte der Sicherheitsdezernent der Stadt.

Bei einem jüdischen Gottesdienst am Freitagabend in Berlin sprachen Lambrecht und weitere Bundespolitikerinnen Israel und der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland ihre Solidarität aus. «In ganz Israel, besonders in Jerusalem und Tel Aviv üben Extremisten Gewalt aus. Dieser Terror macht fassungslos und wütend», sagte Lambrecht. Mit Blick auf Kundgebungen und antisemitische Angriffe in Deutschland betonte die Ministerin: «Auch für das Brüllen antisemitischer Parolen, auch für das Brennen israelischer Fahnen gibt es keine Rechtfertigung.»

Ähnlich äußerten sich Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sowie die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock. «Wenn Israels Städte und Dörfer mit Hunderten Raketen angegriffen werden, können, dürfen und wollen wir nicht schweigen», sagte Grütters. Baerbock betonte kurz vor der Veranstaltung: «Antisemitische Angriffe, das Verbrennen von israelischen Fahnen, Hass und Hetze auf Menschen mitten unter uns, das ist nicht Teil des demokratischen Diskurses, sondern das ist ein Angriff auf die Menschenwürde, egal von wem oder woher er kommt.»

Zu dem Gottesdienst war auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, gekommen. Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, bedankte sich bei den Gästen. Er betonte die friedliche Koexistenz jüdischer und arabischer Gemeinschaften in Israel. «Zusammen werden wir es der Hamas nicht erlauben, diese Koexistenz zu unterminieren. Die Hamas haben keine Agenda des Friedens, sie hat nur eine Agenda des Terrors.»

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