Wechsel im CDU-Vorsitz: Reinhart will Minister werden

29.04.2021 Es wäre ein Generationswechsel in der Fraktion: Der 64-jährige CDU-Fraktionschef Reinhart macht Platz und will Minister werden. Ihm nachfolgen könnte der 32 Jahre alte Generalsekretär - ein Vertrauter von CDU-Landeschef Strobl.

Wolfgang Reinhart, der Vorsitzende der CDU- Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Bernd Weißbrod/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg steht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein Wechsel an der Spitze an. Fraktionschef Wolfgang Reinhart lud am Donnerstag die Abgeordneten für kommenden Dienstag ein und schlug vor, «dass wir in dieser Sitzung dann auch die Wahl eines/einer neuen Fraktionsvorsitzenden vornehmen». Das Schreiben liegt der dpa vor.

Dem Vernehmen nach strebt der 64-Jährige als Minister in die neue grün-schwarze Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Im Gespräch ist, dass der erfahrene Politiker und Rechtsanwalt das Justizministerium übernimmt. Als Nachfolger im Fraktionsvorsitz wird Generalsekretär Manuel Hagel (32) gehandelt. Er gilt als Nachwuchshoffnung der CDU und Vertrauter von CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl.

Reinhart war schon einmal Minister - damals noch unter dem CDU-Ministerpräsidenten Günther Oettinger. Er war als Bundesratsminister in Berlin bis 2011 unter anderem für die Koordinierung der Unions-geführten Bundesländer zuständig.

Hagel war bei der Landtagswahl Mitte März mit 35,9 Prozent landesweiter Stimmenkönig der CDU geworden. Allerdings hatte er auch den Wahlkampf für Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann organisiert, mit der die CDU eine historische Niederlage einfuhr.

Reinhart kündigte in seinem Schreiben an die Fraktion an, in der Sitzung am Dienstag über den Koalitionsvertrag mit den Grünen diskutieren zu wollen. Der Vertrag soll dann am Mittwoch unterzeichnet werden. Zur Neuaufstellung im Fraktionsvorsitz schrieb er: «Wir machen damit den ersten Schritt unserer Teamaufstellung in Fraktion und Regierung für die gemeinsame Arbeit in der neuen Koalition.»

In der Fraktionssitzung eine Woche später wolle man klären, wer als Landtagsvizepräsidentin oder -präsident antreten solle. Den Posten hat bislang Sabine Kurtz inne. Erst nach der Konstituierung des Landtags und der Vereidigung von Ministerpräsident und Kabinett solle am 18. Mai der restliche Fraktionsvorstand gewählt werden.

Für Reinhart müsste der bisherige Justizminister Guido Wolf weichen. Der 59-Jährige ist ein alter Gegenspieler von Strobl. Allerdings soll das Ressort abgespeckt werden. Bisher gehört zu dem Ressort auch die Zuständigkeit für Europa und Tourismus. Beides soll neu verteilt werden.

Als CDU-Minister gesetzt sind Strobl (61) im Innenressort und wohl auch Peter Hauk (60) im Agrarressort. Darüber hinaus werden die Sigmaringer Landrätin Stefanie Bürkle (51) als Wirtschaftsministerin und Fraktionsvize Nicole Razavi (55) als Ministerin für Digitale Infrastruktur gehandelt. Letzteres würde aber bedeuten, dass ein neues Ministerium geschaffen werden müsste.

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