Parteitag soll über Palmer-Ausschlussverfahren beraten

08.05.2021 Der Grünen-Landesparteitag in Baden-Württemberg soll auf Antrag der Basis noch am Samstag darüber entscheiden, ob die Partei ein Ausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer einleiten soll. Knapp 20 Grünen-Mitglieder, auch fünf aus dem Kreisverband Tübingen, beantragten, Palmer wegen «rassistischer Äußerungen» aus der Partei auszuschließen. In der Begründung heißt es: «Das Maß ist voll.» Palmer hatte zuvor auf Facebook mit Aussagen über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo für Aufsehen gesorgt.

Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen), Oberbürgermeister von Tübingen, schaut in die Runde. Foto: Christoph Soeder/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Beim Parteitag in Stuttgart wurde damit gerechnet, dass der Antrag, der eigentlich zu spät gestellt wurde, wegen Dringlichkeit noch zur Abstimmung angenommen wird. Eigentlich wollten die Südwest-Grünen vor allem über den Koalitionsvertrag mit der CDU beraten und abstimmen. Die Landespartei hatte Palmer schon im Mai 2020 den Austritt nahegelegt und ihm ein Ausschlussverfahren angedroht. Schon damals hatte Palmer mehrfach mit provokativen Äußerungen für Empörung gesorgt, unter anderem mit einem Satz zum Umgang mit Corona-Patienten. «Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären», sagte er in einem Interview.

Aktuell geht um eine Diskussion mit Facebook-Nutzern, bei der Palmer am Freitag ein Aogo zugeschriebenes Zitat aufgriff und kommentierte, offensichtlich ironisch: «Der Aogo ist ein schlimmer Rassist.» Zur Begründung verwies er auf einen nicht-verifizierten Facebook-Kommentar, in dem ohne jeden Beleg behauptet worden war, Aogo habe für sich selbst das N-Wort benutzt. Mit dem Begriff N-Wort wird heute eine früher in Deutschland gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erklärte am Samstagvormittag: «Die Äußerung von Boris #Palmer ist rassistisch und abstoßend. Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, macht es nicht ungeschehen. Das Ganze reiht sich ein in immer neue Provokationen, die Menschen ausgrenzen und verletzen. Boris Palmer hat deshalb unsere politische Unterstützung verloren. Nach dem erneuten Vorfall beraten unsere Landes- und Bundesgremien über die entsprechenden Konsequenzen, inklusive Ausschlussverfahren.»

Palmer selbst erklärte am Samstag in einem langen Facebook-Statement, er habe eine Debatte mit dem Stilmittel der Ironie ins Groteske überzeichnet. «Meine Kritik am Auftrittsverbot von Aogo und Lehmann mit Rassismus in Verbindung zu bringen, ist so absurd, wie Dennis Aogo zu einem "schlimmen Rassisten" zu erklären, weil ihm im Internet rassistische Aussagen in den Mund gelegt werden.»

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