Land zahlt Fördergelder für ÖNPV früher aus

07.03.2021 Das Land will die für den öffentlichen Personennahverkehr in Baden-Württemberg vorgesehenen Fördergelder zum Großteil früher als geplant an die Kommunen geben. Damit wolle man möglichen Liquiditätsengpässen bei den Stadt- und Landkreisen entgegentreten, teilten die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU sowie das Landesverkehrsministerium am Sonntag in Stuttgart mit. Drei Viertel der für dieses Jahr vorgesehenen Fördergelder in Höhe von rund 217 Millionen Euro sollen die Kreise demnach bereits Anfang April ausgezahlt bekommen. Ein entsprechender Beschlussvorschlag des Verkehrsministeriums solle das Kabinett am Dienstag beschließen.

Euro-Münzen auf Euro-Banknoten. Foto: Tobias Hase/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bei diesen Fördergeldern handelt es sich um Zuschüsse, die das Land sowieso an die Kommunen überwiesen hätte - nur eben teils später im Jahr. Unabhängig davon hatte das Land bereits ein Corona-Hilfspaket für den Nahverkehr geschnürt, mit dem auch Eltern entlastet werden sollen. So sollen - wie schon nach dem ersten Corona-Lockdown im Frühjahr 2020 - die Elternbeiträge für die Schüler-Abos erstattet werden, hier sollen 20 Millionen Euro fließen. Außerdem soll ein Großteil der Einnahmeverluste der Verkehrsunternehmen durch fast leere Busse und Bahnen ausgeglichen werden - hier sind noch mal 115 Millionen Euro vorgesehen. Davon sind 65 Millionen Euro aus dem letzten Hilfspaket, das wegen höherer Bundeshilfen im vergangenen Jahr nicht ausgeschöpft worden war.

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