Neue Maaßen-Äußerungen: Laschet in der Wahlkampf-Zwickmühle

05.07.2021 Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bringt CDU-Chef Armin Laschet mit provokanten Thesen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erneut unter Druck. Die politischen Gegner freut's.

Hans-Georg Maaßen (CDU), Ex-Verfassungsschutzpräsident, bei einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen. Foto: Michael Reichel/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Drei Monate vor der Bundestagswahl versucht die CDU-Spitze, sich scharf gegen den umstrittenen Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen abzugrenzen und damit weiteren Schaden im Wahlkampf abzuwenden.

Nachdem der Ex-Verfassungsschutzpräsident erneut die politische Unabhängigkeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezweifelt hatte, betonten Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und die gesamte CDU-Spitze am Montag die Bedeutung von Presse- und Rundfunkfreiheit für die Demokratie. Grüne und SPD nutzten die neuen Äußerungen Maaßens für weitere Attacken auf CDU-Chef Laschet.

Ein weiteres Wahlkampf-Problem für Laschet scheint sich dagegen von selbst zu erledigen: Die ultrakonservative Werte-Union befindet sich immer mehr in Auflösung. Auch der frühere Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, hat die Gruppierung verlassen.

Laschet ist im Fall Maaßen seit dessen Nominierung als Direktkandidat in Südthüringen in der Zwickmühle. Würde er sich ausführlich zu dessen provozierenden Thesen äußern, könne dies Maaßen aufwerten, glaubt man in der CDU. Dies gelte auch für ein Ausschlussverfahren, bei dem hohe Hürden gelten und das sich mit ungewissem Ausgang bis nach der Wahl Ende September hinziehen dürfte. Ein solches Verfahren könnte Grünen und SPD fortlaufend Wahlkampfmunition liefern.

Neue Attacken von Grünen und SPD auf Laschet

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner nannte Maaßens Äußerungen am Montag einen Angriff auf die Pressefreiheit. Dies sei ein ungeheuerlicher Vorgang von jemandem, der in Thüringen kandidiere - wo es bis 1989 keine freie Presse gegeben habe. «Das ist kein Schaden für die Union, das ist ein Schaden für unsere Demokratie. Es zeigt wieder einmal, dass Herrn Laschet der Kompass im Umgang mit Herrn Maaßen fehlt.» SPD-Fraktionsvize Katja Mast erklärte, wie fast die gesamte CDU-Spitze herumeiere, sei ein Armutszeugnis. Dafür trage Laschet die Verantwortung. «Die Zeit des Wegduckens muss enden.»

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte nach den letzten regulären Beratungen der Führungsspitze seiner Partei vor der Sommerpause in Berlin: «Die Pressefreiheit, übrigens auch die Freiheit des Rundfunks, hat Verfassungsrang.» Unabhängiger Journalismus sei «ganz essenziell für die Funktionalität einer Demokratie». Dies sei ohne Ausnahme eindeutige Meinung der Führungsgremien der CDU. Ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen sei kein Thema gewesen. «Herr Maaßen ist ja gestern zurückgerudert von seinen Äußerungen und hat sich auch noch mal zu diesem Verfassungsrang der unabhängigen Presse, der Pressefreiheit bekannt. Das ist auch wichtig und notwendig.»

Maaßen legt gegen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach

Maaßen ist CDU-Direktkandidat in einem südthüringischen Wahlkreis. Am Wochenende hatte er für Entrüstung gesorgt, indem er öffentlich-rechtlichen Medien erneut tendenziöse Berichterstattung vorwarf: «Ich sehe nicht mehr die Ausgewogenheit der Berichterstattung», sagte er dem Sender tv.Berlin. Es gebe einen «klaren Linksdrall». Auch einen «NDR-Untersuchungsausschuss» brachte Maaßen ins Gespräch. Am Sonntagabend betonte er dann auf Twitter, Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland hätten Verfassungsrang.

Am Montag forderte Maaßen erneut Verfassungstreue von Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien. «Es ist seit Jahren bekannt, dass es Journalisten gibt, die Bezüge zur Antifa hatten und möglicherweise noch haben», sagte er der dpa. Ein solcher Verdacht müsse ausgeräumt werden.

Die Nachrichtenredaktion ARD-aktuell verwahrte sich gegen solche Vorwürfe. «Die Mitarbeitenden der «Tagesschau» arbeiten nach journalistischen Standards: Sie berichten unabhängig, faktenbasiert, mit einem hohen Anspruch an Objektivität und großer Sorgfalt», sagte der Erste Chefredakteur von ARD-aktuell, Marcus Bornheim, der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg.

Laschet: Diskussionen um Maaßen schaden der CDU

Laschet sagte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen im CDU-Vorstand ohne den Namen Maaßen zu nennen, Aussagen von Direktkandidaten in Südthüringen seien nicht hilfreich. «Solche Debatten schaden uns.» Umfragen könnten sich blitzschnell wieder ändern. Die Union hatte sich in Meinungsumfragen wieder deutlich von den Grünen als zweitstärkste Kraft abgesetzt - nachdem die Grünen zuvor teils vor CDU/CSU gelegen hatten.

Zugleich betonte der CDU-Chef nach Teilnehmerangaben, es werde keine Kooperation und keine Verhandlungen der Union mit der AfD nach der Bundestagswahl im September geben. Der CDU-Chef wurde mit den Worten zitiert: «Wir sind da ganz klar. Ich erwarte von jedem Direktkandidaten, dass er sich daran hält.»

Vor dem Hintergrund der Maaßen-Attacken erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert, er sehe keinen Grund, «auf Wahlkampfäußerungen einzelner Kandidaten einzugehen». Er betonte aber auch: «Sie kennen unsere grundsätzliche Haltung - und das ist eine ganz entschiedene und klare Haltung für den freien und unabhängigen Journalismus, der eine Säule der Demokratie in unserem Land ist und der den Schutz des Grundgesetzes genießt.»

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