Zustimmung und Kritik für neue Homeoffice-Vorgaben

20.01.2021 Bund und Länder haben sich auf Vorgaben für Unternehmen für mehr Homeoffice geeinigt - das soll helfen, die Corona-Pandemie einzudämmen. Das Echo im Südwesten ist nicht eindeutig.

Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die neuen Homeoffice-Vorgaben für Unternehmen kommen in Baden-Württemberg unterschiedlich gut an. Während die einen am Mittwoch darauf pochten, die zwischen Bund und Ländern getroffene Verabredung nun auch schnell in die Tat umzusetzen, warnten die anderen erneut vor einer übermäßigen Belastung der Betriebe. «Wenn aktuell aus infektiologischer Sicht ein faktischer Anspruch auf Homeoffice schon für nötig gehalten wird, sollte seine Ausgestaltung möglichst so erfolgen, dass der Aufwand für die Unternehmen leistbar bleibt», sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). «Das heißt: möglichst wenig Bürokratie, Unterstützung bei der Finanzierung der Ausstattung, hohes Maß an Selbstverantwortung der Arbeitnehmer bei der Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften.»

Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten ihren Beitrag leisten, um die Gesundheit aller zu schützen. Die Lasten müssten auf allen Schultern verteilt werden. Entscheidend sei deshalb, wie die Vorgaben nun im Detail ausgestaltet würden, sagte Hoffmeister-Kraut.

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sieht die Beschlüsse ebenfalls skeptisch. «Bis die Infektionszahlen spürbar gesunken sind, ist es wünschenswert, dass möglichst viele Menschen aus dem Homeoffice arbeiten, um Kontakte zu reduzieren», sagte Eisenmann, die auch Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahl ist. Sehr viele Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer hätten diesen Appell bereits umgesetzt. «Allerdings gibt es auch viele Berufe, in denen Homeoffice und flexiblere Arbeitszeiten schwierig oder schlicht nicht möglich sind - etwa in der Pflege, im Supermarkt oder bei der Notbetreuung in Kitas und Grundschulen.»

Zum Schutz der Betriebe und der Arbeitsplätze sei es geboten, Homeoffice überall dort zu ermöglichen, wo es die Abläufe zuließen, sagte auch Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold. «Die jetzt aber rechtlich vorgesehene Verpflichtung zum Homeoffice mit entsprechenden Sanktionen ist übermäßig und bringt den Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten erneut zusätzliche Bürokratie und Belastungen», kritisierte er. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke nannte die neuen Vorgaben unnötig. Die Unternehmen veranlassten bereits alles Mögliche für einen besseren Infektionsschutz - neue Auflagen erzeugten nur Bürokratie und Kosten. Auch von IHK-Vertretern kam Kritik.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte dem Bundeskabinett eine Verordnung vorgelegt, mit der die von Bund und Ländern besprochenen Homeoffice-Vorgaben für Unternehmen umgesetzt werden sollen. Demnach sollen Arbeitgeber Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anbieten, auch zu Hause arbeiten zu können, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe dagegensprechen. Das Ministerium spricht in den Erläuterungen zu der Verordnung von einer «Pflicht», Homeoffice anzubieten, «soweit dies nach den betrieblichen Gegebenheiten möglich ist».

Beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) trifft das auf Zustimmung. «Der jetzt beschlossene faktische Anspruch der Beschäftigten auf mobiles Arbeiten ist richtig», sagte Landeschef Martin Kunzmann. «Jetzt kommt es darauf an, dass er in der Praxis auch umgesetzt wird. Die Interpretation, ob mobiles Arbeiten möglich ist, darf nicht alleine dem Arbeitgeber überlassen werden. Hier müssen die Mitbestimmungsgremien ein entscheidendes Wort mitsprechen.»

Auch die Grünen stellten sich hinter die Vorgaben. «Die Regelung ist ein sehr leichtes Werkzeug, mit dem wir die Infektionslast entscheidend senken können», sagte Fraktionschef Andreas Schwarz. Die Kritik daran nannte er «unverständlich». «Es ist ganz klar, dass es hier nicht um den Verkäufer von der Supermarktkasse oder die Arbeiterin am Fließband geht. Im Fokus stehen Bürojobs und Tätigkeiten, die sich genauso gut von zu Hause aus erledigen lassen», sagte er.

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