Ringen um vorrangige Vorhaben: Familiengeld kommt nicht

30.04.2021 Kretschmanns Grüne und die CDU wollen den Südwesten zum führenden «Klimaschutzland» machen. Und das schnelle Internet ausbauen. Und, und, und. Doch in der Kasse herrscht Ebbe. Nun muss priorisiert werden.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Grüne und CDU im Südwesten wollen am Samstag ihren Koalitionsvertrag unter Dach und Fach bringen. Doch vorher müssen die künftigen Koalitionäre noch klären, wofür das knappe Geld ausgegeben werden soll. Am Freitag wollen die Spitzen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl in der L-Bank in Stuttgart eine Liste mit vorrangigen Projekten erstellen. Kretschmann habe in den Verhandlungen am Donnerstagabend die künftigen Koalitionäre nochmal ermahnt, bei ihren Wünschen an die corona-bedingten Haushaltslöcher zu denken, hieß es.

Grüne und CDU haben sich vorgenommen, kräftig in Klimaschutz, den Ausbau des schnellen Internets und des Nahverkehrs sowie die Innovationsförderung zu investieren. Hinzu kommen Pläne für mehr Stellen bei Polizei und Schulen. Doch im Koalitionsvertrag soll so gut wie jedes Projekt, das Kosten nach sich zieht, mit einem Haushaltsvorbehalt belegt werden. Diese Vorhaben sollen dann realisiert werden, wenn die Steuerquellen wieder sprudeln. Nach den jüngsten Prognosen fehlen in den nächsten drei Jahren jeweils etwa vier Milliarden Euro.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und des «Badischen Tagblatts» haben Grüne und CDU sich gegen das von der Union eingebrachte Familiengeld entschieden. Das wurde in Kreisen von Grünen und CDU bestätigt. Je nach Ausgestaltung hätte die Leistung zwischen 200 und 600 Millionen Euro gekostet. Das Familiengeld wäre eine Art zusätzliches Kindergeld, das nur in Baden-Württemberg und unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden sollte. Die Grünen waren dagegen, auch weil sie das Geld lieber dafür ausgeben wollen, die corona-bedingten Lernrückstände von Kindern und Jugendlichen auszugleichen.

Die CDU muss somit auch in der Familienpolitik kräftig Federn lassen. Wegen des Geldmangels hatten sich Grüne und CDU schon gegen das von der Union anvisierte Baukindergeld entschieden. Zudem wollte die CDU zur Unterstützung von Familien und Häuslebauern die Grunderwerbsteuer von 5 auf 3,5 Prozent senken, doch auch das musste sie wegen der hohen Kosten abschreiben.

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