Neustart: Landtag und neue Regierung kommen zusammen

11.05.2021 Für einige ist es eine Fortsetzung, für andere ein Neustart oder auch ein Abschied. Setzen CDU und Grüne ihre Unterschriften unter den Koalitionsvertrag, geht das Südwest-Bündnis in seine neue, seine zweite Legislaturperiode. Den Landtag erwartet dagegen Kurioses.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart. Foto: Bernd Weißbrod/dpa/archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Für Landtag und Regierung wird es ein Tag der Premieren, der Rituale und des Abschieds: Ausgerechnet der 72-jährige Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) wird heute (11.00 Uhr) als lebens- und dienstältester Abgeordneter die konstituierende Sitzung des Landtags in Stuttgart eröffnen und zunächst auch leiten. Eine kuriose Rolle für den Regierungschef, der einige Stunden später gemeinsam mit dem CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl den neuen grün-schwarzen Koalitionsvertrag unterzeichnen und das designierte Kabinett vorstellen will (15.00 Uhr).

Ein Alterspräsident hält die Eröffnungsrede, er stellt die Beschlussfähigkeit des Parlaments fest, sorgt für Ordnung im Saal und leitet die Wahl der neuen Landtagspräsidentin oder des -präsidenten. Dass ein geschäftsführender Regierungschef diese Rolle ausfüllt, ist ein Novum. Normalerweise sitzt der Ministerpräsident auf der Regierungsbank oder steht am Rednerpult.

Ihre neue Regierungsmannschaft stellen Kretschmann und Strobl am Nachmittag vor. Überraschungen sind nicht mehr zu erwarten. Am Montag wurde die CDU-Abgeordnete und Anwältin Marion Gentges noch als neue Justizministerin benannt, sie wird Nachfolgerin von Guido Wolf (CDU). Der zuvor für den Justizposten gehandelte Ex-Fraktionschef Wolfgang Reinhart wurde als stellvertretender Landtagspräsident nominiert.

Strobl (61) bleibt wie erwartet Innenminister und Vize-Ministerpräsident, Peter Hauk (60) behält seinen Posten als Landwirtschaftsminister. Obwohl es CDU-intern einige Kritik an ihr gab, bleibt Nicole Hoffmeister-Kraut (48) Wirtschaftsministerin. Das neue Ministerium für Wohnen und Landesentwicklung übernimmt Fraktionsvize Nicole Razavi (55).

Die Liste der grünen Regierungsmitglieder steht schon etwas länger. Kultusministerin wird wie erwartet die bisherige Staatsministerin Theresa Schopper (60). Die frühere bayerische Grünen-Chefin tritt die Nachfolge von Kultusministerin Susanne Eisenmann an, die sich nach ihrem Scheitern als CDU-Spitzenkandidatin zurückziehen will.

Für die Wissenschaft bleibt Theresia Bauer (56) zuständig. Die Minister Winfried Hermann (68/Verkehr) und Manne Lucha (60/Soziales) waren sowieso gesetzt. Für den scheidenden Umweltminister Franz Untersteller rückt die bisherige Grünen-Fraktionsvize Thekla Walker nach, und der Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz (37) wird neuer Finanzminister.

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