Polizei zieht erfreuliche Bilanz nach Bundes-Notbremse

26.04.2021 Die Polizei hat nach Einführung der Bundes-Notbremse in Baden-Württemberg eine positive Bilanz gezogen. «Die Bilanz zeigt in die richtige Richtung - nur noch wenige stellen ihre persönlichen Freiheiten über den Schutz der Allgemeinheit», erklärte Innenminister Thomas Strobl am Montag. Die Beamten hatten zwischen Freitag und Sonntag landesweit rund 5800 Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt, wie das Innenministerium in Baden-Württemberg am Montag mitteilte.

Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg und Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In etwa 1800 Fällen hätten Menschen keine Maske getragen, in 1500 Fällen hätten sich Menschen versammelt. Die Beamten mussten nach eigenen Angaben beispielsweise in Teningen, Waiblingen und Schwäbisch Gmünd einschreiten, wo sich teils bis zu 80 Personen mit Campingtischen und Klappstühlen zu einem Picknick zusammengefunden hätten. In Waiblingen sei zudem gegen die polizeilichen Maßnahmen protestiert worden. Die Beamten begleiteten demnach 40 Demonstrationen mit rund 2800 Teilnehmern und hätten dabei immer wieder Verstöße gegen die Corona-Regeln festgestellt.

Baden-Württemberg hat mit einer neuen Corona-Verordnung die Notbremsen-Regelung des Bundes umgesetzt. Sobald die Sieben-Tage-Inzidenz in Kreisen drei Tage in Folge über 100 liegt, gelten nun erst von 22.00 Uhr (statt bisher 21.00) bis 5.00 Uhr Ausgangsbeschränkungen. Bei einer Inzidenz bis zu 150 bleiben Click&Meet-Angebote im ansonsten geschlossenen Einzelhandel möglich. Voraussetzungen sind ein negativer Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf und die Erhebung der Kontaktdaten des Kunden. Die Notbremse legt bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Corona-Gegenmaßnahmen fest.

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