Keine Einbürgerung bei Verurteilung wegen Antisemitismus

18.06.2021 CDU-Innenexperte Mathias Middelberg setzt sich für eine Nachschärfung im Staatsangehörigkeitsrecht ein,um «künftig die Einbürgerung von Antisemiten oder Rassisten zu verhindern».

CDU-Innenexperte Mathias Middelberg will eine Nachschärfung im Staatsangehörigkeitsrecht. Foto: Monika Skolimowska/ZB/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung auf eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts verständigt.

Künftig soll demnach jede Verurteilung zu einer antisemitisch oder rassistisch motivierten Straftat zu einem Ausschluss von der Einbürgerung führen. Auch Verurteilungen zu einer antisemitischen Straftat unterhalb der Schwelle der sogenannten Bagatelldelikte sollen dazugehören.

Der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg sagte «Bild»: «Diese Nachschärfung im Staatsangehörigkeitsrecht ist wichtig, um künftig die Einbürgerung von Antisemiten oder Rassisten zu verhindern.» Wer zu einer antisemitisch, rassistisch oder fremdenfeindlich motivierten Straftat verurteilt worden sei, könne kein deutscher Staatsangehöriger werden. Künftig gelte das auch bei geringfügigen Gesetzesverstößen. Damit wolle die Koalition Konsequenzen «aus den unerträglichen antisemitischen Ausschreitungen» im Mai ziehen, sagte Middelberg. «Wenn die Existenz des Staates Israel deutsche Staatsräson ist, muss das in jedem Fall im Einbürgerungsrecht erkennbar sein.»

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Empfehlungen der Redaktion

Inland

Beschluss des Bundesrats: Keine Einbürgerung mehr bei Verurteilung wegen Rassismus

Inland

Nahost-Konflikt: Seehofer für «volle Härte» gegen Antisemitismus

Regional hessen

News Regional Hessen: Abgeordnete debattieren über Aufklärung zu Hanau-Anschlag